US-Richterin ordnet Ende von Nationalgarden-Einsatz in Washington an

Pallade Veneta - US-Richterin ordnet Ende von Nationalgarden-Einsatz in Washington an

US-Richterin ordnet Ende von Nationalgarden-Einsatz in Washington an / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

Eine US-Bundesrichterin hat den von Präsident Donald Trump verfügten Einsatz der Nationalgarde in der Hauptstadt Washington für gesetzwidrig erklärt. Richterin Jia Cobb ordnete am Donnerstag ein Ende der Stationierung an. Gleichzeitig setzte sie die Anordnung für drei Wochen außer Vollzug, um Trumps Regierung Zeit für eine Berufung zu geben.

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Trump hatte die Nationalgarde in eine Reihe von Städten geschickt, die von den oppositionellen Demokraten regiert werden. Der Rechtspopulist begründete dies mit angeblich ausufernder Gewaltkriminalität und mit den Protesten gegen die rabiate Abschiebepolitik seiner Regierung.

Der höchst ungewöhnliche Einsatz der Nationalgarde durch den Präsidenten löste scharfe Kritik aus. Politiker der oppositionellen Demokraten warfen Trump einen zunehmend autoritären Kurs vor.

Mit der Entsendung der Nationalgarde zu einem "nicht-militärischen Einsatz zur Abschreckung von Verbrechen" in Washington ohne entsprechende Bitten der städtischen Zivilbehörden habe die Trump-Regierung "gegen das Gesetz gehandelt", schrieb Bundesrichterin Cobb in ihrer Entscheidung. Zudem habe die Regierung ihre Kompetenzen überschritten, indem sie Nationalgardisten von außerhalb des Bundesstaates in die Stadt geschickt habe.

Bundesrichter hatten in den vergangenen Wochen bereits die Nationalgarden-Entsendung nach Portland und Chicago für rechtswidrig erklärt. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zu dem Streit wird in naher Zukunft erwartet.

D.Vanacore--PV

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Im Berliner Tiergarten ist am Mittwoch das Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas der Öffentlichkeit übergeben worden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nannte das Denkmal "eine Verbeugung vor den Opfern des Nationalsozialismus". Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) erklärte, mit dem Mahnmal werde eine Lücke in der deutschen Erinnerungskultur geschlossen.

Versuchter Angriff auf deutsche Gasversorgung: Razzia in Zusammenhang mit Gazprom

Wegen des Verdachts eines versuchten Angriffs auf die deutsche Gasversorgung hat die Bundesanwaltschaft am Mittwoch Räumlichkeiten in Berlin und Frankfurt am Main durchsuchen lassen. Dabei geht es nach Angaben der Karlsruher Behörde um Verkauf und Liquidierung der früheren Tochter des russischen Gazprom-Konzerns, Gazprom Germania, Ende März 2022. Die Firma hielt damals mindestens 25 Prozent der Erdgasspeicherkapazitäten in Deutschland vor.

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