Prozess gegen Schleusernetzwerk: Bis zu zwölf Jahre Haft in Traunstein

Pallade Veneta - Prozess gegen Schleusernetzwerk: Bis zu zwölf Jahre Haft in Traunstein

Prozess gegen Schleusernetzwerk: Bis zu zwölf Jahre Haft in Traunstein / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

In einem Prozess gegen ein Schleusernetzwerk hat das Landgericht im bayerischen Traunstein vier Angeklagte zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren auf Bewährung und zwölf Jahren verurteilt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe im Rahmen einer sogenannten Verständigung zu einem Großteil ein eingeräumt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Textgröße ändern:

Die Angeklagten gehörten demnach dem international agierenden Schleusernetzwerk Al-Sarawi an, das als für den Großteil der Schleusungen entlang der Balkanroute von Syrien bis nach Deutschland verantwortlich gilt. Bei dem zu zwölf Jahren verurteilten Angeklagten handelte es sich um den Hauptorganisator. Ihm wurde unter anderem der Tod einer jungen Frau auf der Schleusungsroute zugerechnet, die wegen der schwierigen Bedingungen während der Schleusung starb. Das Urteil fiel am Dienstag.

L.Barone--PV

Millionenbetrug in Corona-Testzentrum: Mehrjährige Haftstrafen in Hannover

Wegen Millionenbetrugs mit Coronaschnelltests während der Pandemie hat das Landgericht Hannover zwei Angeklagte zu Haftstrafen von fünfeinhalb und sechs Jahren verurteilt. Nach Angaben eines Sprechers vom Mittwoch sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass die beiden Beschuldigten ein Testzentrum in Hannover betrieben und dort zwischen Ende 2021 und Anfang 2023 massenhaft tatsächlich gar nicht erfolgte Tests abrechneten.

Versuchte Sabotage von deutscher Gasversorgung: Razzia in Zusammenhang mit Gazprom

Der Generalbundesanwalt untersucht den Verdacht, dass der Verkauf der Berliner Gazprom-Tochter 2022 die Gasversorgung in Deutschland sabotieren sollte. Am Mittwoch wurden nach Angaben der Karlsruher Behörde Räumlichkeiten in Berlin und Frankfurt am Main durchsucht. Ermittelt wird demnach wegen versuchter verfassungsfeindlicher Sabotage und der Beihilfe zu Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz.

Mahnmal für im Nationalsozialismus verfolgte Zeugen Jehovas eingeweiht

Im Berliner Tiergarten ist am Mittwoch das Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas der Öffentlichkeit übergeben worden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nannte das Denkmal "eine Verbeugung vor den Opfern des Nationalsozialismus". Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) erklärte, mit dem Mahnmal werde eine Lücke in der deutschen Erinnerungskultur geschlossen.

Versuchter Angriff auf deutsche Gasversorgung: Razzia in Zusammenhang mit Gazprom

Wegen des Verdachts eines versuchten Angriffs auf die deutsche Gasversorgung hat die Bundesanwaltschaft am Mittwoch Räumlichkeiten in Berlin und Frankfurt am Main durchsuchen lassen. Dabei geht es nach Angaben der Karlsruher Behörde um Verkauf und Liquidierung der früheren Tochter des russischen Gazprom-Konzerns, Gazprom Germania, Ende März 2022. Die Firma hielt damals mindestens 25 Prozent der Erdgasspeicherkapazitäten in Deutschland vor.