Kabinettsbeschluss: Fußfesseln sollen häusliche Gewalt verhindern

Pallade Veneta - Kabinettsbeschluss: Fußfesseln sollen häusliche Gewalt verhindern

Kabinettsbeschluss: Fußfesseln sollen häusliche Gewalt verhindern / Foto: Alberto PIZZOLI - AFP/Archiv

Die Bundesregierung will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. So sollen Gewalttäter künftig verpflichtet werden können, elektronische Fußfesseln zu tragen und an Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) beschloss das Kabinett am Mittwoch. Nun ist der Bundestag am Zug, die Zustimmung des Bundesrats ist hingegen nicht notwendig.

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Die geplante Änderung des Gewaltschutzgesetzes sieht vor, dass Familiengerichte künftig "in Hochrisikofällen" Gewalttäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten können. Das am Bein angebrachte Gerät überwacht den Aufenthaltsort des Täters. Betroffene sollen zudem mit einem zweiten Gerät feststellen können, wenn sich der Täter ihnen unerlaubt nähert.

Über die Anordnung von Anti-Gewalt-Trainings oder einer Gewaltpräventionsberatung soll ebenfalls das Familiengericht entscheiden. Dieses soll künftig außerdem Auskünfte aus dem Waffenregister anfordern können. Weiter geplant sind höhere Strafen für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen: Das Höchstmaß der möglichen Freiheitsstrafe soll von zwei auf drei Jahre angehoben werden.

Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland hat nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) im vergangenen Jahr mit fast 266.000 erfassten Betroffenen einen neuen Höchststand erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Plus von rund vier Prozent. Häusliche Gewalt trifft vor allem Frauen: Fast 80 Prozent der erfassten Opfer von Partnerschaftsgewalt sind weiblich.

Das Justizministerium plant deshalb neben den nun auf den Weg gebrachten Maßnahmen noch weitere Schritte. So soll unter anderem auch das Sorge- und Umgangsrecht geändert werden.

M.Romero--PV

Millionenbetrug in Corona-Testzentrum: Mehrjährige Haftstrafen in Hannover

Wegen Millionenbetrugs mit Coronaschnelltests während der Pandemie hat das Landgericht Hannover zwei Angeklagte zu Haftstrafen von fünfeinhalb und sechs Jahren verurteilt. Nach Angaben eines Sprechers vom Mittwoch sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass die beiden Beschuldigten ein Testzentrum in Hannover betrieben und dort zwischen Ende 2021 und Anfang 2023 massenhaft tatsächlich gar nicht erfolgte Tests abrechneten.

Versuchte Sabotage von deutscher Gasversorgung: Razzia in Zusammenhang mit Gazprom

Der Generalbundesanwalt untersucht den Verdacht, dass der Verkauf der Berliner Gazprom-Tochter 2022 die Gasversorgung in Deutschland sabotieren sollte. Am Mittwoch wurden nach Angaben der Karlsruher Behörde Räumlichkeiten in Berlin und Frankfurt am Main durchsucht. Ermittelt wird demnach wegen versuchter verfassungsfeindlicher Sabotage und der Beihilfe zu Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz.

Mahnmal für im Nationalsozialismus verfolgte Zeugen Jehovas eingeweiht

Im Berliner Tiergarten ist am Mittwoch das Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas der Öffentlichkeit übergeben worden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nannte das Denkmal "eine Verbeugung vor den Opfern des Nationalsozialismus". Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) erklärte, mit dem Mahnmal werde eine Lücke in der deutschen Erinnerungskultur geschlossen.

Versuchter Angriff auf deutsche Gasversorgung: Razzia in Zusammenhang mit Gazprom

Wegen des Verdachts eines versuchten Angriffs auf die deutsche Gasversorgung hat die Bundesanwaltschaft am Mittwoch Räumlichkeiten in Berlin und Frankfurt am Main durchsuchen lassen. Dabei geht es nach Angaben der Karlsruher Behörde um Verkauf und Liquidierung der früheren Tochter des russischen Gazprom-Konzerns, Gazprom Germania, Ende März 2022. Die Firma hielt damals mindestens 25 Prozent der Erdgasspeicherkapazitäten in Deutschland vor.