Bundessozialgericht stärkt Jobcenter in Streit um "angemessene" Unterkunftskosten

Pallade Veneta - Bundessozialgericht stärkt Jobcenter in Streit um "angemessene" Unterkunftskosten

Bundessozialgericht stärkt Jobcenter in Streit um "angemessene" Unterkunftskosten / Foto: Lilas TANTUSSI DEVOS - AFP/Archiv

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat den Druck auf Bürgergeldempfänger in einer zu teuren Wohnung erhöht, selbst eine günstigere Unterkunft zu suchen. Jobcenter sind in der Regel nicht verpflichtet, die Verfügbarkeit entsprechender Wohnungen nachzuweisen, wie das BSG am Donnerstag zum Land Berlin entschied. Voraussetzung ist danach, dass das Jobcenter die Grenze einer "angemessenen" Miete in einem schlüssigen Konzept ermittelt hat, das die Situation am Wohnungsmarkt berücksichtigt. (Az.: B 4 AS 28/24 R)

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Im entschiedenen Fall geht es um die Zeit von Juli 2015 bis Juni 2016 in Berlin-Neukölln. Der Kläger zahlte eine Miete von 584 Euro, angemessen waren nach den Vorgaben des Jobcenters bis zu 449 Euro. Der Mann meinte, zu diesem Preis könne er keine Wohnung finden. Entsprechende Bemühungen wies er allerdings nicht nach.

In der Vorinstanz gab das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg der Klage dennoch teilweise statt, weil das Jobcenter nicht nachweisen konnte, wie viele Wohnungen zum vorgegebenen Mietpreis tatsächlich verfügbar sind.

Wie das BSG nun entschied, können Bürgergeldempfänger einen solchen Nachweis nicht verlangen. Es reiche aus, wenn die "angemessenen" Mieten durch ein "schlüssiges Konzept" ermittelt wurden, das den Wohnungsmarkt und damit auch die Verfügbarkeit günstiger Wohnungen bereits berücksichtigt. Sei dies der Fall, könne das Jobcenter auch davon ausgehen, "dass es zu diesem Wert ausreichend Wohnungen gibt".

Das LSG soll nun prüfen, ob dies bei dem Berliner Konzept der Fall ist. Am Rande der Verhandlung betonten die Vertreterinnen des Landes, dass Bürgergeldempfängern auch eine zu teure Wohnung vorübergehend weiter bezahlt wird, wenn sie vergebliche Bemühungen auf der Suche nach einer günstigeren Unterkunft nachweisen.

E.M.Filippelli--PV

Prozess um bei Kontrolle zu Tode geprügelten Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz beginnt

Mehr als vier Monate nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz beginnt am Mittwoch (09.00 Uhr) der Prozess vor dem Landgericht Zweibrücken. Angeklagt ist ein zum Tatzeitpunkt 26-Jähriger wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Er wird beschuldigt, den Zugbegleiter Anfang Februar bei einer Kontrolle so heftig gegen den Kopf geschlagen zu haben, dass dieser das Bewusstsein verlor.

Haftstrafe wegen Veruntreuung für Ex-Mann von Schottlands früherer Regierungschefin Sturgeon

Der Ex-Mann von Schottlands ehemaliger Regierungschefin Nicola Sturgeon und frühere Chef der Regierungspartei SNP, Peter Murrell, ist am Dienstag wegen der Veruntreuung von Parteifinanzen zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Murrell hatte sich im vergangenen Monat schuldig bekannt, mehr als 400.000 Pfund (rund 464.000 Euro) der SNP veruntreut zu haben.

Polizist stirbt bei Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring

Bei einem dienstlichen Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring ist ein Polizist tödlich verunglückt. Der 53 Jahre alte Mann sei am Montagabend mit seinem Dienstmotorrad aus noch unklarer Ursache in einer Rechtskurve von der Fahrbahn abgekommen, teilte die Polizei am Dienstag im baden-württembergischen Aalen mit. Er sei dann mit einer Reifenwand kollidiert. Trotz sofortiger Rettungsmaßnahmen sei der Polizeibeamte noch vor Ort verstorben.

ARD und ZDF streiten vor Verfassungsgericht für höheren Rundfunkbeitrag

Der Dauerstreit über den Rundfunkbeitrag ist am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen worden. Karlsruhe verhandelte über Beschwerden von ARD und ZDF. Sie wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. Die Sender hoffen, dass das Gericht nachträglich eine Beitragssteigerung anordnet. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)