US-Kongress gibt grünes Licht für Freigabe der Epstein-Akten

Pallade Veneta - US-Kongress gibt grünes Licht für Freigabe der Epstein-Akten

US-Kongress gibt grünes Licht für Freigabe der Epstein-Akten / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

Wenige Stunden nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat grünes Licht für die Freigabe der Akten zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gegeben. Die zweite Kongresskammer billigte dazu am Dienstag einstimmig einen besonderen Verfahrensschritt. Demnach gilt das Transparenz-Gesetz vom Kongress als unverändert angenommen und wird US-Präsident Donald Trump vorgelegt, sobald das Repräsentantenhaus den Text an den Senat weitergeleitet hat.

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Nach Angaben von US-Medien könnte das Gesetz Trump noch am Dienstagabend (Ortszeit) erreichen. Der Präsident hat in Aussicht gestellt, es dann mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Laut dem Epstein-Akten-Transparenzgesetz (Efta) soll Justizministerin Pam Bondi nicht später als 30 Tage nach Verabschiedung "alle nicht als geheim eingestuften Aufzeichnungen, Dokumente, Mitteilungen und Ermittlungsmaterialien" im Fall Epstein veröffentlichen.

Es gibt allerdings Ausnahmen - etwa für Material, das "eine aktive Bundesuntersuchung oder laufende Strafverfolgung gefährden würde". Nicht veröffentlichen muss die US-Regierung laut Gesetzestext zudem Informationen, die die Privatsphäre der Missbrauchsopfer einschränken, oder Bilder und Videos von Missbrauch.

F.Dodaro--PV

Menschenrechtsgericht urteilt über Inhaftierung Nawalnys in Russland

Zwei Jahre nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag erneut mit seinem Fall. Nawalny hatte Russland vor dem Straßburger Gericht verklagt und der russischen Justiz vorgeworfen, sein Leben zu gefährden. Er argumentierte, dass seine Inhaftierung im Januar 2021 nicht rechtmäßig gewesen sei. Auch prangerte er seine Haftbedingungen an, besonders mangelnde medizinische Versorgung.

Vergewaltigungsprozess gegen Sohn von Norwegens Kronprinzessin beginnt in Oslo

Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit muss sich ab Dienstag wegen Vergewaltigungsvorwürfen und anderer schwerer Anschuldigungen vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen Marius Borg Hoiby, der erst am Montag wegen neuer Vorwürfe für vier Wochen in Untersuchungshaft genommen wurde, beginnt am Mittag (13.00 Uhr) in der Hauptstadt Oslo. Insgesamt umfasst die Anklage gegen den aus einer früheren Beziehung der Kronprinzessin stammenden 29-Jährigen 38 Punkte, ihm drohen bis zu 16 Jahre Gefängnis.

Epstein-Affäre: Ehepaar Clinton erklärt sich zu Aussage vor dem Kongress bereit

Der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, haben sich zu einer Aussage vor dem Kongressausschuss in der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bereit erklärt. Das Ehepaar Clinton freue sich darauf, "einen Präzedenzfall zu schaffen, der für alle gilt", erklärte der Sprecher des Ex-Präsidenten am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Kriminalität: Costa Ricas designierte Präsidentin begrüßt Unterstützung El Salvadors

Costa Ricas designierte Präsidentin Laura Fernández hat die Unterstützung durch El Salvadors Staatschef Nayib Bukele im Kampf ihres Landes gegen die zunehmende Drogenkriminalität begrüßt. Bukele habe ihr als Erster zu ihrem Wahlsieg gratuliert, sagte Fernández am Montag Reportern. Er habe dabei "sein Engagement bekräftigt, weiterhin zu helfen".