Lieferkettengesetz: EU-Parlament beschließt Aufschub und Abschwächungen

Pallade Veneta - Lieferkettengesetz: EU-Parlament beschließt Aufschub und Abschwächungen

Lieferkettengesetz: EU-Parlament beschließt Aufschub und Abschwächungen / Foto: Nicolas TUCAT - AFP

Weniger Berichtspflichten für weniger Unternehmen: Das EU-Lieferkettengesetz kommt in abgeschwächter Form. Die Abgeordneten im Europaparlament beschlossen am Dienstag in Straßburg weitreichende Änderungen an den Vorgaben. Die Regeln werden zudem um ein weiteres Jahr nach hinten verschoben, der Stichtag ist nun im Juli 2029.

Textgröße ändern:

Das Lieferkettengesetz soll Unternehmen eigentlich für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion in die Pflicht nehmen. Es war im Frühjahr 2024 beschlossen worden, greift aber noch nicht und wurde schon einmal verschoben.

Nun einigten sich die Verhandler auf einen weiteren Aufschub: Die Mitgliedstaaten sollen die EU-Vorgaben bis zum 26. Juli 2028 in nationales Recht umsetzen, ein Jahr später sollen sich die betroffenen Unternehmen daran halten müssen.

Wirtschaftsverbände halten die Belastung durch das Lieferkettengesetz seit langem für zu hoch. Auf ihren Druck werden zahlreiche Firmen von den Vorschriften ausgenommen. Das Gesetz soll für Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten und einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten. Bisher war eine Schwelle bei 1000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Umsatz vorgesehen.

Die betroffenen Unternehmen sollen zudem nicht mehr pauschal ihre gesamte Lieferkette überwachen müssen. Firmen sollen vor allem dort nachforschen, wo sie selbst ein hohes Risiko für Verstöße vermuten. Außerdem sollen sie sich auf Informationen verlassen, die bei ihren Lieferanten "annehmbarerweise verfügbar" sind, also keine tiefere Recherche verlangen.

Die Reform streicht zudem eine EU-weite Haftung für Verstöße gegen das Gesetz. Damit hängen Entschädigungen für Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung künftig von den Gerichten in den unterschiedlichen EU-Staaten ab. Bußgelder für Verstöße sollen maximal drei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen.

Der Rat der EU-Staaten muss den neuen Vorgaben noch zustimmen. Dies gilt aber als Formsache, nachdem eine Mehrheit der 27 Länder die Änderungen bereits grundsätzlich begrüßt hatte.

D.Bruno--PV

Norwegens Kronprinzessin räumt nach Kontakten zu Epstein "peinliche" Fehler ein

Die norwegische Kronprinzessin Mette-Marit hat sich wenige Tage vor dem Beginn des Vergewaltigungsprozesses gegen ihren Sohn wegen ihrer Kontakte zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein rechtfertigen müssen. Laut einem Bericht der norwegischen Zeitung "Verdens Gang" taucht ihr Name mindestens tausend Mal in den am Freitag vom US-Justizministerium veröffentlichten Akten auf.

Beim Entrümpeln von Wohnung in Monheim: Leiche von Frau gefunden

Beim Entrümpeln einer verwahrlosten Wohnung im nordrhein-westfälischen Monheim haben Arbeiter die Leiche einer Frau gefunden. Mitarbeiter einer Entsorgungsfirma fanden den zum Teil skelettierten Leichnam einer älteren Frau am Freitag "versteckt unter Unmengen von Unrat", wie die Polizei in Mettmann und die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf am Samstagabend mitteilten.

Nordrhein-Westfalen: Autofahrer stirbt bei Flucht vor Polizeikontrolle

Ein Autofahrer ist in Nordrhein-Westfalen auf der Flucht vor einer Polizeikontrolle tödlich verunglückt. Wie die Polizeibehörde in Paderborn am Sonntag mitteilte, wollten Beamte den Mann am Samstagabend in Salzkotten kontrollieren. Daraufhin habe dieser mit seinem hochmotorisierten Fahrzeug dermaßen beschleunigt, dass die ihm folgenden Polizeibeamten den Sichtkontakt verloren.

Zwei Männer bei Dach-Reparaturarbeiten nach Sturm in Portugal gestorben

Nach dem heftigen Sturm "Kristin" in Portugal sind zwei Männer bei Dach-Reparaturarbeiten gestorben. In der Kleinstadt Batalha im Zentrum des Landes starb ein 73-Jähriger, der vom Dach stürzte, als er Ziegel ersetzen wollte, wie lokale Behörden am Samstag mitteilten. Ein zweiter Mann starb nach einem Sturz bei Reparaturarbeiten im nahegelegenen Alcobaca, erklärte der Bürgermeister der Kleinstadt. Er rief die Menschen zu erhöhter Vorsicht auf.