Bundesanwaltschaft lässt weiteres mutmaßliches Hamas-Mitglied in London festnehmen

Pallade Veneta - Bundesanwaltschaft lässt weiteres mutmaßliches Hamas-Mitglied in London festnehmen

Bundesanwaltschaft lässt weiteres mutmaßliches Hamas-Mitglied in London festnehmen / Foto: JUSTIN TALLIS - AFP/Archiv

Einen Monat nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern in Berlin ist in London ein mutmaßlicher Komplize festgenommen worden. Mohammed A. soll ebenfalls der radikalislamischen Palästinenserorganisation angehören, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Er soll von einem der in Berlin gefassten Männer Waffen übernommen und gelagert haben. So sollten der Bundesanwaltschaft zufolge Anschläge vorbereitet werden.

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Den drei Anfang Oktober festgenommenen Beschuldigten wird vorgeworfen, dass sie Waffen beschafft haben sollen. Diese hätten für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland eingesetzt werden sollen. Bei den Festnahmen wurden unter anderem ein Sturmgewehr und mehrere Pistolen sowie eine große Menge Munition gefunden. Die Männer heißen Abed Al G., Ahmad I. und Wael F. M., sie sitzen in Untersuchungshaft.

Der nun festgenommene Verdächtige A., ein britischer Staatsbürger, soll Al G. im Sommer in Berlin getroffen haben. Er habe von ihm fünf Pistolen und Munition übernommen, führte die Bundesanwaltschaft aus. Die Waffen habe A. nach Österreich transportiert und in Wien eingelagert. Das Vorgehen habe der Vorbereitung für Mordanschläge der Hamas auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland und Europa gedient.

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erließ einen Haftbefehl gegen A., auf dessen Grundlage er in Großbritannien festgenommen wurde. Nach seiner Auslieferung soll er in Karlsruhe vorgeführt werden. Verdächtigt wird A. der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

Bereits im Dezember 2023 wurden in Berlin und in den Niederlanden vier mutmaßliche Mitglieder einer Untergrundzelle der Hamas festgenommen. Im Februar begann der Prozess gegen sie vor dem Berliner Kammergericht. Sie sollen auf Geheiß der Führung des militärischen Arms der Hamas mehrere Schusswaffendepots für mögliche Anschläge in Europa angelegt haben.

R.Lagomarsino--PV

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Zwei Jahre nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Russland wegen "rechtswidriger Inhaftierung" und "unmenschlicher Behandlung" verurteilt. Die Straßburger Richter verurteilten Russland am Dienstag zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 26.000 Euro, was voraussichtlich keine Folgen haben wird, da Russland Entscheidungen des Gerichts ignoriert.

Staatsanwaltschaft will im Le-Pen-Prozess Kandidaturverbote fordern

Im Berufungsprozess gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und weitere Vertreter der Partei Rassemblement National (RN) will die Staatsanwaltschaft erneut in mehreren Fällen ein Kandidaturverbot fordern. "Wir werden Sie bitten, die strafrechtliche Verantwortlichkeit umfassend zu bestätigen", sagte der Staatsanwalt am Dienstag an die Adresse der Richter gewandt. "Selbstverständlich werden wir auch Strafen der Nichtwählbarkeit beantragen", fügte er hinzu. Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft sollte etwa sechs Stunden dauern.

Vergewaltigungsprozess gegen Sohn von Norwegens Kronprinzessin begonnen

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Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat im vergangenen Jahr in Deutschland 55 Angriffe auf Journalisten und Redaktionen dokumentiert. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Organisation hervor. Im Vorjahr waren es 89. Die Organisation geht aber von "einer hohen Dunkelziffer aus"; auch hätten einige Hinweise auf Vorfälle nicht verifiziert werden können.