Bundesgerichtshof verhandelt über Kürzung von Riesterrente

Pallade Veneta - Bundesgerichtshof verhandelt über Kürzung von Riesterrente

Bundesgerichtshof verhandelt über Kürzung von Riesterrente / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über Riesterverträge. Die Frage ist, ob Versicherungen die Rente beispielsweise in einer lang anhaltenden Niedrigzinsphase kürzen dürfen. Konkret geht es um Verträge über fondsgebundene Riesterrenten mit der Allianz Lebensversicherungs-AG aus dem Jahr 2006 - das Urteil dürfte aber darüber hinaus Signalwirkung haben. (Az. IV ZR 34/25)

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Der klagenden Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zufolge sind solche Klauseln weit verbreitet. Die von den Verbraucherschützern beanstandete Klausel im Vertrag der Allianz sah unter anderem vor, dass die monatliche Rente herabgesetzt werden kann, wenn die Rendite der Kapitalanlagen nachhaltig stark sinkt. Nicht vorgesehen war darin, dass die Höhe wieder steigt, wenn sich die Voraussetzungen bessern.

Unter anderem deshalb gab das Oberlandesgericht Stuttgart der Verbraucherzentrale recht - auch wenn die Allianz eine mögliche Erhöhung später freiwillig zusagte. Ähnlich entschieden in anderen Fällen bereits die Landgerichte Berlin und Köln. Da die Allianz gegen das Stuttgarter Urteil Revision einlegte, landete der Fall beim BGH.

F.Abruzzese--PV

Trump-Dekret: USA stufen Fentanyl als "Massenvernichtungswaffe" ein

Im Kampf gegen Drogen stufen die USA das Schmerzmittel Fentanyl als "Massenvernichtungswaffe" ein. Präsident Donald Trump unterzeichnete dazu am Montag in Washington ein Dekret. "Keine Bombe hat eine solche Wirkung", sagte Trump über das Opioid. "Jedes Jahr sterben 200.000 bis 300.000 Menschen, soweit wir wissen."

Tod von US-Regisseur Rob Reiner und Frau: Sohn unter Mordverdacht

Nach dem gewaltsamen Tod von US-Regisseur Rob Reiner und seiner Frau steht deren Sohn Nick unter Mordverdacht. Der Polizeichef von Los Angeles, Jim McDonnell, sagte am Montag, der 32-Jährige sei unter dem Verdacht festgenommen worden, seine Eltern getötet zu haben. Medienberichten zufolge ging der Tat ein Streit zwischen Nick Reiner und seinen Eltern voraus. Worum es dabei ging, ist unklar.

Tod von US-Regisseur Reiner und seiner Frau: Sohn Nick in Polizeigewahrsam

Nach dem Tod von US-Regisseur Rob Reiner und seiner Frau hat die Polizei seinen Sohn Nick laut Medienberichten in Gewahrsam genommen. Die Sender CBS und ABC berichteten am Montag, der 32-Jährige sei festgenommen und in ein Gefängnis in Los Angeles überstellt worden. Nach Angaben der "Los Angeles Times" soll Nick Reiner unter Verdacht stehen, seine Eltern getötet zu haben. Laut dem Sender hatten die Leichen des Paares Stichwunden aufgewiesen.

Versklavung von Jesidin durch IS: Achteinhalb Jahre Haft für Frau in Koblenz

Eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist am Montag in Koblenz wegen Versklavung einer Jesidin zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der rheinland-pfälzischen Stadt musste nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) erneut über das Strafmaß für die Angeklagte entscheiden. In einem ersten Prozess hatte es diese 2023 zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Taten selbst wurden nicht neu aufgerollt.