Pallade Veneta - Lula: Brasilien hat Welt mit Bolsonaro-Haft "Lektion in Sachen Demokratie" erteilt

Lula: Brasilien hat Welt mit Bolsonaro-Haft "Lektion in Sachen Demokratie" erteilt


Lula: Brasilien hat Welt mit Bolsonaro-Haft "Lektion in Sachen Demokratie" erteilt
Lula: Brasilien hat Welt mit Bolsonaro-Haft "Lektion in Sachen Demokratie" erteilt / Foto: Evaristo Sa - AFP

Mit der Inhaftierung des wegen eines Umsturzversuchs verurteilten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hat Brasilien der Welt nach der Auffassung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva eine "Lektion in Sachen Demokratie" erteilt. "Ohne jegliche Fanfare zeigte das brasilianische Justizsystem seine Kraft und war von äußerlichen Bedrohungen unbeeindruckt", sagte Lula in einer Rede am Mittwoch. Die Inhaftierung zeige, "dass Demokratie für jeden gilt".

Textgröße ändern:

Erstmals in der Geschichte des Landes sei jemand wegen eines Umsturzversuchs inhaftiert worden, erklärte Lula. Brasilien hat in seiner turbulenten Geschichte bereits mehrere Putschversuche erlebt und war von 1964 bis 1985 eine Militärdiktatur.

Das Oberste Gericht Brasiliens hatte Bolsonaro im September wegen eines geplanten Umsturzes zu mehr als 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Bolsonaro, der Brasilien von 2019 bis 2022 regierte, war schuldig gesprochen worden, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine 2022 erlittene Wahlniederlage gegen Lula kippen wollte. Am Dienstag erklärte das Gericht, der 70-Jährige habe sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft und müsse daher die gesamte 27-jährige Haftstrafe verbüßen.

Dem Obersten Gericht zufolge hatte Bolsonaro seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, des Präsidentenpalastes und des Kongresses in der Hauptstadt Brasília am 8. Januar 2023 angestiftet. Hunderte Unterstützer waren damals in die Gebäude eingedrungen und hatten dort schwere Verwüstungen angerichtet. Die Szenen der Gewalt erinnerten an den Angriff von Anhängern des damals abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor.

Der Prozess gegen Bolsonaro hatte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Brasilien und den USA geführt. Die Regierung des Bolsonaro nahestehenden Trump erhöhte den Druck auf die brasilianischen Behörden, denen sie eine "Hexenjagd" gegen Bolsonaro vorwarf. Gegen Richter Alexandre de Moraes, der dem Prozess gegen Bolsonaro vorstand, verhängte sie Sanktionen - und erließ zudem Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien. Viele der Strafzölle wurden mittlerweile zurückgenommen.

A.Tucciarone--PV

Empfohlen

Prozess um bei Kontrolle zu Tode geprügelten Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz beginnt

Mehr als vier Monate nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz beginnt am Mittwoch (09.00 Uhr) der Prozess vor dem Landgericht Zweibrücken. Angeklagt ist ein zum Tatzeitpunkt 26-Jähriger wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Er wird beschuldigt, den Zugbegleiter Anfang Februar bei einer Kontrolle so heftig gegen den Kopf geschlagen zu haben, dass dieser das Bewusstsein verlor.

Haftstrafe wegen Veruntreuung für Ex-Mann von Schottlands früherer Regierungschefin Sturgeon

Der Ex-Mann von Schottlands ehemaliger Regierungschefin Nicola Sturgeon und frühere Chef der Regierungspartei SNP, Peter Murrell, ist am Dienstag wegen der Veruntreuung von Parteifinanzen zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Murrell hatte sich im vergangenen Monat schuldig bekannt, mehr als 400.000 Pfund (rund 464.000 Euro) der SNP veruntreut zu haben.

Polizist stirbt bei Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring

Bei einem dienstlichen Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring ist ein Polizist tödlich verunglückt. Der 53 Jahre alte Mann sei am Montagabend mit seinem Dienstmotorrad aus noch unklarer Ursache in einer Rechtskurve von der Fahrbahn abgekommen, teilte die Polizei am Dienstag im baden-württembergischen Aalen mit. Er sei dann mit einer Reifenwand kollidiert. Trotz sofortiger Rettungsmaßnahmen sei der Polizeibeamte noch vor Ort verstorben.

ARD und ZDF streiten vor Verfassungsgericht für höheren Rundfunkbeitrag

Der Dauerstreit über den Rundfunkbeitrag ist am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen worden. Karlsruhe verhandelte über Beschwerden von ARD und ZDF. Sie wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. Die Sender hoffen, dass das Gericht nachträglich eine Beitragssteigerung anordnet. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)

Textgröße ändern: