EU-Parlament entscheidet über EuGH-Anrufung wegen Mercosur-Abkommen

Pallade Veneta - EU-Parlament entscheidet über EuGH-Anrufung wegen Mercosur-Abkommen

EU-Parlament entscheidet über EuGH-Anrufung wegen Mercosur-Abkommen / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP/Archiv

Das Europaparlament entscheidet am Mittwoch (ab 12.00 Uhr), ob die Abgeordneten im Streit um das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen. Der Antrag geht auf Abgeordnete aus Frankreich zurück, wo das Abkommen auf breite Ablehnung stößt. Eine Überprüfung am EuGH würde die Ratifizierung des Abkommens wohl um mehr als ein Jahr verzögern.

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Eine Mehrheit für die Überprüfung gilt als unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich. Die Abstimmung ist ein Testlauf für die tatsächliche Ratifizierung, die noch aussteht. Das Mercosur-Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa.

Y.Destro--PV

Zwei lange im Iran inhaftierte Franzosen sind auf dem Weg nach Paris

Inmitten des Krieges ist ein französisches Paar nach drei Jahren Haft im Iran freigekommen und zur Rückkehr nach Frankreich aufgebrochen. "Es ist eine große Erleichterung für uns alle und natürlich auch für ihre Familien", schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag im Onlinedienst X. Er dankte dem Sultanat Oman für seine Vermittlung im Fall von Cécile Kohler und Jacques Paris.

Landgericht lehnt Anklage von Klimaaktivistin wegen krimineller Vereinigung ab

Das Landgericht Flensburg hat die Eröffnung eines Prozesses gegen eine mutmaßliche Klimaaktivistin der Gruppierung Letzte Generation wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der Störung öffentlicher Betriebe abgelehnt. Es ließ die von der Staatsanwaltschaft Flensburg gegen die 33-Jährige erhobene Anklage nach Angaben vom Dienstag nur "deutlich eingeschränkt" zu. Sie soll sich nun vor einem Amtsgericht wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs verantworten.

Macron: Zwei im Iran inhaftierte Franzosen sind auf dem Weg nach Paris

Zwei lange im Iran inhaftierte Franzosen sind frei und haben das Land verlassen. "Cécile Kohler und Jacques Paris sind nach dreieinhalb Jahren Haft im Iran auf dem Weg nach Frankreich", schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag im Onlinedienst X. Er dankte dem Oman für seine Vermittlung.

Mordurteile in Stuttgarter Raserprozess: Lebenslang und 13 Jahre Haft

In einem als Mordfall eingestuften Raserprozess mit zwei Toten sind am Dienstag in Stuttgart drei Männer verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Hauptangeklagten G. wegen Mordes zu lebenslanger Haft und seinen Bruder I. wegen versuchten Mordes zu 13 Jahren Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Ein dritter Angeklagter erhielt eine Strafe von einem Jahr auf Bewährung.