Freispruch für bei Protesten in der Türkei festgenommene Fotojournalisten

Pallade Veneta - Freispruch für bei Protesten in der Türkei festgenommene Fotojournalisten

Freispruch für bei Protesten in der Türkei festgenommene Fotojournalisten / Foto: Ozan KOSE - AFP

Ein Gericht in Istanbul hat vier türkische Journalisten freigesprochen, denen die Teilnahme an einer illegalen Demonstration vorgeworfen worden war - darunter einen Fotografen der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe "keine stichhaltige Grundlage für die Schlussfolgerung, dass die Angeklagten die ihnen vorgeworfene Straftat begangen haben", urteilte das Gericht am Donnerstag. Der AFP-Fotograf Yasin Akgül und die drei anderen Fotojournalisten hatten im März über die Protestwelle der Opposition gegen die konservativ-islamische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan berichtet.

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Tausende Demonstranten und mehr als ein Dutzend Journalisten sowie Anwälte waren während der Protestwelle festgenommen worden. Den Fotografen wurde vorgeworfen, gegen das Demonstrations- und Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.

Akgül, der unabhängige Fotograf Bülent Kilic, Ali Onur Tosun vom Sender Now Haber sowie die freiberufliche Journalistin Zeynep Kuray, waren kurz nach ihrer Berichterstattung von den Demonstrationen in ihren jeweiligen Wohnungen festgenommen worden. Nach einigen Tagen im Gefängnis kamen sie frei. Während des Prozesses sagte Akgül vor Gericht: "Ich bin seit 15 Jahren Journalist, aber nie wurde ich bei mir zuhause festgenommen, im Morgengrauen, vor den Augen meiner Kinder."

Zu seiner Arbeit bei den damaligen Protesten sagte er: "Ich bin vor den Demonstranten gelaufen, neben den Polizisten, um bessere Fotos machen zu können." Sein Anwalt Kemal Kumkumoglu erklärte: "Mein Klient ist Journalist. Obwohl er über eine öffentliche Demonstration berichtete, wird ihm vorgeworfen, daran teilgenommen zu haben." Er hob hervor: "Die Journalisten haben nur ihren Job gemacht."

Die Proteste waren durch die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu von der oppositionellen CHP ausgelöst worden. Sie gelten als die größten Proteste in der Türkei seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013. Imamoglu ist der wichtigste innenpolitische Rivale von Präsident Erdogan.

O.Merendino--PV

Prozess um bei Kontrolle zu Tode geprügelten Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz beginnt

Mehr als vier Monate nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz beginnt am Mittwoch (09.00 Uhr) der Prozess vor dem Landgericht Zweibrücken. Angeklagt ist ein zum Tatzeitpunkt 26-Jähriger wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Er wird beschuldigt, den Zugbegleiter Anfang Februar bei einer Kontrolle so heftig gegen den Kopf geschlagen zu haben, dass dieser das Bewusstsein verlor.

Haftstrafe wegen Veruntreuung für Ex-Mann von Schottlands früherer Regierungschefin Sturgeon

Der Ex-Mann von Schottlands ehemaliger Regierungschefin Nicola Sturgeon und frühere Chef der Regierungspartei SNP, Peter Murrell, ist am Dienstag wegen der Veruntreuung von Parteifinanzen zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Murrell hatte sich im vergangenen Monat schuldig bekannt, mehr als 400.000 Pfund (rund 464.000 Euro) der SNP veruntreut zu haben.

Polizist stirbt bei Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring

Bei einem dienstlichen Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring ist ein Polizist tödlich verunglückt. Der 53 Jahre alte Mann sei am Montagabend mit seinem Dienstmotorrad aus noch unklarer Ursache in einer Rechtskurve von der Fahrbahn abgekommen, teilte die Polizei am Dienstag im baden-württembergischen Aalen mit. Er sei dann mit einer Reifenwand kollidiert. Trotz sofortiger Rettungsmaßnahmen sei der Polizeibeamte noch vor Ort verstorben.

ARD und ZDF streiten vor Verfassungsgericht für höheren Rundfunkbeitrag

Der Dauerstreit über den Rundfunkbeitrag ist am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen worden. Karlsruhe verhandelte über Beschwerden von ARD und ZDF. Sie wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. Die Sender hoffen, dass das Gericht nachträglich eine Beitragssteigerung anordnet. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)