Nordrhein-Westfalen: Mutter mit vier Kindern aus Serbien darf abgeschoben werden

Pallade Veneta - Nordrhein-Westfalen: Mutter mit vier Kindern aus Serbien darf abgeschoben werden

Nordrhein-Westfalen: Mutter mit vier Kindern aus Serbien darf abgeschoben werden / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Eine alleinerziehende Mutter mit vier Kindern aus Serbien darf abgeschoben werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf nach Angaben vom Donnerstag und begründete seine Entscheidung unter anderem mit mangelnder Integration der Frau. Der Eilantrag der Familie, die im nordrhein-westfälischen Kreis Kleve lebt, wurde abgewiesen.

Textgröße ändern:

Mutter und Kinder sind seit 2019 in Deutschland. Ihre Asylanträge wurden abgelehnt. Sie haben nun keinen Anspruch darauf, in Deutschland weiter geduldet zu werden, wie das Gericht ausführte. Die Rückkehr nach Serbien sei ihnen zuzumuten. Sie könnten sich nicht auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen.

Denn dafür sei entscheidend, dass betroffene Ausländer in Deutschland intensive Bindungen hätten und darum in ihrer ganzen Entwicklung faktisch zu Inländern geworden seien. Außerdem spiele eine Rolle, wie sie im Herkunftsland verwurzelt seien. Ihre Interessen müssten dabei gegen das Recht Deutschlands auf Einwanderungskontrolle abgewogen werden.

Die Mutter der Familie habe zwar soziale Kontakte an ihrem Wohnort, führte das Gericht aus. Darüber hinaus habe sie sich aber nicht integriert und könne darum auch keine humanitäre Aufenthaltserlaubnis als gut integrierte Ausländerin bekommen. So spreche sie kein Deutsch und sei nicht berufstätig.

Auch die minderjährigen Kinder bekommen demnach keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Sie müssten mit der Mutter zurückkehren, auch wenn sie im örtlichen Fußballverein oder in der Schule seien, erklärte das Gericht. Minderjährige Kinder teilten grundsätzlich das rechtliche und tatsächliche Schicksal ihrer Eltern.

In Serbien habe die Frau den Großteil ihres Lebens verbracht, führte das Gericht aus. Dort lebe ihre Familie, die sie und ihre Kinder bereits früher unterstützt habe. Der Beschluss ist nicht mehr anfechtbar.

T.Galgano--PV

Epstein-Affäre: Ehepaar Clinton erklärt sich zu Aussage vor dem Kongress bereit

Der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, haben sich zu einer Aussage vor dem Kongressausschuss in der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bereit erklärt. Das Ehepaar Clinton freue sich darauf, "einen Präzedenzfall zu schaffen, der für alle gilt", erklärte der Sprecher des Ex-Präsidenten am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Kriminalität: Costa Ricas designierte Präsidentin begrüßt Unterstützung El Salvadors

Costa Ricas designierte Präsidentin Laura Fernández hat die Unterstützung durch El Salvadors Staatschef Nayib Bukele im Kampf ihres Landes gegen die zunehmende Drogenkriminalität begrüßt. Bukele habe ihr als Erster zu ihrem Wahlsieg gratuliert, sagte Fernández am Montag Reportern. Er habe dabei "sein Engagement bekräftigt, weiterhin zu helfen".

Frachter-Kollision: Russischer Kapitän von britischer Justiz für schuldig befunden

Fast ein Jahr nach dem Zusammenstoß zweier Schiffe in der Nordsee ist der russische Kapitän eines der beiden Frachter von einem Gericht in Großbritannien für schuldig befunden worden. Das Gericht verurteilte den Kapitän am Montag wegen fahrlässiger Tötung eines philippinischen Besatzungsmitgliedes, dessen Leiche nie geborgen wurde. Der Kapitän zeigte bei der Verurteilung keine Regung, das Strafmaß soll am Donnerstag bekannt gegeben werden.

Gericht hebt Einreiseverbot gegen früheren Guantanamo-Häftling auf

Ein früherer Häftling im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba darf einem Urteil vom Montag zufolge wieder nach Deutschland kommen. Der aus Mauretanien stammende Mann hat inzwischen die niederländische Staatsbürgerschaft, wie das Oberverwaltungsgericht Münster am Montag ausführte. Dadurch sei ein früheres Einreise- und Aufenthaltsverbot erloschen. Der Fall ist aber noch nicht komplett abgeschlossen - es kann noch Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden.