Anschlagsplan auf Pro-Israel-Demonstration: BGH bestätigt Duisburger Hafturteil

Pallade Veneta - Anschlagsplan auf Pro-Israel-Demonstration: BGH bestätigt Duisburger Hafturteil

Anschlagsplan auf Pro-Israel-Demonstration: BGH bestätigt Duisburger Hafturteil / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Weil er einen Anschlag auf eine Solidaritätsbekundung mit Israel plante, muss ein IS-Anhänger lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Montag das Urteil des Landgerichts Duisburg, mit dem der Mann im März zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Er hatte sich demnach schon vor Jahren radikalisiert und schloss sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) an. (Az. 3 StR 341/25)

Textgröße ändern:

Wegen der Mitgliedschaft beim IS musste er bereits zuvor bis März 2021 fünf Jahre Jugendhaft verbüßen. Ermittlungen zufolge radikalisierte er sich im Sommer 2023 erneut. Wie das Landgericht feststellte, identifizierte er sich mit der extremistischen Haltung des IS.

Im September und Oktober 2023 habe er einen islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland geplant. Sein Ziel sei gewesen, möglichst viele Menschen zu töten. Zu einem Chatpartner - ebenso IS-Sympathisant - habe er schließlich gesagt, er sei zu einem Selbstmordattentat bereit. Bei einer Solidaritätsbekundung mit Israel habe er mit einem Lastwagen in die Menschenmenge fahren wollen.

Er kam aber nicht dazu, seine Pläne auszuführen, denn im Oktober 2023 wurde der zu dem Zeitpunkt 29 Jahre alte Mann in seiner Wohnung in Duisburg festgenommen. Der Prozess gegen ihn begann im Juli 2024. Im März 2025 verurteilte ihn das Landgericht zu der Haftstrafe, weil er sich zu einem Mord bereit erklärt habe.

Dabei machte es keine Rechtsfehler, wie der BGH nun entschied. Dieser überprüfte das Duisburger Urteil, weil der Angeklagte Revision eingelegt hatte. Die Karlsruher Richterinnen und Richter führten aus, dass der Angeklagte sich ernsthaft und mit bindender Absicht dazu bereit erklärt habe, mit dem geplanten Anschlag auf eine bald stattfindende Demonstration den Straftatbestand des Mordes zu verwirklichen. Das Urteil wurde rechtskräftig.

R.Zaccone--PV

Neuer Oberbürgermeister Krause eröffnet Münchner Oktoberfest mit Fassanstich

Mit dem traditionellen Fassanstich und dem Ausruf "O'zapft is - auf eine friedliche Wiesn" beginnt am Samstag (12.00 Uhr) das Münchner Oktoberfest. Erstmals wird der neue Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) das weltweit größte Volksfest eröffnen. Er reicht die erste Maß Bier nach dem Anzapfen an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).

Trump verbietet Medien CNN, MS NOW und Politico Zutritt zu Weißem Haus

US-Präsident Donald Trump hat den beiden Fernsehsendern CNN und MS NOW - ehemals MSNBC - sowie der Plattform Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärte Trump am Freitag, das Hausverbot trete umgehend in Kraft. "Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen", fügte er hinzu.

Sarg von norwegischem König Harald V. nimmt CO2 auf

Der Ende August gestorbene norwegische König Harald V. ist nach Angaben des Königshauses in einem Sarg aus Kohlendioxid absorbierendem Silikatgestein bestattet worden. Haralds letzte Ruhestätte hat die Form eines Schiffes und besteht aus Olivin - einem grünlichen, rund 400 Millionen Jahre alten Silikatgestein, das in Westnorwegen abgebaut wird, wie der Palast am Freitag mitteilte.

Nach Brandanschlag auf Synagoge in Wuppertal: Hinweise auf antisemitisches Motiv

Nach dem Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal haben sich die Hinweise auf ein antisemitisches Tatmotiv verdichtet. Äußerungen des 37-jährigen Verdächtige bereits während seiner Festnahme deuteten auf ein antisemitisches Tatmotiv hin, teilte die Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mit. Der Mann soll am Donnerstag einen Brandsatz an der Eingangstür eines zur Synagoge gehörenden Cafés gelegt haben.