Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Inhaftierung Nawalnys

Pallade Veneta - Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Inhaftierung Nawalnys

Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Inhaftierung Nawalnys / Foto: Vera Savina - AFP/Archiv

Zwei Jahre nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Russland wegen "rechtswidriger Inhaftierung" und "unmenschlicher Behandlung" verurteilt. Die Straßburger Richter verurteilten Russland am Dienstag zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 26.000 Euro, was voraussichtlich keine Folgen haben wird, da Russland Entscheidungen des Gerichts ignoriert.

Textgröße ändern:

Nawalny war im Januar 2021 bei seiner Ankunft in Russland festgenommen worden. Er befand sich auf der Rückreise aus Deutschland, wo er nach einer mutmaßlichen Vergiftung behandelt worden war. Während seiner Haft im Straflager in Russland sei Nawalny "gleichzeitig mehreren Formen der Misshandlung ausgesetzt" gewesen, erklärten die Richter. Seine Gesundheit und seine Würde seien systematisch missachtet worden.

Nawalny hatte unter anderem berichtet, dass ihm der Kopf rasiert wurde, dass er ständig von Videokameras überwacht und durch nächtliche Kontrollen seines Schlafs beraubt wurde. Er hatte kurz nach seiner Inhaftierung den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. Nach seinem Tod setzte seine Witwe Julia Nawalnaja das Verfahren fort.

Nawalny war am 16. Februar 2024 im Alter von 47 Jahren unter ungeklärten Umständen in einem entlegenen Straflager am Polarkreis gestorben. Der EGMR hatte Russland bereits im Dezember wegen der Unterdrückung von Organisationen im Umfeld Nawalnys verurteilt. Russland war nach dem Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine vor vier Jahren aus dem Europarat ausgeschlossen worden, zu dem der EGMR gehört. Das Gericht befasst sich jedoch weiter mit den bis dahin eingereichten Fällen.

Z.Ottaviano--PV

Sprengstoffangriff auf pro-israelische Organisation in den Niederlanden

In den Niederlanden ist ein Sprengstoffangriff auf eine pro-israelische Organisation verübt worden. Wie eine Polizeisprecherin am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte, kam es am Vorabend vor dem Gebäude der Nichtregierungsorganisation Christen für Israel in der Stadt Nijkerk zu einer Detonation. Verletzt wurde niemand: In dem Gebäude hielt sich zum Tatzeitpunkt niemand auf. Es sei aber leichter Sachschaden entstanden.

Seit mehr als einem Jahr auf der Flucht: Mafia-Boss in Luxusvilla aufgespürt

Nach mehr als einem Jahr auf der Flucht ist in Italien ein berüchtigter Mafia-Boss festgenommen worden. Der wegen Mordes gesuchte Roberto Mazzarella sei in "einer Luxusvilla an der Amalfiküste" aufgespürt worden, teilte die Polizei am Samstag mit. Der Chef des Mazzarella-Clans der neapolitanischen Camorra habe bei seiner Festnahme im Ort Vietri sul Mare keinen Widerstand geleistet.

Trump beantragt bei Kongress 152 Millionen Dollar für Wiederinbetriebnahme von Alcatraz

US-Präsident Donald Trump treibt seine Pläne voran, die berüchtigte Gefängnisinsel Alcatraz wieder in Betrieb zu nehmen. In einem am Freitag veröffentlichten Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 beantragt Trump beim Kongress dafür zunächst 152 Millionen Dollar (rund 132 Millionen Euro). Damit soll das erste Jahr der Umbaumaßnahmen der auf einer Insel in der Bucht von San Francisco gelegenen und vor mehr als 60 Jahren stillgelegten Anlage finanziert werden.

Pallade Veneta - Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Inhaftierung Nawalnys