Kirgistans Verfassungsgericht stoppt Wiedereinführung der Todesstrafe

Pallade Veneta - Kirgistans Verfassungsgericht stoppt Wiedereinführung der Todesstrafe

Kirgistans Verfassungsgericht stoppt Wiedereinführung der Todesstrafe / Foto: Vyacheslav OSELEDKO - AFP

In Kirgistan hat das Verfassungsgericht einen von Präsident Sadyr Schaparow vorangetriebenen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe gestoppt. Deren Wiedereinführung wäre "verfassungswidrig, unzulässig und rechtlich unmöglich", erklärte das Gericht in dem zentralasiatischen Staat am Mittwoch. Das von Schaparow unterstützte Vorhaben sah mögliche Hinrichtungen für "besonders schwere Sexualstraftaten an Kindern" und für "Morde in Verbindung mit Vergewaltigung" vor.

Textgröße ändern:

Das Verfassungsgericht erklärte weiter, das Recht auf Leben und das Verbot der Todesstrafe seien "Grundprinzipien" des kirgisischen Rechtssystems. Dieses sei zudem an die von der Regierung unterzeichneten internationalen Verträge gebunden.

Präsident Schaparow hatte die Wiedereinführung der Todesstrafe als Reaktion auf die Vergewaltigung und Ermordung einer 17-Jährigen im September vorgeschlagen. Der Fall hatte in Kirgistan massive Empörung ausgelöst. Über das Vorhaben sollte per Referendum entschieden werden, diese Möglichkeit ist nun vom Tisch.

Zuletzt wurde in Kirgistan 1998 eine Hinrichtung vollzogen. 2007 wurde die Todesstrafe abgeschafft.

Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hatte Ende Oktober gewarnt, die Wiedereinführung der Todesstrafe in Kirgisistan würde einen "schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht" darstellen.

Die frühere Sowjetrepublik galt lange als Land mit der am stärksten ausgeprägten Demokratie in Zentralasien - erlebte aber auch drei Revolutionen in den Jahren 2005, 2010 und 2020. Unter dem seit 2021 amtierenden Präsidenten Schaparow hat sich die Lage nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen verschlechtert.

B.Cretella--PV

Razzia bei mutmaßlichen IS-Mitgliedern in drei Bundesländern

Ermittler sind am Dienstag in drei Bundesländern zu Durchsuchungen bei fünf mutmaßlichen Mitgliedern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angerückt. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Festnahmen seien nicht erfolgt. Die Beschuldigten stünden im Verdacht, nach Deutschland eingereist zu sein, um sich hierzulande und in Europa "mit weiteren IS-Anhängern zu vernetzen und Gelder für die Vereinigung zu beschaffen".

Handel: Schaden durch Ladendiebstahl steigt erstmals auf über drei Milliarden Euro

Ladendiebstähle im Einzelhandel haben seit der Corona-Pandemie massiv zugenommen: Im vergangenen Jahr stieg der Schaden auf einen neuen Rekord von über drei Milliarden Euro, wie der Handelsverband Deutschland (HDE) mitteilte. Im Vergleich zu 2022 sei das ein Anstieg um 25 Prozent. Ein Drittel der Schäden werde dabei durch organisierte Kriminalität verursacht. Der HDE forderte höhere Strafen bei bandenmäßig organisierten Diebstählen.

Tödlicher Arbeitsunfall in Windrad: Montagefehler von Arbeiter war Ursache

Der Arbeitsunfall an einem Windrad in Südhessen mit zwei Toten im Februar war auf einen Montagefehler zurückzuführen. Ein Gutachten eines Sachverständigen schloss technische Defekte oder Materialversagen aus, wie die Staatsanwaltschaft Hanau und das Polizeipräsidium in Offenbach am Dienstag mitteilten. Einer der verunglückten Arbeiter habe eine von drei Schraubverbindungen, mit denen die Arbeitsbühne im Inneren des Windrads fixiert wird, fehlerhaft montiert.

Badeunfälle im Rhein: Leichen von drei vermissten Männern gefunden

Nach Badeunfällen im Rhein sind in Hessen die Leichen von drei vermissten Männern gefunden worden. Ein 50-Jähriger war am Samstag vom Schwimmen im Fluss nicht zurückgekehrt, zwei 23 und 27 Jahre alte Männer sahen Passanten ebenfalls am Samstag im Rhein untergehen, wie das Polizeipräsidium in Darmstadt am Dienstag mitteilte.