Bundesgerichtshof verhandelt über Kürzung von Riesterrente

Pallade Veneta - Bundesgerichtshof verhandelt über Kürzung von Riesterrente

Bundesgerichtshof verhandelt über Kürzung von Riesterrente / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über Riesterverträge. Die Frage ist, ob Versicherungen die Rente beispielsweise in einer lang anhaltenden Niedrigzinsphase kürzen dürfen. Konkret geht es um Verträge über fondsgebundene Riesterrenten mit der Allianz Lebensversicherungs-AG aus dem Jahr 2006 - das Urteil dürfte aber darüber hinaus Signalwirkung haben. (Az. IV ZR 34/25)

Textgröße ändern:

Der klagenden Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zufolge sind solche Klauseln weit verbreitet. Die von den Verbraucherschützern beanstandete Klausel im Vertrag der Allianz sah unter anderem vor, dass die monatliche Rente herabgesetzt werden kann, wenn die Rendite der Kapitalanlagen nachhaltig stark sinkt. Nicht vorgesehen war darin, dass die Höhe wieder steigt, wenn sich die Voraussetzungen bessern.

Unter anderem deshalb gab das Oberlandesgericht Stuttgart der Verbraucherzentrale recht - auch wenn die Allianz eine mögliche Erhöhung später freiwillig zusagte. Ähnlich entschieden in anderen Fällen bereits die Landgerichte Berlin und Köln. Da die Allianz gegen das Stuttgarter Urteil Revision einlegte, landete der Fall beim BGH.

F.Abruzzese--PV

Papst Leo XIV. ruft bei Besuch in Äquatorialguinea zu "Recht" und "Gerechtigkeit" auf

Papst Leo XIV. hat bei einem Besuch im autoritär regierten Äquatorialguinea zum Einsatz für "Recht" und "Gerechtigkeit" aufgerufen. "Ihr Land zögere nicht, die Richtung seiner Entwicklung zu überprüfen und die sich bietenden Gelegenheiten zu nutzen, um sich auf der internationalen Bühne für Recht und Gerechtigkeit einzusetzen", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Dienstag im Präsidentenpalast in der früheren Hauptstadt Malabo des zentralafrikanischen Staates.

Zahl politisch motivierter Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern weiter auf Rekordhoch

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern bewegt sich weiter auf Rekordniveau. 2025 nahm die Zahl der erfassten Fälle im Vergleich zum Vorjahr 2024 nochmals leicht um 1,3 Prozent auf 3360 zu, wie Landesinnenminister Christian Pegel (SPD) am Dienstag in Schwerin mitteilte. 2282 oder etwa zwei Drittel entfielen auf den rechtsextremen Bereich, das entsprach einem Plus von 4,5 Prozent.

61-Jähriger stirbt bei Arbeitsunfall in nordrhein-westfälischem Metallwerk

In Nordrhein-Westfalen ist ein Mann bei einem Arbeitsunfall in einem Metallwerk ums Leben gekommen. Der 61-Jährige sei in dem Schmelz- und Gießbetrieb in Unna mit dem Schleifen einer Gussform beschäftigt gewesen, als sich das tödliche Unglück ereignet habe, sagte ein Unternehmenssprecher am Dienstag in Werdohl. Was genau passiert sei, werde noch ermittelt.

Fast vier Jahre Haft für Steuerhinterziehung mit Luxusautos in Stuttgart

Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe beim Handel mit Luxusautos hat das Landgericht Stuttgart einen 47-Jährigen zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Der Mann hinterzog über mehrere Jahre hinweg insgesamt eine siebenstellige Summe, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte.