Staatsanwaltschaft will im Le-Pen-Prozess Kandidaturverbote fordern

Pallade Veneta - Staatsanwaltschaft will im Le-Pen-Prozess Kandidaturverbote fordern

Staatsanwaltschaft will im Le-Pen-Prozess Kandidaturverbote fordern / Foto: Thomas SAMSON - AFP

Im Berufungsprozess gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und weitere Vertreter der Partei Rassemblement National (RN) will die Staatsanwaltschaft erneut in mehreren Fällen ein Kandidaturverbot fordern. "Wir werden Sie bitten, die strafrechtliche Verantwortlichkeit umfassend zu bestätigen", sagte der Staatsanwalt am Dienstag an die Adresse der Richter gewandt. "Selbstverständlich werden wir auch Strafen der Nichtwählbarkeit beantragen", fügte er hinzu. Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft sollte etwa sechs Stunden dauern.

Textgröße ändern:

Mit konkreten Strafmaßforderungen wurde am Abend gerechnet. Das im Sommer erwartete Urteil des Berufungsgerichts entscheidet über die von Le Pen angestrebte vierte Präsidentschaftskandidatur. In dem Berufungsverfahren geht es um die Veruntreuung von EU-Geldern. Die Richter der ersten Instanz hatten es als erwiesen angesehen, dass Pen und die übrigen Angeklagten die Gehälter der Assistenten von EU-Abgeordneten systematisch zur Sanierung der Parteifinanzen genutzt hatten. Im Berufungsverfahren beteuerten die Angeklagten erneut ihre Unschuld.

Im März 2025 war Le Pen in erster Instanz zu vier Jahren Haft und einem sofort geltenden Kandidaturverbot verurteilt worden. Sollten die Richter dieses bestätigen, könnte sie bei der nächsten Präsidentschaftswahl, die im April 2027 ansteht, nicht antreten. In diesem Fall soll der 30 Jahre alte Parteichef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, übernehmen.

Es ist jedoch auch möglich, dass die Berufungsrichter das Kandidaturverbot auf zwei Jahre verringern und die Haftstrafe kassieren. Dann könnte die 57-Jährige möglicherweise noch antreten. Mit der Urteilsverkündung wird im Juni gerechnet. Le Pen kann auch noch vor das höchste Berufungsgericht ziehen, hatte aber bereits angekündigt, die Kandidatenfrage im kommenden Sommer zu entscheiden.

A.Graziadei--PV

Neuer Oberbürgermeister Krause eröffnet Münchner Oktoberfest mit Fassanstich

Mit dem traditionellen Fassanstich und dem Ausruf "O'zapft is - auf eine friedliche Wiesn" beginnt am Samstag (12.00 Uhr) das Münchner Oktoberfest. Erstmals wird der neue Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) das weltweit größte Volksfest eröffnen. Er reicht die erste Maß Bier nach dem Anzapfen an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).

Trump verbietet Medien CNN, MS NOW und Politico Zutritt zu Weißem Haus

US-Präsident Donald Trump hat den beiden Fernsehsendern CNN und MS NOW - ehemals MSNBC - sowie der Plattform Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärte Trump am Freitag, das Hausverbot trete umgehend in Kraft. "Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen", fügte er hinzu.

Sarg von norwegischem König Harald V. nimmt CO2 auf

Der Ende August gestorbene norwegische König Harald V. ist nach Angaben des Königshauses in einem Sarg aus Kohlendioxid absorbierendem Silikatgestein bestattet worden. Haralds letzte Ruhestätte hat die Form eines Schiffes und besteht aus Olivin - einem grünlichen, rund 400 Millionen Jahre alten Silikatgestein, das in Westnorwegen abgebaut wird, wie der Palast am Freitag mitteilte.

Nach Brandanschlag auf Synagoge in Wuppertal: Hinweise auf antisemitisches Motiv

Nach dem Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal haben sich die Hinweise auf ein antisemitisches Tatmotiv verdichtet. Äußerungen des 37-jährigen Verdächtige bereits während seiner Festnahme deuteten auf ein antisemitisches Tatmotiv hin, teilte die Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mit. Der Mann soll am Donnerstag einen Brandsatz an der Eingangstür eines zur Synagoge gehörenden Cafés gelegt haben.