Saarland: Bewährungsstrafe für Autoprüfer wegen falsch ausgestellter Plaketten

Pallade Veneta - Saarland: Bewährungsstrafe für Autoprüfer wegen falsch ausgestellter Plaketten

Saarland: Bewährungsstrafe für Autoprüfer wegen falsch ausgestellter Plaketten / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Wegen falsch ausgestellter Prüfplaketten für Autos ist ein Mann aus Saarbrücken zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Inhaber eines Ingenieurbüros wurde vom Landgericht in der saarländischen Landeshauptstadt der Falschbekundung im Amt in Tateinheit mit Betrug in 58 Fällen schuldig gesprochen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Zudem muss er 13.000 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen.

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Laut Anklage brachte der Angeklagte von 2019 bis 2022 Prüfplaketten an amtlichen Kennzeichen an, obwohl er die dafür erforderliche Hauptuntersuchung an den Fahrzeugen nicht oder nur oberflächlich vorgenommen hatte. Die Fahrzeuge wiesen teils erhebliche Mängel auf und hätten die Plakette nicht erteilt bekommen dürfen.

Staatsanwaltschaft und Verteidigung forderte jeweils ebenfalls eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Die Verfahrensbeteiligten hatten sich auf einen sogenannten Deal geeinigt. Dieser sieht eine Strafe innerhalb eines bestimmten Rahmens vor, wenn der Angeklagte gesteht. Das Urteil fiel am Dienstag.

F.Abruzzese--PV

EuGH urteilt über deutsches Einreiseverbot für abgeschobene Gefährder

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das deutsche unbefristete Einreiseverbot für abgeschobene potenzielle Gefährder. Die Frage ist, ob die Regelung im Aufenthaltsgesetz mit dem EU-Recht vereinbar ist. Das Oberverwaltungsgericht Bremen legte sie den europäischen Richterinnen und Richtern vor. (Az. C-446/24)

BGH verhandelt über Familienstreit wegen Videokamera in Küche

Der Fall einer Mutter, die in der Küche ihrer erwachsenen Tochter beim vermeintlichen Diebstahl gefilmt wurde, beschäftigt am Donnerstag (11.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er verhandelt über die Klage der Mutter - sie will Schmerzensgeld. Die Frage ist, ob die Tochter und ihr Mann gegen den Datenschutz verstießen. (Az. I ZR 289/25)

Mexikos Präsidentin: Armee hatte keine Kenntnis von Anwesenheit möglicher US-Agenten

Mexikos Armee hat nach Angaben von Präsidentin Claudia Sheinbaum keine Kenntnis von der Anwesenheit von US-Geheimdienstmitarbeitern gehabt, die kürzlich während einer Drogenbekämpfungsaktion im Grenzstaat Chihuahua bei einem Autounfall ums Leben kamen. "Offensichtlich wusste das Militär nicht, dass Personen beteiligt waren, die keine mexikanischen Staatsbürger waren (...), dass Ausländer an dem Einsatz teilnahmen", sagte Sheinbaum am Mittwoch vor Journalisten. Sheinbaum sagte, die Regierung untersuche einen möglichen Verstoß gegen nationale Sicherheitsgesetze in dem noch immer undurchsichtigen Vorfall.

Gewalttaten in Aachener Rotlichtbezirk: Strafe für Hooligan wird neu verhandelt

Das Landgericht Aachen muss neu über die Strafe für einen Mann aus der Hooliganszene entscheiden, der wegen Gewalttaten im Rotlichtbezirk der nordrhein-westfälischen Stadt verurteilt wurde. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe kippte das Aachener Urteil am Mittwoch teilweise. Das Landgericht hatte den Angeklagten im März 2025 unter anderem wegen zweifachen versuchten Totschlags und mehrfacher Körperverletzung zu sieben Jahren Haft verurteilt und die Sicherungsverwahrung vorbehalten. (Az. 2 StR 470/25)