Pallade Veneta - Letzte-Generation-Sprecherin Hinrichs scheitert mit Berufung vor Berliner Gericht

Letzte-Generation-Sprecherin Hinrichs scheitert mit Berufung vor Berliner Gericht


Letzte-Generation-Sprecherin Hinrichs scheitert mit Berufung vor Berliner Gericht
Letzte-Generation-Sprecherin Hinrichs scheitert mit Berufung vor Berliner Gericht / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die einstige Sprecherin der Klimagruppe Letzte Generation, Carla Hinrichs, ist am Landgericht Berlin mit einer Berufung gegen eine frühere Verurteilung gescheitert. Die Geldstrafe von 6000 Euro bleibe bestehen, sagte Richterin Carolin Schulze am Mittwoch. Hinrichs war im Juli 2024 vom Amtsgericht Tiergarten wegen Nötigung und versuchter Nötigung verurteilt worden. Dagegen legte sie Berufung ein.

Textgröße ändern:

Angeklagt worden war Hinrichs wegen mehrerer Straßenblockaden in den Jahren 2022 und 2023. Dabei hatte sich die Aktivistin in einigen Fällen auch auf der Straße festgeklebt. Das Amtsgericht sprach die heute 28-Jährige vor eineinhalb Jahren der Nötigung in sechs Fällen und der versuchten Nötigung in drei Fällen schuldig, teils in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Zwar seien die Ziele der Angeklagten anerkennenswert, sagte Richterin Schulze am Mittwoch. Doch auch wenn davon ausgegangen werde, dass tatsächlich Gefahr bestanden habe, seien die Taten nicht zu rechtfertigen. Denn zum einen seien sie nicht geeignet gewesen, die Gefahr - also die Klimakrise - abzuwenden.

Zum anderen hätten mildere Mittel zur Verfügung gestanden, sagte Schulze. Für die Angeklagte sprach laut Schulze unter anderem, dass sie gestanden habe und nicht vorbestraft war. Außerdem habe sie sich von den Taten distanziert und angekündigt, künftig den Dialog suchen zu wollen.

L.Bufalini--PV

Empfohlen

Mann spendet an Dschihadistenmiliz IS: 5500 Euro Geldstrafe in Hamburg

Wegen Spenden an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist ein 33-Jähriger in Hamburg zu einer Geldstrafe von 5500 Euro verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt sprach ihn nach Angaben eines Gerichtssprechers wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Sanktionsverstößen schuldig. Laut Anklage hatte er der islamistischen Miliz über Mittelsmänner 220 Euro zukommen lassen.

Mutmaßlich Raketen für Hisbollah gewartet: Prozess in Niedersachsen begonnen

Vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat am Montag ein Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der radikalislamischen Hisbollah-Miliz begonnen. Das teilte ein Gerichtssprecherin mit. Der 51-Jährige soll laut Anklage mehrere Jahre lang im Libanon und in Syrien als Elektrotechniker an der Wartung von Raketen und Raketenabwehrsystemen der Miliz gearbeitet haben. Ihm wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Diese kämpft gegen Israel.

Mutmaßliche Rechtsextreme besetzen Hermannsdenkmal bei Detmold: Staatsschutz ermittelt

Am Hermannsdenkmal bei Detmold in Nordrhein-Westfalen haben mutmaßliche Rechtsextreme einen mehrstündigen Polizeieinsatz ausgelöst. Ein 21-jähriger Aktivist besetzte das Denkmal am Sonntag über mehrere Stunden, wie die örtliche Polizei mitteilte. Mehrere Vermummte hatten sich zuvor Zutritt zu dem Denkmal verschafft. Nach Einschätzung der Ermittler sind diese der Identitären Bewegung zuzurechnen. Die Vermummten zündeten demnach Pyrotechnik und entrollten Banner.

"Für Juden unwählbar": Zentralrat kritisiert Linke für Israel-Beschlüsse

Nach dem Bundesparteitag der Linken hat sich der Zentralrat der Juden scharf von der Partei distanziert. "Die Linke leistet mit ihrer Beschlussfassung dem wachsenden Antisemitismus weiteren Vorschub", sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, am Sonntag der "Welt". Er fügte hinzu: "Für Jüdinnen und Juden macht sie sich damit unwählbar."

Textgröße ändern: