Europäischer Gerichtshof: Alkoholfreies Getränk darf nicht als Gin verkauft werden

Pallade Veneta - Europäischer Gerichtshof: Alkoholfreies Getränk darf nicht als Gin verkauft werden

Europäischer Gerichtshof: Alkoholfreies Getränk darf nicht als Gin verkauft werden / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP/Archiv

Ein Getränk ohne Alkohol darf nicht als Gin gekennzeichnet und verkauft werden - auch nicht als "alkoholfreier Gin", wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Das sei eindeutig verboten. Das entsprechende Verbot solle Verbraucher vor Verwechslungsgefahr und Hersteller vor unlauterem Wettbewerb schützen. (Az. C-563/24)

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Gin wird mit Wacholderbeeeren hergestellt. Der Alkoholgehalt muss nach EU-Recht mindestens 37,5 Volumenprozent betragen. Der Verband Sozialer Wettbewerb klagte in Deutschland gegen eine Firma, die ein Getränk mit Wacholder, aber ohne Alkohol als "Virgin Gin Alkoholfrei" anbot. Das Landgericht Potsdam fragte den EuGH, ob das EU-Recht das verbiete und ob die entsprechende Regelung weiter gelte.

Beides bejahte der Gerichtshof in seinem Urteil. Durch das Verbot werde die unternehmerische Freiheit nicht verletzt. Es verhindere nicht den Verkauf des Getränks, sondern nur die Bezeichnung als Gin. Über die Klage des Verbands muss nun das Landgericht entscheiden. Es ist dabei an das Urteil des EuGH gebunden.

J.Lubrano--PV

Menschenrechtsgericht urteilt über Inhaftierung Nawalnys in Russland

Zwei Jahre nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag erneut mit seinem Fall. Nawalny hatte Russland vor dem Straßburger Gericht verklagt und der russischen Justiz vorgeworfen, sein Leben zu gefährden. Er argumentierte, dass seine Inhaftierung im Januar 2021 nicht rechtmäßig gewesen sei. Auch prangerte er seine Haftbedingungen an, besonders mangelnde medizinische Versorgung.

Vergewaltigungsprozess gegen Sohn von Norwegens Kronprinzessin beginnt in Oslo

Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit muss sich ab Dienstag wegen Vergewaltigungsvorwürfen und anderer schwerer Anschuldigungen vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen Marius Borg Hoiby, der erst am Montag wegen neuer Vorwürfe für vier Wochen in Untersuchungshaft genommen wurde, beginnt am Mittag (13.00 Uhr) in der Hauptstadt Oslo. Insgesamt umfasst die Anklage gegen den aus einer früheren Beziehung der Kronprinzessin stammenden 29-Jährigen 38 Punkte, ihm drohen bis zu 16 Jahre Gefängnis.

Epstein-Affäre: Ehepaar Clinton erklärt sich zu Aussage vor dem Kongress bereit

Der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, haben sich zu einer Aussage vor dem Kongressausschuss in der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bereit erklärt. Das Ehepaar Clinton freue sich darauf, "einen Präzedenzfall zu schaffen, der für alle gilt", erklärte der Sprecher des Ex-Präsidenten am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Kriminalität: Costa Ricas designierte Präsidentin begrüßt Unterstützung El Salvadors

Costa Ricas designierte Präsidentin Laura Fernández hat die Unterstützung durch El Salvadors Staatschef Nayib Bukele im Kampf ihres Landes gegen die zunehmende Drogenkriminalität begrüßt. Bukele habe ihr als Erster zu ihrem Wahlsieg gratuliert, sagte Fernández am Montag Reportern. Er habe dabei "sein Engagement bekräftigt, weiterhin zu helfen".