Urteil aus Rheinland-Pfalz: Heckenbrand ist kein Waldbrand

Pallade Veneta - Urteil aus Rheinland-Pfalz: Heckenbrand ist kein Waldbrand

Urteil aus Rheinland-Pfalz: Heckenbrand ist kein Waldbrand / Foto: Philippe LOPEZ - AFP/Archiv

Ein Heckenbrand ist laut Urteil eines rheinland-pfälzischen Gerichts kein Waldbrand und wird daher geringer bestraft. Die bloße Möglichkeit, dass sich ein gelegtes Feuer auf Holzstämme ausdehnen könnte, reiche für eine Verurteilung nicht aus, teilte das Oberlandesgericht Zweibrücken am Donnerstag mit. Es hob eine Verurteilung des Amtsgerichts Speyer wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung teilweise auf. (Az.: 1 ORs 3 SRs 35/24)

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Im Juli 2022 hatte ein Mann aus der Vorderpfalz mehrere Brände gelegt. Einer davon loderte auf einer Weide, die am Orts- und am Waldrand lag. Der Mann legte zwei weitere Feuer unmittelbar im angrenzenden Wald. Der Wind verhinderte, dass das Feuer auf die Bäume übersprang. Es brannten nur Brombeerhecken und ähnliche Sträucher auf etwa 24 Quadratmetern.

Im Januar 2024 verurteilte das Amtsgericht Speyer den Mann wegen Sachbeschädigung und Brandstiftung zu einem Jahr und vier Monaten Bewährungshaft. Dagegen ging er in Revision und bekam nun vom Oberlandesgericht teilweise Recht.

Die Verurteilung wegen Sachbeschädigung an der Weide bleibt bestehen, wie die Richter bereits im April entschieden. Vom Vorwurf der vollendeten Brandstiftung im Wald ist der Mann aber freizusprechen. Eine Verurteilung für Brandstiftung im Wald setzt demnach voraus, dass ein Baum so in Brand gesetzt wurde, dass sich das Feuer selbstständig auf andere Bäume ausdehnen kann.

Eine andere Abteilung des Amtsgerichts Speyer setzte sich mit dem Fall im Oktober erneut auseinander. Es verurteilte den Mann wegen Sachbeschädigung und versuchter Brandstiftung zu neun Monaten Haft auf Bewährung. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

R.Zaccone--PV

Millionenbetrug in Corona-Testzentrum: Mehrjährige Haftstrafen in Hannover

Wegen Millionenbetrugs mit Coronaschnelltests während der Pandemie hat das Landgericht Hannover zwei Angeklagte zu Haftstrafen von fünfeinhalb und sechs Jahren verurteilt. Nach Angaben eines Sprechers vom Mittwoch sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass die beiden Beschuldigten ein Testzentrum in Hannover betrieben und dort zwischen Ende 2021 und Anfang 2023 massenhaft tatsächlich gar nicht erfolgte Tests abrechneten.

Versuchte Sabotage von deutscher Gasversorgung: Razzia in Zusammenhang mit Gazprom

Der Generalbundesanwalt untersucht den Verdacht, dass der Verkauf der Berliner Gazprom-Tochter 2022 die Gasversorgung in Deutschland sabotieren sollte. Am Mittwoch wurden nach Angaben der Karlsruher Behörde Räumlichkeiten in Berlin und Frankfurt am Main durchsucht. Ermittelt wird demnach wegen versuchter verfassungsfeindlicher Sabotage und der Beihilfe zu Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz.

Mahnmal für im Nationalsozialismus verfolgte Zeugen Jehovas eingeweiht

Im Berliner Tiergarten ist am Mittwoch das Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas der Öffentlichkeit übergeben worden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nannte das Denkmal "eine Verbeugung vor den Opfern des Nationalsozialismus". Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) erklärte, mit dem Mahnmal werde eine Lücke in der deutschen Erinnerungskultur geschlossen.

Versuchter Angriff auf deutsche Gasversorgung: Razzia in Zusammenhang mit Gazprom

Wegen des Verdachts eines versuchten Angriffs auf die deutsche Gasversorgung hat die Bundesanwaltschaft am Mittwoch Räumlichkeiten in Berlin und Frankfurt am Main durchsuchen lassen. Dabei geht es nach Angaben der Karlsruher Behörde um Verkauf und Liquidierung der früheren Tochter des russischen Gazprom-Konzerns, Gazprom Germania, Ende März 2022. Die Firma hielt damals mindestens 25 Prozent der Erdgasspeicherkapazitäten in Deutschland vor.