Australisches Gericht untersagt Russland Bau neuer Botschaft in der Nähe des Parlaments

Pallade Veneta - Australisches Gericht untersagt Russland Bau neuer Botschaft in der Nähe des Parlaments

Australisches Gericht untersagt Russland Bau neuer Botschaft in der Nähe des Parlaments / Foto: Yoann CAMBEFORT - AFP/Archiv

Der Oberste Gerichtshof in Australien hat Russland den Bau einer neuen Botschaft in unmittelbarer Nähe des australischen Parlaments untersagt. Das Gericht bestätigte am Mittwoch ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz, das den Bau verhindert. Zugleich entschied das Gericht, dass die australische Regierung eine Entschädigung an Russland zahlen muss.

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Dem Urteil war ein mehrjähriger Rechtsstreit vorausgegangen. Russland hatte 2008 einen Pachtvertrag über 99 Jahre für das rund 400 Meter vom Parlamentsgebäude entfernte Grundstück erhalten. Dafür zahlte Moskau rund und 1,7 Millionen Euro.

Der Pachtvertrag wurde jedoch 2023 widerrufen, nachdem das Parlament ein Gesetz verabschiedet hatte, das die Fortsetzung des Projekts verhinderte. Australiens Regierungschef Anthony Albanese erklärte damals, die Regierung habe vom Geheimdienst einen "sehr klaren Sicherheitshinweis" zum Risiko einer "neuen russischen Präsenz" in unmittelbarer Nähe des Parlaments erhalten.

Nach der Gesetzesänderung von 2023 versuchte ein russischer Diplomat, die Beschlagnahmung des Grundstücks zu verhindern, indem er eine kleines Häuschen auf dem Gelände besetzte. Bei eisigen Temperaturen schaute er dort Fernsehen und rauchte Zigaretten. Nachdem eine vorläufige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs die Pläne der Regierung bestätigt hatte, musste der Diplomat das Gelände verlassen.

E.M.Filippelli--PV

Vergewaltigungsprozess gegen Sohn von Norwegens Kronprinzessin begonnen

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Reporter ohne Grenzen: 55 Angriffe auf Journalisten 2025 in Deutschland

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat im vergangenen Jahr in Deutschland 55 Angriffe auf Journalisten und Redaktionen dokumentiert. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Organisation hervor. Im Vorjahr waren es 89. Die Organisation geht aber von "einer hohen Dunkelziffer aus"; auch hätten einige Hinweise auf Vorfälle nicht verifiziert werden können.

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Zwei Jahre nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag erneut mit seinem Fall. Nawalny hatte Russland vor dem Straßburger Gericht verklagt und der russischen Justiz vorgeworfen, sein Leben zu gefährden. Er argumentierte, dass seine Inhaftierung im Januar 2021 nicht rechtmäßig gewesen sei. Auch prangerte er seine Haftbedingungen an, besonders mangelnde medizinische Versorgung.

Vergewaltigungsprozess gegen Sohn von Norwegens Kronprinzessin beginnt in Oslo

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