US-Senat stimmt für Gesetzesentwurf zur Beschränkung von Trumps Vorgehen in Venezuela

Pallade Veneta - US-Senat stimmt für Gesetzesentwurf zur Beschränkung von Trumps Vorgehen in Venezuela

US-Senat stimmt für Gesetzesentwurf zur Beschränkung von Trumps Vorgehen in Venezuela / Foto: SAUL LOEB, Federico PARRA - AFP/Archiv

Im US-Senat haben fünf republikanische Senatoren einen von den Demokraten eingebrachten Gesetzesentwurf zur Begrenzung der militärischen Befugnisse von US-Präsident Donald Trump unterstützt und damit dessen Zorn auf sich gezogen. Am Donnerstag stimmte eine Mehrheit der Senatoren in Washington für den Entwurf, der künftige US-Militäreinsätze in Venezuela ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kongresses verbieten würde. Der Republikaner Trump beschimpfte anschließend die fünf mit den Demokraten stimmenden Parteikollegen und bezichtigte sie der "Dummheit".

Textgröße ändern:

52 Senatoren stimmten für den Antrag, der bei 47 Gegenstimmen angenommen wurde. In der kommenden Woche soll der Text dem Senat zur endgültigen Abstimmung vorgelegt und im Fall einer Annahme an das Repräsentantenhaus weitergeleitet. Das Vorhaben ist jedoch eher symbolischer Natur, da der US-Präsident selbst im Fall einer Annahme durch beide Kammern des Kongresses ein Veto einlegen könnte.

"Die Republikaner sollten sich für die Senatoren schämen, die gerade gemeinsam mit den Demokraten dafür gestimmt haben, uns unsere Befugnisse zum Kampf und zur Verteidigung der USA zu entziehen", erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Die fünf Senatoren "sollten nie wieder gewählt werden", fügte er hinzu.

Das US-Militär hatten in der Nacht zum Samstag Ziele in Venezuela angegriffen und den venezolanischen Staatschef Nicolas Maduro und dessen Frau Cilia Flores gefangen genommen. Der 63-Jährige ist in den USA wegen "Drogenterrorismus" angeklagt und muss sich vor einem Gericht in New York verantworten. Der vielfach als völkerrechtswidrig kritisierte Einsatz war von Trump am Kongress vorbei angeordnet worden.

"Die Bombardierung der Hauptstadt eines anderen Landes und die Absetzung seines Staatschefs ist schlicht und einfach eine Kriegshandlung. Keine Bestimmung in der Verfassung gewährt dem Präsidenten eine solche Befugnis", begründete der republikanische Senator Rand Paul sein Ja für den Gesetzesentwurf.

E.M.Filippelli--PV

Mutmaßliche Rechtsextreme besetzen Hermannsdenkmal bei Detmold: Staatsschutz ermittelt

Am Hermannsdenkmal bei Detmold in Nordrhein-Westfalen haben mutmaßliche Rechtsextreme einen mehrstündigen Polizeieinsatz ausgelöst. Ein 21-jähriger Aktivist besetzte das Denkmal am Sonntag über mehrere Stunden, wie die örtliche Polizei mitteilte. Mehrere Vermummte hatten sich zuvor Zutritt zu dem Denkmal verschafft. Nach Einschätzung der Ermittler sind diese der Identitären Bewegung zuzurechnen. Die Vermummten zündeten demnach Pyrotechnik und entrollten Banner.

"Für Juden unwählbar": Zentralrat kritisiert Linke für Israel-Beschlüsse

Nach dem Bundesparteitag der Linken hat sich der Zentralrat der Juden scharf von der Partei distanziert. "Die Linke leistet mit ihrer Beschlussfassung dem wachsenden Antisemitismus weiteren Vorschub", sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, am Sonntag der "Welt". Er fügte hinzu: "Für Jüdinnen und Juden macht sie sich damit unwählbar."

"Haltet fest am Glauben": Heiner Wilmer als neuer Bischof von Münster eingeführt

Mit einem feierlichen Gottesdienst im St.-Paulus-Dom ist der neue katholische Bischof von Münster, Heiner Wilmer, am Sonntag in sein Amt eingeführt worden. "Seid nicht bange, seid standhaft, haltet fest am Glauben" appellierte er an die Gläubigen seines Bistums. Der 65 Jahre alte Wilmer war zuvor Bischof von Hildesheim und ist seit Februar auch Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz.

Heiner Wilmer als neuer Bischof von Münster eingeführt

Mit einem feierlichen Gottesdienst im St.-Paulus-Dom und der Übergabe der päpstlichen Ernennungsurkunde ist der neue katholische Bischof von Münster, Heiner Wilmer, am Sonntag in sein Amt eingeführt worden. Wilmer war zuvor Bischof von Hildesheim und ist seit Februar auch Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Er folgt in Münster auf Felix Genn.