Verbotene Exporte von Sicherheitstechnik: Anklage in Kaiserslautern erhoben

Pallade Veneta - Verbotene Exporte von Sicherheitstechnik: Anklage in Kaiserslautern erhoben

Verbotene Exporte von Sicherheitstechnik: Anklage in Kaiserslautern erhoben / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Wegen verbotener Exporte von Sicherheitstechnik hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Anklage gegen einen Geschäftsmann und zwei leitende Firmenmitarbeiter aus Rheinland-Pfalz erhoben. Sie stehen im Verdacht, verbotenerweise Sicherheitstechnik in nicht-europäische Länder verkauft zu haben, wie das mit den Ermittlungen befasste Zollfahndungsamt im nordrhein-westfälischen Essen am Freitag mitteilte. Die Exporte sollen gegen die Dual-Use-Verordnung der Europäischen Union sowie EU-Sanktionen gegen Myanmar verstoßen haben.

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Nach Angaben der Ermittler sollen die Beschuldigten zwischen Mitte 2019 und Anfang 2024 in insgesamt 16 Fällen unter anderem Satellitenaufklärungssysteme nach Vietnam, Aserbaidschan, Bangladesch, Indonesien, Nigeria und Pakistan geliefert haben. Zudem sei ein Gesichtserkennungssystem entgegen dem EU-Myanmar-Embargo ausgeführt worden. Die Genehmigungspflicht sei teilweise durch Umwege der Exporte über Drittländer wie die Schweiz oder falsche Angaben zu den Gütern verschleiert worden.

Den Verantwortlichen der Firma mit Sitz in Neustadt an der Weinstraße wird gewerbsmäßige unerlaubte Ausfuhr nach dem Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Zwei der Beschuldigten bestritten demnach den Tatvorwurf. Sie gaben an, die Exporte seien nicht verboten gewesen und jedenfalls nicht vorsätzlich gegen ein Embargo erfolgt. Der Dritte machte den Angaben zufolge von seinem Schweigerecht Gebrauch.

Die Staatsanwaltschaft beantragte die Einziehung von rund acht Millionen Euro. Über die Zulassung der Anklage muss nun das Landgericht Kaiserslautern entscheiden.

E.M.Filippelli--PV

Schüsse vor israelischem Konsulat in Istanbul: Ein Angreifer getötet

Bei einem Schusswechsel mit der Polizei vor dem israelischen Konsulat in Istanbul ist offiziellen Angaben zufolge mindestens ein Angreifer getötet worden. Zwei weitere Angreifer wurden verletzt, wie der Regionalgouverneur Davut Gül am Dienstag mitteilte. Auch zwei Einsatzkräfte der Polizei wurden seinen Angaben zufolge leicht verletzt.

Australischer Ex-Soldat soll Kriegsverbrechen in Afghanistan begangen haben

Einer der höchstdekorierten Soldaten Australiens ist Polizeiangaben zufolge wegen mutmaßlicher in Afghanistan begangener Kriegsverbrechen festgenommen worden. Der 47-Jährige sei mit einer Reihe von Morden in Verbindung gebracht worden, die zwischen 2009 und 2012 während seines Afghanistan-Einsatzes begangen wurden, erklärte die australische Polizeipräsidentin Krissy Barrett am Dienstag. Von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Gerichtsdokumenten zufolge werden dem Ex-Soldaten Ben Roberts-Smith fünf Fälle zur Last gelegt.

In Deutschland geborener Türke darf nach tödlichem Raserunfall ausgewiesen werden

Ein für einen tödlichen Raserunfall in Heilbronn verantwortlicher, in Deutschland geborener Türke darf ausgewiesen werden. Die Klage des wegen Mordes und verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge verurteilten 23-Jährigen scheiterte am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Eine Berufung gegen die Entscheidung wurde nicht zugelassen. Der Mann kann aber noch die Zulassung der Berufung beantragen, weshalb die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist.

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