Prozess um Folter in Syrien in Rheinland-Pfalz begonnen

Pallade Veneta - Prozess um Folter in Syrien in Rheinland-Pfalz begonnen

Prozess um Folter in Syrien in Rheinland-Pfalz begonnen / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Koblenz in Rheinland-Pfalz hat am Mittwoch ein Prozess um Folter in Syrien begonnen. Angeklagt sind fünf Männer zwischen 42 und 56 Jahren unter anderem wegen Mordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Sie sollen zwischen 2012 und 2014 Mitglieder regierungstreuer Milizen der früheren Staatsführung in Syrien beziehungsweise eines syrischen Geheimdiensts gewesen sein.

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Vier von ihnen gehörten laut Anklage spätestens ab 2012 den bewaffneten Milizen Free Palestine Movement und Volksfront für die Befreiung Palästinas an. Diese Milizen arbeiteten mit der damaligen syrischen Führung zusammen und kontrollierten ein palästinensisch geprägtes Stadtviertel in der Hauptstadt Damaskus. Der fünfte Angeklagte war Mitglied des Geheimdiensts und beteiligte sich an der gewaltsamen Unterdrückung der Zivilbevölkerung.

Im Juli 2012 sollen sie an der gewaltsamen Niederschlagung einer friedlichen Demonstration in Damaskus beteiligt gewesen sein. Dabei schossen sie laut Anklage gezielt auf Zivilisten. Mindestens sechs Menschen wurden dabei getötet, darunter ein 14-Jähriger. Weitere Menschen wurden verletzt.

Zudem sollen sie Zivilisten massiv körperlich misshandelt haben. Die Vorfälle ereigneten sich zwischen 2012 und 2014 unter anderem an Checkpoints zu dem von ihnen kontrollierten Stadtviertel. Sie schlugen ihre Opfer mit Fäusten und Gewehrkolben gegen den Kopf. Mehrere Zivilisten wurden durch die Angeklagten gefangen genommen und dem Geheimdienst übergeben. Einige davon wurden später getötet oder starben wegen der lebensfeindlichen Haftbedingungen.

Einer der Angeklagten soll während der Verteilung von Hilfsmitteln auf Zivilisten eingeschlagen haben, um zum Aushungern der Zivilbevölkerung beizutragen. Alle fünf wurden im Juli 2024 festgenommen und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Bis Ende Juni wurden 40 weitere Verhandlungstage angesetzt.

A.Tucciarone--PV

Millionenbetrug in Corona-Testzentrum: Mehrjährige Haftstrafen in Hannover

Wegen Millionenbetrugs mit Coronaschnelltests während der Pandemie hat das Landgericht Hannover zwei Angeklagte zu Haftstrafen von fünfeinhalb und sechs Jahren verurteilt. Nach Angaben eines Sprechers vom Mittwoch sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass die beiden Beschuldigten ein Testzentrum in Hannover betrieben und dort zwischen Ende 2021 und Anfang 2023 massenhaft tatsächlich gar nicht erfolgte Tests abrechneten.

Versuchte Sabotage von deutscher Gasversorgung: Razzia in Zusammenhang mit Gazprom

Der Generalbundesanwalt untersucht den Verdacht, dass der Verkauf der Berliner Gazprom-Tochter 2022 die Gasversorgung in Deutschland sabotieren sollte. Am Mittwoch wurden nach Angaben der Karlsruher Behörde Räumlichkeiten in Berlin und Frankfurt am Main durchsucht. Ermittelt wird demnach wegen versuchter verfassungsfeindlicher Sabotage und der Beihilfe zu Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz.

Mahnmal für im Nationalsozialismus verfolgte Zeugen Jehovas eingeweiht

Im Berliner Tiergarten ist am Mittwoch das Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas der Öffentlichkeit übergeben worden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nannte das Denkmal "eine Verbeugung vor den Opfern des Nationalsozialismus". Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) erklärte, mit dem Mahnmal werde eine Lücke in der deutschen Erinnerungskultur geschlossen.

Versuchter Angriff auf deutsche Gasversorgung: Razzia in Zusammenhang mit Gazprom

Wegen des Verdachts eines versuchten Angriffs auf die deutsche Gasversorgung hat die Bundesanwaltschaft am Mittwoch Räumlichkeiten in Berlin und Frankfurt am Main durchsuchen lassen. Dabei geht es nach Angaben der Karlsruher Behörde um Verkauf und Liquidierung der früheren Tochter des russischen Gazprom-Konzerns, Gazprom Germania, Ende März 2022. Die Firma hielt damals mindestens 25 Prozent der Erdgasspeicherkapazitäten in Deutschland vor.