Arbeit für IS in Syrien: Je sechs Jahre Haft für zwei Angeklagte in Stuttgart

Pallade Veneta - Arbeit für IS in Syrien: Je sechs Jahre Haft für zwei Angeklagte in Stuttgart

Arbeit für IS in Syrien: Je sechs Jahre Haft für zwei Angeklagte in Stuttgart / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Wegen ihrer Arbeit für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien sind zwei Syrer in Stuttgart zu Haftstrafen von je sechs Jahren verurteilt worden. Von weiteren Vorwürfen etwa der Misshandlung sprach das Oberlandesgericht sie nach Angaben vom Montag dagegen frei. Schuldig sind die beiden 36-Jährigen demnach der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

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Das Gericht stellte fest, dass sie sich spätestens im Jahr 2016 dem IS angeschlossen hatten und mindestens bis Herbst 2017 Mitglieder waren. Der Angeklagte Khalil A. sei bewaffneter Kämpfer für den IS gewesen, habe Wachposten besetzt und zusammen mit einem anderen IS-Mitglied über ein Auto mit Lautsprecher Propaganda verbreitet. Mindestens einmal habe er zwei Menschen der Religionspolizei übergeben.

Der Angeklagte Faiz Al S. habe für die IS-Polizei gearbeitet. Er soll leitender Ermittler für die Religionspolizei gewesen sein und Vorladungen ausgestellt sowie Durchsuchungen und Festnahmen angeordnet haben.

Die Bundesanwaltschaft warf den beiden Männern außerdem vor, bei einer Festnahmeeinheit des IS mitgemacht zu haben. Der Anklage zufolge sollten sie außerdem einen Mann gefoltert haben, dessen Ehefrau ihrer Auffassung zufolge nicht ausreichend verschleiert war. Diese Tatvorwürfe bestätigten sich aber nicht, wie das Gericht mitteilte.

A. und Al S. waren im März 2024 in Baden-Württemberg im Raum Esslingen festgenommen worden und kamen in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen sie begann im April dieses Jahres. Das Gericht berücksichtigte zu ihren Gunsten, dass sie nicht vorbestraft sind und die Taten schon viele Jahre her sind.

Zu ihren Lasten wertete es, dass der IS vor allem in dieser syrischen Provinz eine besonders grausam agierende terroristische Vereinigung sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, dagegen kann noch vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgegangen werden.

F.M.Ferrentino--PV

Menschenrechtsgericht urteilt über Inhaftierung Nawalnys in Russland

Zwei Jahre nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag erneut mit seinem Fall. Nawalny hatte Russland vor dem Straßburger Gericht verklagt und der russischen Justiz vorgeworfen, sein Leben zu gefährden. Er argumentierte, dass seine Inhaftierung im Januar 2021 nicht rechtmäßig gewesen sei. Auch prangerte er seine Haftbedingungen an, besonders mangelnde medizinische Versorgung.

Vergewaltigungsprozess gegen Sohn von Norwegens Kronprinzessin beginnt in Oslo

Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit muss sich ab Dienstag wegen Vergewaltigungsvorwürfen und anderer schwerer Anschuldigungen vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen Marius Borg Hoiby, der erst am Montag wegen neuer Vorwürfe für vier Wochen in Untersuchungshaft genommen wurde, beginnt am Mittag (13.00 Uhr) in der Hauptstadt Oslo. Insgesamt umfasst die Anklage gegen den aus einer früheren Beziehung der Kronprinzessin stammenden 29-Jährigen 38 Punkte, ihm drohen bis zu 16 Jahre Gefängnis.

Epstein-Affäre: Ehepaar Clinton erklärt sich zu Aussage vor dem Kongress bereit

Der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, haben sich zu einer Aussage vor dem Kongressausschuss in der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bereit erklärt. Das Ehepaar Clinton freue sich darauf, "einen Präzedenzfall zu schaffen, der für alle gilt", erklärte der Sprecher des Ex-Präsidenten am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Kriminalität: Costa Ricas designierte Präsidentin begrüßt Unterstützung El Salvadors

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