Vorrang von EU-Recht: EuGH entscheidet im Justizstreit mit Polen

Pallade Veneta - Vorrang von EU-Recht: EuGH entscheidet im Justizstreit mit Polen

Vorrang von EU-Recht: EuGH entscheidet im Justizstreit mit Polen / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

Im Streit um Rechtsstaatlichkeit zwischen der EU-Kommission und Polen wird am Donnerstag (09.30 Uhr) ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg erwartet. Er entscheidet unter anderem darüber, ob das polnische Verfassungsgericht mit zwei Urteilen von 2021 gegen europäisches Recht verstoßen hat. Das Gericht in Warschau hatte damit - noch zu Zeiten der Regierung der nationalkonservativen Pis-Partei - den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht angezweifelt. (Az. C-448/23)

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Der Streit war durch die Justizreform der Pis-Partei ausgelöst worden. Die EU-Kommission kritisierte, das polnische Verfassungsgericht sei nicht mehr unabhängig. Brüssel hatte deswegen im Dezember 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die aktuelle polnische Regierung des EU-freundlichen Ministerpräsidenten Donald Tusk bemüht sich seit Amtsantritt im Dezember 2023, die Reformen der Vorgängerregierung rückgängig zu machen.

A.Fallone--PV

Gewitter in Philadelphia: Zehntausende Fans müssen Stadionplätze verlassen

Wegen eines drohenden Gewitters ist in Philadelphia ein Spiel der Fußball-Weltmeisterschaft unterbrochen worden - zehntausende Fans im Stadion mussten ihre Plätze verlassen. Während des Spiels zwischen Frankreich und dem Irak begann am Montagabend in der US-Metropole heftiger Regen, der Wetterdienst gab zudem eine Gewitterwarnung heraus. Daraufhin wurde die Partie zur Halbzeitpause offiziell für unterbrochen erklärt. Die Fans wurden aufgefordert, ihre Plätze zu verlassen und in geschützten Stadion-Bereichen Unterschlupf zu suchen.

Bärte nicht lang genug: Taliban-Sittenpolizei nimmt afghanische Hilfskräfte fest

Die Sittenpolizei der Taliban-Regierung in Afghanistan hat nach Angaben aus Kreisen von Hilfsorganisationen rund 20 Helfer festgenommen, weil deren Bärte nicht lang genug waren. Sie seien am Samstag in der Nähe eines Grenzübergangs zum Iran für Organisationen tätig gewesen, die mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiteten, hieß es in internen Erklärungen, die am Montag von zwei Hilfskräften an die Nachrichtenagentur AFP weitergegeben wurden.

Mann spendet an Dschihadistenmiliz IS: 5500 Euro Geldstrafe in Hamburg

Wegen Spenden an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist ein 33-Jähriger in Hamburg zu einer Geldstrafe von 5500 Euro verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt sprach ihn nach Angaben eines Gerichtssprechers wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Sanktionsverstößen schuldig. Laut Anklage hatte er der islamistischen Miliz über Mittelsmänner 220 Euro zukommen lassen.

Mutmaßlich Raketen für Hisbollah gewartet: Prozess in Niedersachsen begonnen

Vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat am Montag ein Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der radikalislamischen Hisbollah-Miliz begonnen. Das teilte ein Gerichtssprecherin mit. Der 51-Jährige soll laut Anklage mehrere Jahre lang im Libanon und in Syrien als Elektrotechniker an der Wartung von Raketen und Raketenabwehrsystemen der Miliz gearbeitet haben. Ihm wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Diese kämpft gegen Israel.