Gericht kippt Grundsteuerregelung in vier Städten im Ruhrgebiet

Pallade Veneta - Gericht kippt Grundsteuerregelung in vier Städten im Ruhrgebiet

Gericht kippt Grundsteuerregelung in vier Städten im Ruhrgebiet / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die Hebesätze zur Bestimmung der Grundsteuer dürfen einem Gerichtsurteil aus Gelsenkirchen zufolge nicht ohne weiteres für Nichtwohngrundstücke höher liegen als für Wohngrundstücke. Das Verwaltungsgericht für das nördliche Ruhrgebiet kippte am Donnerstag entsprechende Regelungen in den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen. Sie verstoßen demnach "gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Darauf basierende Grundsteuerbescheide sind rechtswidrig."

Textgröße ändern:

Den Angaben des Gerichts zufolge wollten die vier Städte "unter anderem die Wohnnebenkosten aus sozial- und gesellschaftspolitischen Gründen reduzieren oder zumindest auf dem bisherigen Niveau halten". Als Ausgleich sollten die Hebesätze für Nichtwohngrundstücke angehoben werden. Dagegen klagten mehrere Eigentümer von Gewerbegrundstücken und nicht bebauten Grundstücken.

Das Verwaltungsgericht gab ihnen Recht und hob die entsprechenden Grundsteuerbescheide auf. "Die höheren Hebesätze für die Besteuerung der Nichtwohngrundstücke in den Satzungen der Gemeinden verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit", erklärte es. "Sie benachteiligen die Eigentümer von Nichtwohngrundstücken ohne rechtlich tragfähigen Grund gegenüber den Eigentümern von Wohngrundstücken."

Wie das Gericht ausführte, wäre es durchaus möglich, Wohngrundstücke im Sinne des Gemeinwohls zu privilegieren, etwa um einen Anstieg der Wohnkosten zu vermeiden. Dafür jedoch die Hebesätze für Nichtwohngrundstücke zu erhöhen, sei nicht zulässig. Denn der Zweck sei dann "rein fiskalisch": Die Gemeinden wollten schlicht verhindern, dass die Einnahmen aus der Grundsteuer sinken.

Die vier Urteile (Essen: Az. 5 K 2074/25, Bochum: 5 K 3234/25, Dortmund: 5 K 3699/25, Gelsenkirchen: 5 K 5238/25) sind noch nicht rechtskräftig. Es wurde Berufung zum Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zugelassen. Auch der direkte Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist nach Angaben aus Gelsenkirchen möglich.

F.Abruzzese--PV

Video von brennendem Unfallofer: Polizei in Bayern ermittelt gegen Gaffer

Nach einem tödlichen Unfall mit brennenden Autos auf einer Autobahn in Bayern ermittelt die Polizei wegen der Veröffentlichung eines Gaffervideos. Gegen den unbekannten Urheber sei ein Strafverfahren wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und unterlassener Hilfeleistung eingeleitet worden, teilte die Polizei am Montag in Nürnberg mit. Das in sozialen Medien geteilte Video zeigte demnach ein brennendes Unfallopfer.

Tausende illegale Exporte nach Russland: Kriminelles Netzwerk zerschlagen

Deutsche Sicherheitsbehörden haben ein mutmaßliches kriminelles Netzwerk zerschlagen, das trotz eines Embargos tausendfach verbotene Waren nach Russland geliefert haben soll. Zu den Abnehmern gehörten Rüstungsunternehmen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag mitteilte. Sie ließ in Schleswig-Holstein fünf Beschuldigte festnehmen, in anderen Teilen Deutschlands gab es Razzien.

Tausende konspirative Lieferungen nach Russland: Festnahmen in Schleswig-Holstein

Weil sie trotz eines Embargos konspirativ Güter für die russische Industrie beschafft und exportiert haben sollen, sind in Schleswig-Holstein fünf Menschen festgenommen worden. Sie sollen mithilfe einer Firma in Lübeck rund 16.000 Lieferungen nach Russland veranlasst haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag mitteilte. Auch Rüstungsunternehmen gehörten demnach zu den Abnehmern.

Winterferien: ADAC rechnet mit mehr Verkehr und warnt vor Stau

Wegen der Winterferien in mehreren Bundesländern rechnet der ADAC am kommenden Wochenende mit mehr Verkehr und Staugefahr. Während in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern die Ferien beginnen, enden sie in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, wie der Automobilklub am Montag in München mitteilte. Dadurch steigt insbesondere auf den klassischen Reiserouten in Richtung Alpen und Mittelgebirge die Staugefahr.