Brandenburg: Betreuer von psychiatrischer Einrichtung wegen Missbrauchs verurteilt

Pallade Veneta - Brandenburg: Betreuer von psychiatrischer Einrichtung wegen Missbrauchs verurteilt

Brandenburg: Betreuer von psychiatrischer Einrichtung wegen Missbrauchs verurteilt / Foto: Yasuyoshi CHIBA - AFP/Archiv

Wegen Missbrauchs einer Patientin ist ein Betreuer einer psychiatrischen Einrichtung im brandenburgischen Hennigsdorf zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Neuruppin sprach den 53-Jährigen unter anderem des sexuellen Missbrauchs von Kranken in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Bei der Geschädigten handelt es sich um eine mittlerweile 35-jährige Patientin.

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Dem Urteil war eine Verständigung der Verfahrensbeteiligten vorausgegangen. Diese sieht eine Strafe innerhalb eines bestimmten Rahmens vor, wenn der Angeklagte gesteht. Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer eine Bewährungsstrafe von neun Monaten, die Verteidigung eine Strafe im unteren Bereich des vereinbarten Strafrahmens.

Das Urteil fiel am Freitag. Weil die Taten bereits 2016 beziehungsweise 2017 begangen wurden, gilt ein Monat der Bewährungsstrafe wegen der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung bereits als vollstreckt.

R.Lagomarsino--PV

Prozess um bei Kontrolle zu Tode geprügelten Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz beginnt

Mehr als vier Monate nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz beginnt am Mittwoch (09.00 Uhr) der Prozess vor dem Landgericht Zweibrücken. Angeklagt ist ein zum Tatzeitpunkt 26-Jähriger wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Er wird beschuldigt, den Zugbegleiter Anfang Februar bei einer Kontrolle so heftig gegen den Kopf geschlagen zu haben, dass dieser das Bewusstsein verlor.

Haftstrafe wegen Veruntreuung für Ex-Mann von Schottlands früherer Regierungschefin Sturgeon

Der Ex-Mann von Schottlands ehemaliger Regierungschefin Nicola Sturgeon und frühere Chef der Regierungspartei SNP, Peter Murrell, ist am Dienstag wegen der Veruntreuung von Parteifinanzen zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Murrell hatte sich im vergangenen Monat schuldig bekannt, mehr als 400.000 Pfund (rund 464.000 Euro) der SNP veruntreut zu haben.

Polizist stirbt bei Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring

Bei einem dienstlichen Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring ist ein Polizist tödlich verunglückt. Der 53 Jahre alte Mann sei am Montagabend mit seinem Dienstmotorrad aus noch unklarer Ursache in einer Rechtskurve von der Fahrbahn abgekommen, teilte die Polizei am Dienstag im baden-württembergischen Aalen mit. Er sei dann mit einer Reifenwand kollidiert. Trotz sofortiger Rettungsmaßnahmen sei der Polizeibeamte noch vor Ort verstorben.

ARD und ZDF streiten vor Verfassungsgericht für höheren Rundfunkbeitrag

Der Dauerstreit über den Rundfunkbeitrag ist am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen worden. Karlsruhe verhandelte über Beschwerden von ARD und ZDF. Sie wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. Die Sender hoffen, dass das Gericht nachträglich eine Beitragssteigerung anordnet. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)