Bundesrat macht Weg frei für Einsatz von Tasern durch Bundespolizei

Pallade Veneta - Bundesrat macht Weg frei für Einsatz von Tasern durch Bundespolizei

Bundesrat macht Weg frei für Einsatz von Tasern durch Bundespolizei / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für den Einsatz sogenannter Taser durch die Bundespolizei frei gemacht. Damit können insbesondere die Bundespolizei, aber auch andere Vollzugsbeamtinnen und -beamte des Bundes Distanz-Elektroimpulsgeräte zur Ausübung öffentlicher Gewalt verwenden. In den Ländern gibt es solche Regelungen vielfach bereits.

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Das neue Gesetz ergänzt die Liste zugelassener Einsatzmittel. Einsatzkräfte müssten "über alle Einsatz- und Führungsmittel verfügen, um effektiv und gleichzeitig verhältnismäßig vorgehen zu können", begründete die Bundesregierung die Neuregelung. Der Einsatz von Tasern werde damit auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt. Der Bundestag hatte dem Gesetz Mitte Oktober zugestimmt.

U.Paccione--PV

Mahnmal für im Nationalsozialismus verfolgte Zeugen Jehovas eingeweiht

Im Berliner Tiergarten ist am Mittwoch das Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas der Öffentlichkeit übergeben worden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nannte das Denkmal "eine Verbeugung vor den Opfern des Nationalsozialismus". Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) erklärte, mit dem Mahnmal werde eine Lücke in der deutschen Erinnerungskultur geschlossen.

Versuchter Angriff auf deutsche Gasversorgung: Razzia in Zusammenhang mit Gazprom

Wegen des Verdachts eines versuchten Angriffs auf die deutsche Gasversorgung hat die Bundesanwaltschaft am Mittwoch Räumlichkeiten in Berlin und Frankfurt am Main durchsuchen lassen. Dabei geht es nach Angaben der Karlsruher Behörde um Verkauf und Liquidierung der früheren Tochter des russischen Gazprom-Konzerns, Gazprom Germania, Ende März 2022. Die Firma hielt damals mindestens 25 Prozent der Erdgasspeicherkapazitäten in Deutschland vor.

Bayern: Zwei Festnahmen bei Ermittlungen zu Sexual- und Drogenstraftaten an Kindern

Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Sexual- und Drogenstraftaten an Kindern sind in Nürnberg zwei Männer festgenommen worden. Die Verdächtigen im Alter von 24 und 26 Jahren kamen in Untersuchungshaft, wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Gegen den 24-Jährigen ergab sich bei einer Durchsuchung der Verdacht des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern.

2025 erneut deutlich mehr antimuslimische Vorfälle registriert als im Vorjahr

Die Zahl der registrierten antimuslimischen Vorfälle in Deutschland hat im vergangenen Jahr erneut deutlich zugenommen. Das zeigt ein bundesweites zivilgesellschaftliches Lagebild, das am Mittwoch in Berlin von der Organisation Claim vorgestellt wurde. Demnach wurden 2025 bundesweit 4096 solcher Fälle dokumentiert, 2024 waren es 3080 gewesen.