Gericht rügt Teiläußerungen von früherem Oldenburger Polizeipräsident zu AfD

Pallade Veneta - Gericht rügt Teiläußerungen von früherem Oldenburger Polizeipräsident zu AfD

Gericht rügt Teiläußerungen von früherem Oldenburger Polizeipräsident zu AfD / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Der frühere Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme hat mit Äußerungen über die AfD in einem Zeitungsinterview teils gegen geltende rechtliche Vorgaben verstoßen. Das entschied das Verwaltungsgericht in der niedersächsischen Stadt am Montag laut einer Mitteilung. Kühme verstieß demnach mit seinen Äußerungen teilweise gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot. Der niedersächsische Landesverband der AfD hatte gegen die Polizeidirektion Oldenburg vor dem Verwaltungsgericht geklagt.

Textgröße ändern:

Laut Gerichtsangaben war der Polizeipräsident grundsätzlich befugt, sich im Rahmen seiner Aufgaben öffentlich zu Themen der inneren Sicherheit, der Ermittlungstätigkeit der Polizei sowie zu Angriffen auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu äußern. Diese Befugnis unterliege bei Amtsträgern aber rechtlichen Grenzen, die im konkreten Fall teils überschritten worden seien.

Kühme hatte sich in einem im August 2023 in der "Nordwest-Zeitung" erschienenen Interview über die AfD geäußert. Laut Norddeutschem Rundfunk äußerte Kühme darin, dass die AfD "zur Gefahr für die innere Sicherheit" werde, Wahrheiten verdrehe und Lügen verbreite, womit die Partei das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen manipuliere.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können bei dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Zulassung der Berufung beantragen.

I.Saccomanno--PV

Menschenrechtsgericht urteilt über Inhaftierung Nawalnys in Russland

Zwei Jahre nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag erneut mit seinem Fall. Nawalny hatte Russland vor dem Straßburger Gericht verklagt und der russischen Justiz vorgeworfen, sein Leben zu gefährden. Er argumentierte, dass seine Inhaftierung im Januar 2021 nicht rechtmäßig gewesen sei. Auch prangerte er seine Haftbedingungen an, besonders mangelnde medizinische Versorgung.

Vergewaltigungsprozess gegen Sohn von Norwegens Kronprinzessin beginnt in Oslo

Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit muss sich ab Dienstag wegen Vergewaltigungsvorwürfen und anderer schwerer Anschuldigungen vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen Marius Borg Hoiby, der erst am Montag wegen neuer Vorwürfe für vier Wochen in Untersuchungshaft genommen wurde, beginnt am Mittag (13.00 Uhr) in der Hauptstadt Oslo. Insgesamt umfasst die Anklage gegen den aus einer früheren Beziehung der Kronprinzessin stammenden 29-Jährigen 38 Punkte, ihm drohen bis zu 16 Jahre Gefängnis.

Epstein-Affäre: Ehepaar Clinton erklärt sich zu Aussage vor dem Kongress bereit

Der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, haben sich zu einer Aussage vor dem Kongressausschuss in der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bereit erklärt. Das Ehepaar Clinton freue sich darauf, "einen Präzedenzfall zu schaffen, der für alle gilt", erklärte der Sprecher des Ex-Präsidenten am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Kriminalität: Costa Ricas designierte Präsidentin begrüßt Unterstützung El Salvadors

Costa Ricas designierte Präsidentin Laura Fernández hat die Unterstützung durch El Salvadors Staatschef Nayib Bukele im Kampf ihres Landes gegen die zunehmende Drogenkriminalität begrüßt. Bukele habe ihr als Erster zu ihrem Wahlsieg gratuliert, sagte Fernández am Montag Reportern. Er habe dabei "sein Engagement bekräftigt, weiterhin zu helfen".