Antisemitischer Aushang an Geschäft in Flensburg: Anklage gegen Inhaber

Pallade Veneta - Antisemitischer Aushang an Geschäft in Flensburg: Anklage gegen Inhaber

Antisemitischer Aushang an Geschäft in Flensburg: Anklage gegen Inhaber / Foto: FOCKE STRANGMANN - AFP/Archiv

Nach einem Zwischenfall mit einem antisemitischen Aushang im Schaufenster eines Geschäfts im schleswig-holsteinischen Flensburg hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Ladeninhaber erhoben. Sie wirft ihm nach Angaben vom Mittwoch Volksverhetzung vor. Der Mann habe zugegeben, einen Aushang angebracht zu haben, auf dem unter anderem "Juden haben hier Hausverbot" stand.

Textgröße ändern:

Das Schild sei etwa vier Stunden lang für Passanten sichtbar gewesen, bis die Polizei erschien. Der Vorfall machte Mitte September Schlagzeilen, Bilder des Zettels verbreiteten sich in den sozialen Netzwerken. Unter anderem der Landesantisemitismusbeauftragte Gerhard Ulrich erstattete Strafanzeige.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ladeninhaber vor, zu Hass gegen in Deutschland lebende jüdische Menschen aufgestachelt und ihre Menschenwürde angegriffen zu haben. Sein Verhalten habe den öffentlichen Frieden stören können.

Den Angaben der Behörde zufolge rechtfertigte sich der Mann mit der Aussage, dass alle ihm bekannten jüdischen Menschen nicht gegen den Gaza-Krieg seien. Dieser war im Oktober 2023 durch einen Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel ausgelöst worden, vor einem Monat trat eine Waffenruhe in Kraft.

Laut Staatsanwaltschaft sagte der Ladeninhaber weiter, dass er nachträglich einsehe, dass er zwischen jenen jüdischen Menschen hätte unterscheiden müssen, die für oder gegen den Krieg seien. Über die Zulassung der Anklage entscheidet nun das Flensburger Amtsgericht.

A.Tucciarone--PV

Vergewaltigungsprozess gegen Sohn von Norwegens Kronprinzessin begonnen

In Oslo hat am Dienstag der Prozess gegen den Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit wegen Vergewaltigungsvorwürfen begonnen. Der 29-jährige Marius Borg Hoiby erschien in einer grünen Hose und einem grünen Pullover vor dem Gericht in der norwegischen Hauptstadt. Ihm wird vorgeworfen, vier Frauen vergewaltigt und mehrere Ex-Freundinnen körperlich und psychisch misshandelt zu haben. Die Vergewaltigungsvorwürfe wies er unmittelbar nach Prozessbeginn zurück.

Reporter ohne Grenzen: 55 Angriffe auf Journalisten 2025 in Deutschland

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat im vergangenen Jahr in Deutschland 55 Angriffe auf Journalisten und Redaktionen dokumentiert. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Organisation hervor. Im Vorjahr waren es 89. Die Organisation geht aber von "einer hohen Dunkelziffer aus"; auch hätten einige Hinweise auf Vorfälle nicht verifiziert werden können.

Menschenrechtsgericht urteilt über Inhaftierung Nawalnys in Russland

Zwei Jahre nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag erneut mit seinem Fall. Nawalny hatte Russland vor dem Straßburger Gericht verklagt und der russischen Justiz vorgeworfen, sein Leben zu gefährden. Er argumentierte, dass seine Inhaftierung im Januar 2021 nicht rechtmäßig gewesen sei. Auch prangerte er seine Haftbedingungen an, besonders mangelnde medizinische Versorgung.

Vergewaltigungsprozess gegen Sohn von Norwegens Kronprinzessin beginnt in Oslo

Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit muss sich ab Dienstag wegen Vergewaltigungsvorwürfen und anderer schwerer Anschuldigungen vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen Marius Borg Hoiby, der erst am Montag wegen neuer Vorwürfe für vier Wochen in Untersuchungshaft genommen wurde, beginnt am Mittag (13.00 Uhr) in der Hauptstadt Oslo. Insgesamt umfasst die Anklage gegen den aus einer früheren Beziehung der Kronprinzessin stammenden 29-Jährigen 38 Punkte, ihm drohen bis zu 16 Jahre Gefängnis.