Pakistanisches Parlament stimmt für lebenslange Immunität für Präsidenten

Pallade Veneta - Pakistanisches Parlament stimmt für lebenslange Immunität für Präsidenten

Pakistanisches Parlament stimmt für lebenslange Immunität für Präsidenten / Foto: Aamir QURESHI - AFP

Das pakistanische Parlament hat einer weitreichenden Verfassungsreform zugestimmt, die unter anderem dem Präsidenten des Landes und dem Armeechef lebenslange Immunität verleiht. Der Senat in Islamabad verabschiedete den 27. Verfassungszusatz am Donnerstag mit 64 Ja- gegen vier Nein-Stimmen. Armeechef Asim Munir erhält mit der Verfassungsänderung außerdem die volle Kontrolle über das Heer, die Luftwaffe und Marine Pakistans.

Textgröße ändern:

Alle Offiziere, die in den Rang Feldmarschall, Marschall der Luftwaffe oder Flottenadmiral erhoben werden, behalten diesen sowie die damit einhergehenden Privilegien von nun an ihr Leben lang. Sie erhalten außerdem Immunität vor Strafverfolgung. Auch Präsident Asif Ali Zardari wird vor Strafverfolgung geschützt. Diese Immunität geht allerdings verloren, sobald er ein anderes Amt besetzt. Gegen Zardari wurde bereits mehrmals wegen Korruption ermittelt, die Verfahren wurden jedoch eingestellt.

Kritiker fürchten eine Untergrabung der pakistanischen Demokratie und des Rechtsstaats. "Dieser Verfassungszusatz wird den Autoritarismus verstärken", sagte der Islamabader Rechtsanwalt Osama Malik der Nachrichtenagentur AFP. Die Reform hebe die "zivile Kontrolle über die Aktivitäten des Militärs" auf.

Die Reform erschafft außerdem ein neues Verfassungsgericht, das von nun an über verfassungsrechtliche Fälle urteilen soll. Dem Obersten Gerichtshof wird die Zuständigkeit dafür entzogen. Die Opposition verurteilte die Reform. "Das ist der letzte Nagel im Sarg der unabhängigen Justiz und der funktionierenden Demokratie", sagte der Sprecher der Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf, Sayed Zulfiqar Bukhari, AFP.

L.Barone--PV

Menschenrechtsgericht urteilt über Inhaftierung Nawalnys in Russland

Zwei Jahre nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag erneut mit seinem Fall. Nawalny hatte Russland vor dem Straßburger Gericht verklagt und der russischen Justiz vorgeworfen, sein Leben zu gefährden. Er argumentierte, dass seine Inhaftierung im Januar 2021 nicht rechtmäßig gewesen sei. Auch prangerte er seine Haftbedingungen an, besonders mangelnde medizinische Versorgung.

Vergewaltigungsprozess gegen Sohn von Norwegens Kronprinzessin beginnt in Oslo

Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit muss sich ab Dienstag wegen Vergewaltigungsvorwürfen und anderer schwerer Anschuldigungen vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen Marius Borg Hoiby, der erst am Montag wegen neuer Vorwürfe für vier Wochen in Untersuchungshaft genommen wurde, beginnt am Mittag (13.00 Uhr) in der Hauptstadt Oslo. Insgesamt umfasst die Anklage gegen den aus einer früheren Beziehung der Kronprinzessin stammenden 29-Jährigen 38 Punkte, ihm drohen bis zu 16 Jahre Gefängnis.

Epstein-Affäre: Ehepaar Clinton erklärt sich zu Aussage vor dem Kongress bereit

Der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, haben sich zu einer Aussage vor dem Kongressausschuss in der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bereit erklärt. Das Ehepaar Clinton freue sich darauf, "einen Präzedenzfall zu schaffen, der für alle gilt", erklärte der Sprecher des Ex-Präsidenten am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Kriminalität: Costa Ricas designierte Präsidentin begrüßt Unterstützung El Salvadors

Costa Ricas designierte Präsidentin Laura Fernández hat die Unterstützung durch El Salvadors Staatschef Nayib Bukele im Kampf ihres Landes gegen die zunehmende Drogenkriminalität begrüßt. Bukele habe ihr als Erster zu ihrem Wahlsieg gratuliert, sagte Fernández am Montag Reportern. Er habe dabei "sein Engagement bekräftigt, weiterhin zu helfen".