Hammerskins-Verbot: Bundesverwaltungsgericht urteilt am Freitag

Pallade Veneta - Hammerskins-Verbot: Bundesverwaltungsgericht urteilt am Freitag

Hammerskins-Verbot: Bundesverwaltungsgericht urteilt am Freitag / Foto: Yasuyoshi CHIBA - AFP/Archiv

Zwei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Hammerskins Deutschland durch das Bundesinnenministerium hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch darüber verhandelt. Ein Urteil wird am Freitag verkündet, wie das Gericht nach der Verhandlung mitteilte. Mehrere regionale sogenannte Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins klagten. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Textgröße ändern:

Das Bundesinnenministerium hatte die Hammerskins, die regionalen Gruppen und die Teilorganisation Crew 38 im September 2023 verboten. Diese richteten sich gegen die Verfassung und den Gedanken der Völkerverständigung, hieß es zur Begründung. Bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern wurden Waffen und Gegenstände mit rechtsextremistischen Symbolen gefunden.

Die Kläger machen geltend, dass es gar keine bundesweite Dachorganisation gebe, sondern nur autonome, regional organisierte Gruppen. Die einzelnen Chapter würden die in der Verbotsverfügung genannten Ziele nicht gemeinschaftlich verfolgen. Das Bundesverwaltungsgericht ist für solche Klagen gegen Vereinsverbote erst- und letzinstanzlich zuständig.

B.Fortunato--PV

Urteil aus Hessen: Angeordnete Verpixelung von Prozessbeteiligten bindend

Verfügt ein Richter, dass Prozessbeteiligte bei der Berichterstattung verpixelt werden müssen, müssen sich Medien laut einem Urteil aus Hessen daran halten. Ein Medienunternehmen, das Bilder eines Angeklagten entgegen einer solchen Anordnung zur Anonymisierung unverpixelt veröffentlicht, verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeklagten, teilte das Landgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. (Az.: 2-03 O 144/26)

Erster Kardinal: Münchner Erzbischof Marx lässt Segnung homosexueller Paare zu

Als erster Kardinal in Deutschland lässt der Münchner Erzbischof Reinhard Marx die Segnung homosexueller Paare zu. Marx habe den Seelsorgerinnen und Seelsorgern im Erzbistum München und Freising die Umsetzung einer entsprechenden Handreichung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz empfohlen, teilte ein Sprecher des Kardinals am Dienstag auf Anfrage mit. Er bestätigte damit einen Bericht der katholischen Zeitung "Tagespost" aus Würzburg.

Pallade Veneta - Hammerskins-Verbot: Bundesverwaltungsgericht urteilt am Freitag