Anschlagsplan auf Pro-Israel-Demonstration: BGH bestätigt Duisburger Hafturteil

Pallade Veneta - Anschlagsplan auf Pro-Israel-Demonstration: BGH bestätigt Duisburger Hafturteil

Anschlagsplan auf Pro-Israel-Demonstration: BGH bestätigt Duisburger Hafturteil / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Weil er einen Anschlag auf eine Solidaritätsbekundung mit Israel plante, muss ein IS-Anhänger lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Montag das Urteil des Landgerichts Duisburg, mit dem der Mann im März zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Er hatte sich demnach schon vor Jahren radikalisiert und schloss sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) an. (Az. 3 StR 341/25)

Textgröße ändern:

Wegen der Mitgliedschaft beim IS musste er bereits zuvor bis März 2021 fünf Jahre Jugendhaft verbüßen. Ermittlungen zufolge radikalisierte er sich im Sommer 2023 erneut. Wie das Landgericht feststellte, identifizierte er sich mit der extremistischen Haltung des IS.

Im September und Oktober 2023 habe er einen islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland geplant. Sein Ziel sei gewesen, möglichst viele Menschen zu töten. Zu einem Chatpartner - ebenso IS-Sympathisant - habe er schließlich gesagt, er sei zu einem Selbstmordattentat bereit. Bei einer Solidaritätsbekundung mit Israel habe er mit einem Lastwagen in die Menschenmenge fahren wollen.

Er kam aber nicht dazu, seine Pläne auszuführen, denn im Oktober 2023 wurde der zu dem Zeitpunkt 29 Jahre alte Mann in seiner Wohnung in Duisburg festgenommen. Der Prozess gegen ihn begann im Juli 2024. Im März 2025 verurteilte ihn das Landgericht zu der Haftstrafe, weil er sich zu einem Mord bereit erklärt habe.

Dabei machte es keine Rechtsfehler, wie der BGH nun entschied. Dieser überprüfte das Duisburger Urteil, weil der Angeklagte Revision eingelegt hatte. Die Karlsruher Richterinnen und Richter führten aus, dass der Angeklagte sich ernsthaft und mit bindender Absicht dazu bereit erklärt habe, mit dem geplanten Anschlag auf eine bald stattfindende Demonstration den Straftatbestand des Mordes zu verwirklichen. Das Urteil wurde rechtskräftig.

R.Zaccone--PV

Totes Baby in Baden-Württemberg: Mutter soll Straftat vorgetäuscht haben

Unerwartete Wende im Fall des toten Babys aus dem baden-württembergischen Renningen: Nun wird gegen die Mutter ermittelt. Die 32-Jährige steht unter Verdacht, das tote Kind selbst an einem Bach am Ortsrand abgelegt zu haben, wie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft und die Polizei Ludwigsburg am Mittwoch mitteilten. Unklar ist demnach aber weiterhin, wie der drei Monate alte Junge starb.

Obdachlosen in Berlin totgetreten: Lebenslange Haft wegen Mordes in zweitem Prozess

In einem zweiten Prozess um die Tötung eines Obdachlosen durch gezielte Tritte hat das Landgericht Berlin einen 43-Jährigen am Mittwoch zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde entsprechend des Antrages der Staatsanwaltschaft wegen Mordes verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Verteidigung hatte eine Freiheitsstrafe von acht Jahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach Mordurteil: Bayerischer Cold Case von 1978 wird von anderem Gericht aufgerollt

Ein fast 50 Jahre alter Cold Case in Bayern muss ein knappes Jahr nach einem Mordurteil neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ordnete nach Angaben vom Mittwoch an, dass ein anderes Gericht neu über den Fall verhandeln muss. Es geht um den Tod einer 18 Jahre alten Frau in Unterfranken im Jahr 1978. (Az. 1 StR 594/25)

Ermittlungen gegen Mutter nach Fund von totem Baby in Baden-Württemberg

Fünf Tage nach dem Fund eines toten Säuglings im baden-württembergische Renningen ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft nun gegen die Mutter. Die 32-Jährige soll das tote Kind mutmaßlich selbst am Ortsrand abgelegt haben, wie die Ermittler in Stuttgart und Ludwigsburg am Mittwoch mitteilten. Es gebe keine Hinweise auf eine Entführung des Säuglings. Unklar ist demnach aber weiterhin, wie der kleine Junge starb.