Nach Klöckners "Puff"-Äußerung: Warken für Sexkaufverbot in Deutschland

Pallade Veneta - Nach Klöckners "Puff"-Äußerung: Warken für Sexkaufverbot in Deutschland

Nach Klöckners "Puff"-Äußerung: Warken für Sexkaufverbot in Deutschland / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

In der von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner angestoßenen Debatte über Prostitution in Deutschland bekommt die Politikerin Rückendeckung von Gesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU). "Deutschland braucht wie andere Länder auch ein strafbewehrtes Sexkaufverbot für Freier", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Prostituierte sollen straffrei bleiben und umfassende Ausstiegshilfen erhalten."

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Klöckner hatte am Dienstag bei einer Laudatio die aktuelle Gesetzgebung in Deutschland kritisiert. Deutschland sei der "Puff Europas", sagte sie. Das seit 2017 geltende Prostituiertenschutzgesetz sieht eine Anmeldepflicht für Prostituierte sowie eine Erlaubnispflicht für Gewerbe, also etwa Bordelle, vor.

Klöckner plädierte für das sogenannte nordische Modell. Dieses stellt den Sexkauf unter Strafe, entkriminalisiert aber die Prostituierten selbst und sieht Sexualaufklärung und Ausstiegshilfen vor.

"Deutschland darf nicht länger das Bordell Europas sein", sagte dazu nun auch Warken der Zeitung. Die Frauen Union sprach sich dabei ebenfalls dafür aus, dem sogenannten nordischen Modell zu folgen. Es gilt zum Beispiel in Schweden, Frankreich und Norwegen.

B.Fortunato--PV

EuGH urteilt über deutsches Einreiseverbot für abgeschobene Gefährder

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das deutsche unbefristete Einreiseverbot für abgeschobene potenzielle Gefährder. Die Frage ist, ob die Regelung im Aufenthaltsgesetz mit dem EU-Recht vereinbar ist. Das Oberverwaltungsgericht Bremen legte sie den europäischen Richterinnen und Richtern vor. (Az. C-446/24)

BGH verhandelt über Familienstreit wegen Videokamera in Küche

Der Fall einer Mutter, die in der Küche ihrer erwachsenen Tochter beim vermeintlichen Diebstahl gefilmt wurde, beschäftigt am Donnerstag (11.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er verhandelt über die Klage der Mutter - sie will Schmerzensgeld. Die Frage ist, ob die Tochter und ihr Mann gegen den Datenschutz verstießen. (Az. I ZR 289/25)

Mexikos Präsidentin: Armee hatte keine Kenntnis von Anwesenheit möglicher US-Agenten

Mexikos Armee hat nach Angaben von Präsidentin Claudia Sheinbaum keine Kenntnis von der Anwesenheit von US-Geheimdienstmitarbeitern gehabt, die kürzlich während einer Drogenbekämpfungsaktion im Grenzstaat Chihuahua bei einem Autounfall ums Leben kamen. "Offensichtlich wusste das Militär nicht, dass Personen beteiligt waren, die keine mexikanischen Staatsbürger waren (...), dass Ausländer an dem Einsatz teilnahmen", sagte Sheinbaum am Mittwoch vor Journalisten. Sheinbaum sagte, die Regierung untersuche einen möglichen Verstoß gegen nationale Sicherheitsgesetze in dem noch immer undurchsichtigen Vorfall.

Gewalttaten in Aachener Rotlichtbezirk: Strafe für Hooligan wird neu verhandelt

Das Landgericht Aachen muss neu über die Strafe für einen Mann aus der Hooliganszene entscheiden, der wegen Gewalttaten im Rotlichtbezirk der nordrhein-westfälischen Stadt verurteilt wurde. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe kippte das Aachener Urteil am Mittwoch teilweise. Das Landgericht hatte den Angeklagten im März 2025 unter anderem wegen zweifachen versuchten Totschlags und mehrfacher Körperverletzung zu sieben Jahren Haft verurteilt und die Sicherungsverwahrung vorbehalten. (Az. 2 StR 470/25)