Tödlicher Unfall bei Orban-Eskorte: Bewährungsstrafe für Autofahrerin

Pallade Veneta - Tödlicher Unfall bei Orban-Eskorte: Bewährungsstrafe für Autofahrerin

Tödlicher Unfall bei Orban-Eskorte: Bewährungsstrafe für Autofahrerin / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Im Prozess um einen tödlichen Verkehrsunfall bei einer Polizeieskorte für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Stuttgart ist die Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht setzte die Bewährungszeit bei der Urteilsverkündung am Montag auf zwei Jahre fest, wie ein Sprecher mitteilte. Verurteilt wurde die Frau wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung.

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Bei dem Unfall im Juni 2024 starb ein 61-jähriger Polizist, ein weiterer Beamter im Alter von 27 Jahren wurde schwer verletzt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die damals 70-Jährige trotz vorübergehender Absperrmaßnahmen eine Kreuzung befahren und dabei ein Polizeimotorrad gerammt hatte. Dessen 61-jähriger Fahrer wurde durch die Wucht des Aufpralls über die Motorhaube geschleudert und tödlich verletzt.

Seine Maschine stieß anschließend gegen das stadtauswärts fahrende Motorrad eines anderen Beamten, der auf die Fahrbahn geschleudert und schwer verletzt wurde. Orban war in Begleitung der Polizeieskorte unterwegs von der Stuttgarter Innenstadt in Richtung Stuttgarter Flughafen.

Der Angeklagten wurde mit dem Urteil auferlegt, an die Witwe des Verstorbenen sowie an den verletzten Beamten jeweils 2500 Euro zu zahlen. Außerdem wurde der Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, diese kann frühestens nach sieben Monaten wieder erteilt werden. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

O.Pileggi--PV

ARD und ZDF streiten vor Verfassungsgericht für höheren Rundfunkbeitrag

Der Dauerstreit über den Rundfunkbeitrag ist am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen worden. Karlsruhe verhandelte über Beschwerden von ARD und ZDF. Sie wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. Die Sender hoffen, dass das Gericht nachträglich eine Beitragssteigerung anordnet. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)

WM unter Wasser: Zehntausende Fans in Philadelphia müssen Stadionplätze verlassen

Blitze in der Nähe des Stadions, klatschnasse Fans und eine lange Unterbrechung: Ein Unwetter in Philadelphia hat den Zuschauern des WM-Spiels zwischen Frankreich und dem Irak einiges abverlangt. Zehntausende Fans mussten am Montagabend ihre Plätze verlassen und in geschützten Stadion-Bereichen Unterschlupf suchen. Erst nach mehr als zwei Stunden wurde die zur Halbzeit unterbrochene Partie fortgesetzt. Die Vorsichtsmaßnahme stieß bei einigen Fans auf Unverständnis.

Tschechiens Präsident klagt wegen verwehrter Nato-Gipfel-Teilnahme gegen Regierung

Tschechiens Präsident Petr Pavel hat eigenen Angaben zufolge eine Befugnisklage beim Verfassungsgericht seines Landes gegen die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis eingereicht. Grund seiner Klage sei die Entscheidung der Regierung, ihm die Teilnahme als Vertreter Tschechiens beim Nato-Gipfel in Ankara zu verwehren, erklärte Pavel am Dienstag. Seit seinem Amtsantritt als Präsident 2023 habe er genau wie seine Vorgänger an allen Nato-Gipfeln teilgenommen.

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