Vorgehen gegen Migranten: US-Bundesstaat Minnesota verklagt Trump-Regierung

Pallade Veneta - Vorgehen gegen Migranten: US-Bundesstaat Minnesota verklagt Trump-Regierung

Vorgehen gegen Migranten: US-Bundesstaat Minnesota verklagt Trump-Regierung / Foto: Stephen Maturen - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Der US-Bundesstaat Minnesota hat wegen des harten Vorgehens der US-Einwanderungspolizei ICE gegen Migranten in dem Bundesstaat Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Der Strom von ICE-Beamten in den von den Demokraten regierten nördlichen Bundesstaat in den vergangenen Tagen habe "uns weniger sicher gemacht", sagte Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison bei einer Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Klage am Montag.

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Ellison nannte das Vorgehen Washingtons "eine Invasion durch die Bundesregierung". "Tausende schlecht ausgebildete, aggressive und bewaffnete" Bundesbeamte seien "in unsere Gemeinden eingedrungen", sagte der Generalstaatsanwalt. "Die offensichtliche gezielte Verfolgung von Minnesota wegen unserer Diversität, unserer Demokratie und unserer Meinungsverschiedenheiten mit der Bundesregierung ist ein Verstoß gegen die Verfassung und das Bundesrecht", sagte er.

Jacob Frey, der Bürgermeister von Minneapolis, das in Minnesota liegt und wo am Mittwoch ein ICE-Beamter die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good in ihrem Auto mit drei Schüssen getötet hatte, warf US-Präsident Trump vor, es auf Minnesota wegen seiner demokratischen Führung abgesehen zu haben. "Wenn das Ziel einfach wäre, Menschen ohne Papiere aufzuspüren", wären Städte in Minnesota "nicht die richtigen Orte dafür", erklärte Frey. Es gebe deutlich mehr Menschen ohne Papiere in den von den Republikanern regierten US-Bundesstaaten Florida, Texas und Utah.

Der ebenfalls von den Demokraten regierte US-Bundesstaat Illinois, der ebenfalls in den Fokus des migrationsfeindlichen Kurses Trumps geraten ist, reichte am Montag eine ähnliche Klage gegen die US-Regierung ein.

Die tödlichen Schüsse in Minneapolis vergangene Woche hatten landesweit Proteste ausgelöst. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump stellt Good seit dem Vorfall als "inländische Terroristin" dar, die von dem Beamten in einem Akt der Selbstverteidigung getötet worden sei, nachdem sie ihn "überfahren" habe. Heimatschutzministerin Kristi Noem kündigte an, angesichts der Proteste hunderte zusätzliche Bundespolizisten nach Minneapolis zu schicken.

A.Saggese--PV

Mutmaßliche Rechtsextreme besetzen Hermannsdenkmal bei Detmold: Staatsschutz ermittelt

Am Hermannsdenkmal bei Detmold in Nordrhein-Westfalen haben mutmaßliche Rechtsextreme einen mehrstündigen Polizeieinsatz ausgelöst. Ein 21-jähriger Aktivist besetzte das Denkmal am Sonntag über mehrere Stunden, wie die örtliche Polizei mitteilte. Mehrere Vermummte hatten sich zuvor Zutritt zu dem Denkmal verschafft. Nach Einschätzung der Ermittler sind diese der Identitären Bewegung zuzurechnen. Die Vermummten zündeten demnach Pyrotechnik und entrollten Banner.

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"Haltet fest am Glauben": Heiner Wilmer als neuer Bischof von Münster eingeführt

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Mit einem feierlichen Gottesdienst im St.-Paulus-Dom und der Übergabe der päpstlichen Ernennungsurkunde ist der neue katholische Bischof von Münster, Heiner Wilmer, am Sonntag in sein Amt eingeführt worden. Wilmer war zuvor Bischof von Hildesheim und ist seit Februar auch Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Er folgt in Münster auf Felix Genn.