Kirgistans Verfassungsgericht stoppt Wiedereinführung der Todesstrafe

Pallade Veneta - Kirgistans Verfassungsgericht stoppt Wiedereinführung der Todesstrafe

Kirgistans Verfassungsgericht stoppt Wiedereinführung der Todesstrafe / Foto: Vyacheslav OSELEDKO - AFP

In Kirgistan hat das Verfassungsgericht einen von Präsident Sadyr Schaparow vorangetriebenen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe gestoppt. Deren Wiedereinführung wäre "verfassungswidrig, unzulässig und rechtlich unmöglich", erklärte das Gericht in dem zentralasiatischen Staat am Mittwoch. Das von Schaparow unterstützte Vorhaben sah mögliche Hinrichtungen für "besonders schwere Sexualstraftaten an Kindern" und für "Morde in Verbindung mit Vergewaltigung" vor.

Textgröße ändern:

Das Verfassungsgericht erklärte weiter, das Recht auf Leben und das Verbot der Todesstrafe seien "Grundprinzipien" des kirgisischen Rechtssystems. Dieses sei zudem an die von der Regierung unterzeichneten internationalen Verträge gebunden.

Präsident Schaparow hatte die Wiedereinführung der Todesstrafe als Reaktion auf die Vergewaltigung und Ermordung einer 17-Jährigen im September vorgeschlagen. Der Fall hatte in Kirgistan massive Empörung ausgelöst. Über das Vorhaben sollte per Referendum entschieden werden, diese Möglichkeit ist nun vom Tisch.

Zuletzt wurde in Kirgistan 1998 eine Hinrichtung vollzogen. 2007 wurde die Todesstrafe abgeschafft.

Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hatte Ende Oktober gewarnt, die Wiedereinführung der Todesstrafe in Kirgisistan würde einen "schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht" darstellen.

Die frühere Sowjetrepublik galt lange als Land mit der am stärksten ausgeprägten Demokratie in Zentralasien - erlebte aber auch drei Revolutionen in den Jahren 2005, 2010 und 2020. Unter dem seit 2021 amtierenden Präsidenten Schaparow hat sich die Lage nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen verschlechtert.

B.Cretella--PV

Papst Leo XIV. ruft bei Besuch in Äquatorialguinea zu "Recht" und "Gerechtigkeit" auf

Papst Leo XIV. hat bei einem Besuch im autoritär regierten Äquatorialguinea zum Einsatz für "Recht" und "Gerechtigkeit" aufgerufen. "Ihr Land zögere nicht, die Richtung seiner Entwicklung zu überprüfen und die sich bietenden Gelegenheiten zu nutzen, um sich auf der internationalen Bühne für Recht und Gerechtigkeit einzusetzen", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Dienstag im Präsidentenpalast in der früheren Hauptstadt Malabo des zentralafrikanischen Staates.

Zahl politisch motivierter Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern weiter auf Rekordhoch

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern bewegt sich weiter auf Rekordniveau. 2025 nahm die Zahl der erfassten Fälle im Vergleich zum Vorjahr 2024 nochmals leicht um 1,3 Prozent auf 3360 zu, wie Landesinnenminister Christian Pegel (SPD) am Dienstag in Schwerin mitteilte. 2282 oder etwa zwei Drittel entfielen auf den rechtsextremen Bereich, das entsprach einem Plus von 4,5 Prozent.

61-Jähriger stirbt bei Arbeitsunfall in nordrhein-westfälischem Metallwerk

In Nordrhein-Westfalen ist ein Mann bei einem Arbeitsunfall in einem Metallwerk ums Leben gekommen. Der 61-Jährige sei in dem Schmelz- und Gießbetrieb in Unna mit dem Schleifen einer Gussform beschäftigt gewesen, als sich das tödliche Unglück ereignet habe, sagte ein Unternehmenssprecher am Dienstag in Werdohl. Was genau passiert sei, werde noch ermittelt.

Fast vier Jahre Haft für Steuerhinterziehung mit Luxusautos in Stuttgart

Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe beim Handel mit Luxusautos hat das Landgericht Stuttgart einen 47-Jährigen zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Der Mann hinterzog über mehrere Jahre hinweg insgesamt eine siebenstellige Summe, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte.