EU-Parlament stimmt über Lockerungen des Lieferkettengesetzes ab

Pallade Veneta - EU-Parlament stimmt über Lockerungen des Lieferkettengesetzes ab

EU-Parlament stimmt über Lockerungen des Lieferkettengesetzes ab / Foto: Munir UZ ZAMAN - AFP/Archiv

Das Europaparlament stimmt am Donnerstag (gegen 11.00 Uhr) über Lockerungen des EU-Lieferkettengesetzes ab. Die Abgeordneten könnten sich dafür aussprechen, dass nur noch Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz mit mindestens 1,5 Milliarden Euro unter die Vorschriften fallen. Es ist der zweite Anlauf im Parlament: Ein Kompromiss der Spitzen von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen war zuvor gescheitert.

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Das Lieferkettengesetz sollte Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Lieferkette in die Pflicht nehmen. Die Abgeordneten stimmen am Donnerstag außerdem über Lockerungen der Regeln für die Nachhaltigkeitsberichterstattung ab. Im Anschluss gehen die möglichen Änderungen in die Verhandlungen mit den 27 EU-Ländern, von denen einige auf einen raschen Kompromiss zur Entlastung der Wirtschaft drängen.

D.Vanacore--PV

Totes Baby in Baden-Württemberg: Mutter soll Straftat vorgetäuscht haben

Unerwartete Wende im Fall des toten Babys aus dem baden-württembergischen Renningen: Nun wird gegen die Mutter ermittelt. Die 32-Jährige steht unter Verdacht, das tote Kind selbst an einem Bach am Ortsrand abgelegt zu haben, wie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft und die Polizei Ludwigsburg am Mittwoch mitteilten. Unklar ist demnach aber weiterhin, wie der drei Monate alte Junge starb.

Obdachlosen in Berlin totgetreten: Lebenslange Haft wegen Mordes in zweitem Prozess

In einem zweiten Prozess um die Tötung eines Obdachlosen durch gezielte Tritte hat das Landgericht Berlin einen 43-Jährigen am Mittwoch zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde entsprechend des Antrages der Staatsanwaltschaft wegen Mordes verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Verteidigung hatte eine Freiheitsstrafe von acht Jahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach Mordurteil: Bayerischer Cold Case von 1978 wird von anderem Gericht aufgerollt

Ein fast 50 Jahre alter Cold Case in Bayern muss ein knappes Jahr nach einem Mordurteil neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ordnete nach Angaben vom Mittwoch an, dass ein anderes Gericht neu über den Fall verhandeln muss. Es geht um den Tod einer 18 Jahre alten Frau in Unterfranken im Jahr 1978. (Az. 1 StR 594/25)

Ermittlungen gegen Mutter nach Fund von totem Baby in Baden-Württemberg

Fünf Tage nach dem Fund eines toten Säuglings im baden-württembergische Renningen ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft nun gegen die Mutter. Die 32-Jährige soll das tote Kind mutmaßlich selbst am Ortsrand abgelegt haben, wie die Ermittler in Stuttgart und Ludwigsburg am Mittwoch mitteilten. Es gebe keine Hinweise auf eine Entführung des Säuglings. Unklar ist demnach aber weiterhin, wie der kleine Junge starb.