Verbotene Exporte von Sicherheitstechnik: Anklage in Kaiserslautern erhoben

Pallade Veneta - Verbotene Exporte von Sicherheitstechnik: Anklage in Kaiserslautern erhoben

Verbotene Exporte von Sicherheitstechnik: Anklage in Kaiserslautern erhoben / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Wegen verbotener Exporte von Sicherheitstechnik hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Anklage gegen einen Geschäftsmann und zwei leitende Firmenmitarbeiter aus Rheinland-Pfalz erhoben. Sie stehen im Verdacht, verbotenerweise Sicherheitstechnik in nicht-europäische Länder verkauft zu haben, wie das mit den Ermittlungen befasste Zollfahndungsamt im nordrhein-westfälischen Essen am Freitag mitteilte. Die Exporte sollen gegen die Dual-Use-Verordnung der Europäischen Union sowie EU-Sanktionen gegen Myanmar verstoßen haben.

Textgröße ändern:

Nach Angaben der Ermittler sollen die Beschuldigten zwischen Mitte 2019 und Anfang 2024 in insgesamt 16 Fällen unter anderem Satellitenaufklärungssysteme nach Vietnam, Aserbaidschan, Bangladesch, Indonesien, Nigeria und Pakistan geliefert haben. Zudem sei ein Gesichtserkennungssystem entgegen dem EU-Myanmar-Embargo ausgeführt worden. Die Genehmigungspflicht sei teilweise durch Umwege der Exporte über Drittländer wie die Schweiz oder falsche Angaben zu den Gütern verschleiert worden.

Den Verantwortlichen der Firma mit Sitz in Neustadt an der Weinstraße wird gewerbsmäßige unerlaubte Ausfuhr nach dem Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Zwei der Beschuldigten bestritten demnach den Tatvorwurf. Sie gaben an, die Exporte seien nicht verboten gewesen und jedenfalls nicht vorsätzlich gegen ein Embargo erfolgt. Der Dritte machte den Angaben zufolge von seinem Schweigerecht Gebrauch.

Die Staatsanwaltschaft beantragte die Einziehung von rund acht Millionen Euro. Über die Zulassung der Anklage muss nun das Landgericht Kaiserslautern entscheiden.

E.M.Filippelli--PV

Zwei Männer bei Dach-Reparaturarbeiten nach Sturm in Portugal gestorben

Nach dem heftigen Sturm "Kristin" in Portugal sind zwei Männer bei Dach-Reparaturarbeiten gestorben. In der Kleinstadt Batalha im Zentrum des Landes starb ein 73-Jähriger, der vom Dach stürzte, als er Ziegel ersetzen wollte, wie lokale Behörden am Samstag mitteilten. Ein zweiter Mann starb nach einem Sturz bei Reparaturarbeiten im nahegelegenen Alcobaca, erklärte der Bürgermeister der Kleinstadt. Er rief die Menschen zu erhöhter Vorsicht auf.

Portugals Behörden warnen nach Unwetter vor neuem Regen und Überschwemmungen

In Portugal haben die Behörden nach einem heftigen Unwetter mit fünf Toten vor neuem Starkregen und Überschwemmungen gewarnt. Wegen der erwarteten heftigen Regenfälle sprach der Wetterdienst Ipma am Samstag für das gesamte portugiesische Festland eine Unwetterwarnung bis Montag aus. Im Zentrum des Landes waren infolge des Sturms "Kristin" nach Angaben des Energieversorgers E-Redes am Samstagnachmittag immer noch fast 200.000 Haushalte ohne Strom.

Feuerwehr: Explosion in iranischer Hafenstadt durch Gasleck verursacht

Die Explosion in der iranischen Hafenstadt Bandar Abbas an der Golfküste ist nach Angaben der Feuerwehr von einem Gasleck verursacht worden. Es habe sich Gas in dem bei dem Unglück beschädigten Gebäude angesammelt, das dann explodiert sei, sagte der Chef der örtlichen Feuerwehr, Mohammed Amin Lyaghat, am Samstag im Staatsfernsehen. Die Ursache der Explosion war zunächst unklar gewesen, was angesichts der derzeit verschärfte Spannungen zwischen dem Iran und den USA Spekulationen ausgelöst hatte.

Neue Epstein-Akten bringen britischen Ex-Prinzen Andrew weiter in Bedrängnis

Das US-Justizministerium hat Millionen weitere Akten über den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht - sie enthalten unter anderem Details, die den britischen Ex-Prinzen Andrew weiter in Bedrängnis bringen. Den am Freitag (Ortszeit) freigegebenen Akten zufolge schlug Epstein Andrew Mountbatten-Windsor 2010 ein Treffen mit einer Russin vor - kurz nachdem Epstein eine Strafe wegen Prostitution Minderjähriger abgesessen hatte.