Angeklagte in Prozess um Reichsbürgernetzwerk um Prinz Reuß aus Haft entlassen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
Angeklagte in Prozess um Reichsbürgernetzwerk um Prinz Reuß aus Haft entlassen
Im Prozess um die Umsturzpläne des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist eine Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die erwartete Strafe gegen Vitalia B. stehe nicht mehr im Verhältnis zu den mittlerweile drei Jahren Untersuchungshaft, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Der Beschluss sei am Montag verkündet worden.
Gegen B. sowie die acht weiteren Angeklagten werde aber weiter verhandelt. Reuß und weitere führende Mitglieder des Reichsbürgernetzwerks waren im Dezember 2022 festgenommen worden, gegen weitere Rädelsführer laufen derzeit Verfahren vor verschiedenen Oberlandesgerichten. Laut den Vorwürfen sollen sie gemeinsam einen gewaltsamen Umsturz geplant haben.
Der Prozess gegen die mutmaßliche Führungsriege um Reuß läuft seit Mai 2024 in Frankfurt am Main, es geht unter anderem um den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. In diesem Verfahren sind noch Verhandlungstermine bis Juli 2026 angesetzt. Ein weiterer Prozess läuft derzeit in Stuttgart, ein drittes Staatsschutzverfahren in München. Dort starb eine Angeklagte im Oktober. Ihr Haftbefehl war zuvor außer Vollzug gesetzt worden.
Der Bundesanwaltschaft zufolge eint die Mitglieder der Gruppierung aus dem Reichsbürgermilieu eine "tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung". Sie sollen geglaubt haben, dass Deutschland von einer "verschwörerischen Sekte pädophiler Eliten" beherrscht werde. Ferner waren sie demnach davon überzeugt, dass die Bevölkerung durch einen Umsturz "aufwachen" und sich hinter sie stellen werde.
Die Gruppierung plante laut Ermittlern, Institutionen und Amtsträger auf Ebenen von Bundesländern, Kreisen und Kommunen zu beseitigen. Dazu wurde ihren Angaben zufolge mit dem Aufbau von sogenannten Heimatschutzkompanien begonnen. Unter anderem sollen die Verdächtigen geplant haben, den Umsturz mit einem Angriff auf den Bundestag und der Festnahme von Abgeordneten zu erreichen.
Anschließend plante die Gruppierung eine "Übergangsregierung", die für Deutschland einen "Friedensvertrag" mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs abschließen sollte. Reuß war als provisorisches Staatsoberhaupt vorgesehen.
O.Mucciarone--PV
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