US-Senat stimmt für Gesetzesentwurf zur Beschränkung von Trumps Vorgehen in Venezuela

Pallade Veneta - US-Senat stimmt für Gesetzesentwurf zur Beschränkung von Trumps Vorgehen in Venezuela

US-Senat stimmt für Gesetzesentwurf zur Beschränkung von Trumps Vorgehen in Venezuela / Foto: SAUL LOEB, Federico PARRA - AFP/Archiv

Im US-Senat haben fünf republikanische Senatoren einen von den Demokraten eingebrachten Gesetzesentwurf zur Begrenzung der militärischen Befugnisse von US-Präsident Donald Trump unterstützt und damit dessen Zorn auf sich gezogen. Am Donnerstag stimmte eine Mehrheit der Senatoren in Washington für den Entwurf, der künftige US-Militäreinsätze in Venezuela ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kongresses verbieten würde. Der Republikaner Trump beschimpfte anschließend die fünf mit den Demokraten stimmenden Parteikollegen und bezichtigte sie der "Dummheit".

Textgröße ändern:

52 Senatoren stimmten für den Antrag, der bei 47 Gegenstimmen angenommen wurde. In der kommenden Woche soll der Text dem Senat zur endgültigen Abstimmung vorgelegt und im Fall einer Annahme an das Repräsentantenhaus weitergeleitet. Das Vorhaben ist jedoch eher symbolischer Natur, da der US-Präsident selbst im Fall einer Annahme durch beide Kammern des Kongresses ein Veto einlegen könnte.

"Die Republikaner sollten sich für die Senatoren schämen, die gerade gemeinsam mit den Demokraten dafür gestimmt haben, uns unsere Befugnisse zum Kampf und zur Verteidigung der USA zu entziehen", erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Die fünf Senatoren "sollten nie wieder gewählt werden", fügte er hinzu.

Das US-Militär hatten in der Nacht zum Samstag Ziele in Venezuela angegriffen und den venezolanischen Staatschef Nicolas Maduro und dessen Frau Cilia Flores gefangen genommen. Der 63-Jährige ist in den USA wegen "Drogenterrorismus" angeklagt und muss sich vor einem Gericht in New York verantworten. Der vielfach als völkerrechtswidrig kritisierte Einsatz war von Trump am Kongress vorbei angeordnet worden.

"Die Bombardierung der Hauptstadt eines anderen Landes und die Absetzung seines Staatschefs ist schlicht und einfach eine Kriegshandlung. Keine Bestimmung in der Verfassung gewährt dem Präsidenten eine solche Befugnis", begründete der republikanische Senator Rand Paul sein Ja für den Gesetzesentwurf.

E.M.Filippelli--PV

"Glasfasermord" an Vorarbeiter im Saarland: Urteil gegen vier Täter rechtskräftig

Nach dem Mord am Vorarbeiter einer Gruppe von Glasfasermonteuren im Saarland ist das Urteil gegen die Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verurteilung der vier Männer zu lebenslangen Freiheitsstrafen, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Saarbrücken hatte in seinem Urteil vom Februar 2025 auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt, auch das wurde vom BGH bestätigt. (Az. 6 StR 443/25)

Frau von Spaniens Regierungschef Sánchez wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt

Gegen die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, Begoña Gómez, ist nach zweijährigen Korruptionsermittlungen Anklage erhoben worden. Der 55-Jährigen werden Unterschlagung, Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung zur Last gelegt, wie aus einem am Montag veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht.

Familienvater erstickt Ehefrau: Lebenslage Haft wegen Mordes in Düsseldorf

Ein 36-Jähriger ist wegen der Tötung seiner Ehefrau vom Landgericht Düsseldorf zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht sprach den Angeklagten am Montag des Mordes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Laut Anklage hatte der Mann seine Frau im September 2025 im Schlafzimmer in der gemeinsamen Wohnung in Monheim getötet.

Haftung bei Brand durch Fahrradakku: Keine Kontrollpflicht nach leichtem Sturz

Nach einem leichten Sturz mit einem E-Bike müssen Verbraucher einen äußerlich unbeschädigten Akku nicht wegen möglicher Brandgefahr automatisch von einer Fachwerkstatt überprüfen lassen. Das betonte das Oberlandesgericht im niedersächsischen Oldenburg nach Angaben vom Montag in einem Rechtsstreit um Haftungsfragen nach einem Gebäudebrand, der von dem Akku eines in einem Carport abgestellten Fahrrads ausging. Es liege dabei keine Fahrlässigkeit in rechtlichen Sinn vor. (Az. U 8/26)