Prozess um Folter in Syrien in Rheinland-Pfalz begonnen

Pallade Veneta - Prozess um Folter in Syrien in Rheinland-Pfalz begonnen

Prozess um Folter in Syrien in Rheinland-Pfalz begonnen / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Koblenz in Rheinland-Pfalz hat am Mittwoch ein Prozess um Folter in Syrien begonnen. Angeklagt sind fünf Männer zwischen 42 und 56 Jahren unter anderem wegen Mordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Sie sollen zwischen 2012 und 2014 Mitglieder regierungstreuer Milizen der früheren Staatsführung in Syrien beziehungsweise eines syrischen Geheimdiensts gewesen sein.

Textgröße ändern:

Vier von ihnen gehörten laut Anklage spätestens ab 2012 den bewaffneten Milizen Free Palestine Movement und Volksfront für die Befreiung Palästinas an. Diese Milizen arbeiteten mit der damaligen syrischen Führung zusammen und kontrollierten ein palästinensisch geprägtes Stadtviertel in der Hauptstadt Damaskus. Der fünfte Angeklagte war Mitglied des Geheimdiensts und beteiligte sich an der gewaltsamen Unterdrückung der Zivilbevölkerung.

Im Juli 2012 sollen sie an der gewaltsamen Niederschlagung einer friedlichen Demonstration in Damaskus beteiligt gewesen sein. Dabei schossen sie laut Anklage gezielt auf Zivilisten. Mindestens sechs Menschen wurden dabei getötet, darunter ein 14-Jähriger. Weitere Menschen wurden verletzt.

Zudem sollen sie Zivilisten massiv körperlich misshandelt haben. Die Vorfälle ereigneten sich zwischen 2012 und 2014 unter anderem an Checkpoints zu dem von ihnen kontrollierten Stadtviertel. Sie schlugen ihre Opfer mit Fäusten und Gewehrkolben gegen den Kopf. Mehrere Zivilisten wurden durch die Angeklagten gefangen genommen und dem Geheimdienst übergeben. Einige davon wurden später getötet oder starben wegen der lebensfeindlichen Haftbedingungen.

Einer der Angeklagten soll während der Verteilung von Hilfsmitteln auf Zivilisten eingeschlagen haben, um zum Aushungern der Zivilbevölkerung beizutragen. Alle fünf wurden im Juli 2024 festgenommen und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Bis Ende Juni wurden 40 weitere Verhandlungstage angesetzt.

A.Tucciarone--PV

Menschenrechtsgericht urteilt über Inhaftierung Nawalnys in Russland

Zwei Jahre nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag erneut mit seinem Fall. Nawalny hatte Russland vor dem Straßburger Gericht verklagt und der russischen Justiz vorgeworfen, sein Leben zu gefährden. Er argumentierte, dass seine Inhaftierung im Januar 2021 nicht rechtmäßig gewesen sei. Auch prangerte er seine Haftbedingungen an, besonders mangelnde medizinische Versorgung.

Vergewaltigungsprozess gegen Sohn von Norwegens Kronprinzessin beginnt in Oslo

Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit muss sich ab Dienstag wegen Vergewaltigungsvorwürfen und anderer schwerer Anschuldigungen vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen Marius Borg Hoiby, der erst am Montag wegen neuer Vorwürfe für vier Wochen in Untersuchungshaft genommen wurde, beginnt am Mittag (13.00 Uhr) in der Hauptstadt Oslo. Insgesamt umfasst die Anklage gegen den aus einer früheren Beziehung der Kronprinzessin stammenden 29-Jährigen 38 Punkte, ihm drohen bis zu 16 Jahre Gefängnis.

Epstein-Affäre: Ehepaar Clinton erklärt sich zu Aussage vor dem Kongress bereit

Der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, haben sich zu einer Aussage vor dem Kongressausschuss in der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bereit erklärt. Das Ehepaar Clinton freue sich darauf, "einen Präzedenzfall zu schaffen, der für alle gilt", erklärte der Sprecher des Ex-Präsidenten am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Kriminalität: Costa Ricas designierte Präsidentin begrüßt Unterstützung El Salvadors

Costa Ricas designierte Präsidentin Laura Fernández hat die Unterstützung durch El Salvadors Staatschef Nayib Bukele im Kampf ihres Landes gegen die zunehmende Drogenkriminalität begrüßt. Bukele habe ihr als Erster zu ihrem Wahlsieg gratuliert, sagte Fernández am Montag Reportern. Er habe dabei "sein Engagement bekräftigt, weiterhin zu helfen".