PKK-Regionalverantwortliche in Hamburg zu Bewährungsstrafen verurteilt

Pallade Veneta - PKK-Regionalverantwortliche in Hamburg zu Bewährungsstrafen verurteilt

PKK-Regionalverantwortliche in Hamburg zu Bewährungsstrafen verurteilt / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Zwei Regionalverantwortliche der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sind in Hamburg zu Bewährungsstrafen von eineinhalb und zwei Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht der Hansestadt sprach die 63 und 64 Jahre alten Männer am Dienstag der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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Laut Anklage waren die Männer Gebietsveranwortliche der PKK in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Zwischen 2020 und 2025 organisierten sie demnach unter anderem Spendensammlungen und Propagandaveranstaltungen.

Die Staatsanwaltschaft hatte beantragt, die Regionalkader zu Freiheitsstrafen von zweieinhalb Jahren beziehungsweise von einem Jahr und neun Monaten zu verurteilen. Die Verteidigung forderte jeweils Bewährungsstrafen.

Die PKK führte seit 1984 den bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden und gegen den türkischen Staat. Im Mai 2025 gab sie ihre Auflösung bekannt. Von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten wird die PKK als eine Terrororganisation eingestuft. Das Hamburger Oberlandesgericht ist laut einer Vereinbarung zwischen den Ländern auch für Staatsschutzprozesse aus den Bundesländern Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zuständig.

L.Barone--PV

Bärte nicht lang genug: Taliban-Sittenpolizei nimmt afghanische Hilfskräfte fest

Die Sittenpolizei der Taliban-Regierung in Afghanistan hat nach Angaben aus Kreisen von Hilfsorganisationen rund 20 Helfer festgenommen, weil deren Bärte nicht lang genug waren. Sie seien am Samstag in der Nähe eines Grenzübergangs zum Iran für Organisationen tätig gewesen, die mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiteten, hieß es in internen Erklärungen, die am Montag von zwei Hilfskräften an die Nachrichtenagentur AFP weitergegeben wurden.

Mann spendet an Dschihadistenmiliz IS: 5500 Euro Geldstrafe in Hamburg

Wegen Spenden an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist ein 33-Jähriger in Hamburg zu einer Geldstrafe von 5500 Euro verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt sprach ihn nach Angaben eines Gerichtssprechers wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Sanktionsverstößen schuldig. Laut Anklage hatte er der islamistischen Miliz über Mittelsmänner 220 Euro zukommen lassen.

Mutmaßlich Raketen für Hisbollah gewartet: Prozess in Niedersachsen begonnen

Vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat am Montag ein Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der radikalislamischen Hisbollah-Miliz begonnen. Das teilte ein Gerichtssprecherin mit. Der 51-Jährige soll laut Anklage mehrere Jahre lang im Libanon und in Syrien als Elektrotechniker an der Wartung von Raketen und Raketenabwehrsystemen der Miliz gearbeitet haben. Ihm wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Diese kämpft gegen Israel.

Mutmaßliche Rechtsextreme besetzen Hermannsdenkmal bei Detmold: Staatsschutz ermittelt

Am Hermannsdenkmal bei Detmold in Nordrhein-Westfalen haben mutmaßliche Rechtsextreme einen mehrstündigen Polizeieinsatz ausgelöst. Ein 21-jähriger Aktivist besetzte das Denkmal am Sonntag über mehrere Stunden, wie die örtliche Polizei mitteilte. Mehrere Vermummte hatten sich zuvor Zutritt zu dem Denkmal verschafft. Nach Einschätzung der Ermittler sind diese der Identitären Bewegung zuzurechnen. Die Vermummten zündeten demnach Pyrotechnik und entrollten Banner.