Früherer IS-Kämpfer aus Irak in Düsseldorf zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Pallade Veneta - Früherer IS-Kämpfer aus Irak in Düsseldorf zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Früherer IS-Kämpfer aus Irak in Düsseldorf zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Ein früherer IS-Kämpfer aus dem Irak ist in Düsseldorf zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt sprach Omer A. S. am Montag der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorgruppe schuldig. Dem Urteil zufolge hatte der inzwischen 32-Jährige in den Jahren 2016 und 2017 im Irak für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft.

Textgröße ändern:

Demnach identifizierte sich A. S., der damals noch im Irak lebte, spätestens seit dem Frühling 2016 mit den Zielen des IS. Er habe sich militärisch und religiös-ideologisch ausbilden lassen und einen Treueeid auf die Miliz geschworen. Zwischen Mai 2016 und Oktober 2017 sei er Kämpfer in militärischen Einheiten des IS gewesen.

Ausgangspunkt der deutschen Ermittlungen gegen den irakischen Staatsbürger war ein Hinweis von US-Behörden, wie das Gericht ausführte. A. S. wurde im Februar in Köln zunächst in Polizeigewahrsam genommen und kam dann in Untersuchungshaft. Seine Taten ließen sich den Angaben zufolge unter anderem durch vom Bundeskriminalamt beschaffte IS-Mitgliederlisten nachweisen.

Das Gericht berücksichtigte zugunsten des Angeklagten, dass er nicht vorbestraft ist und die Taten bereits acht Jahre zurückliegen. Außerdem habe er sich vom IS losgesagt. Zu seinen Lasten fiel ins Gewicht, dass die Gruppe wegen ihrer Größe und ihres brutalen Vorgehens als besonders gefährlich anzusehen sei.

Das Gericht verhängte eine härtere Strafe, als sie die Generalstaatsanwaltschaft gefordert hatte. Diese plädierte auf zwei Jahre und zehn Monate Haft, wie das Gericht ausführte. Die Verteidigung beantragte einen Freispruch.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl der Angeklagte als auch die Generalstaatsanwaltschaft können dagegen noch mit einer Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgehen.

E.M.Filippelli--PV

Nach Mordurteil: Bayerischer Cold Case von 1978 wird von anderem Gericht aufgerollt

Ein fast 50 Jahre alter Cold Case in Bayern muss ein knappes Jahr nach einem Mordurteil neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ordnete nach Angaben vom Mittwoch an, dass ein anderes Gericht neu über den Fall verhandeln muss. Es geht um den Tod einer 18 Jahre alten Frau in Unterfranken im Jahr 1978. (Az. 1 StR 594/25)

Ermittlungen gegen Mutter nach Fund von totem Baby in Baden-Württemberg

Fünf Tage nach dem Fund eines toten Säuglings im baden-württembergische Renningen ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft nun gegen die Mutter. Die 32-Jährige soll das tote Kind mutmaßlich selbst am Ortsrand abgelegt haben, wie die Ermittler in Stuttgart und Ludwigsburg am Mittwoch mitteilten. Es gebe keine Hinweise auf eine Entführung des Säuglings. Unklar ist demnach aber weiterhin, wie der kleine Junge starb.

Angeklagter gesteht tödliche Prügelattacke auf Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz

Zu Beginn des Prozesses um eine tödliche Attacke auf einen Zugbegleiter hat der Angeklagte den Angriff gestanden. Einen Tötungsvorsatz bestritt er in einer vor dem Landgericht Zweibrücken von der Verteidigung verlesenen Stellungnahme, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Der Prozess hatte mit Verlesung der Anklage begonnen.

Millionenbetrug in Corona-Testzentrum: Mehrjährige Haftstrafen in Hannover

Wegen Millionenbetrugs mit Coronaschnelltests während der Pandemie hat das Landgericht Hannover zwei Angeklagte zu Haftstrafen von fünfeinhalb und sechs Jahren verurteilt. Nach Angaben eines Sprechers vom Mittwoch sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass die beiden Beschuldigten ein Testzentrum in Hannover betrieben und dort zwischen Ende 2021 und Anfang 2023 massenhaft tatsächlich gar nicht erfolgte Tests abrechneten.