Möglicher Verstoß gegen Belarus-Embargo: Razzia bei sächsischem AfD-Abgeordneten

Pallade Veneta - Möglicher Verstoß gegen Belarus-Embargo: Razzia bei sächsischem AfD-Abgeordneten

Möglicher Verstoß gegen Belarus-Embargo: Razzia bei sächsischem AfD-Abgeordneten / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Der sächsische Landtagsabgeordnete Jörg Dornau (AfD) ist am Mittwoch von Kräften des Zollfahndungsamts durchsucht worden. Auch seine Wohnung sowie seine Geschäftsräume und Autos wurden durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Leipzig mitteilte. Dornau soll gegen ein Exportverbot nach Belarus verstoßen haben. Zuvor hatte der Landtag seine Immunität aufgehoben.

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Wegen Menschenrechtsverletzungen und der Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg sowie sogenannter hybrider Angriffe hat die Europäische Union wirtschaftliche Sanktionen gegen Belarus verhängt. Bestimmte Waren dürfen dorthin nicht mehr geliefert werden.

Dornau soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein Fahrzeug - einen sogenannten Teleskoplader - zum Export beim Zoll angemeldet haben. Dabei habe er angegeben, dass der Lader nach Kasachstan gehen solle. Eigentliches Bestimmungsland sei aber Belarus gewesen, das soll durch den Umweg über Transitländer verschleiert worden sein. Medienberichten zufolge wurde der Abgeordnete noch im Landtag aus dem Plenarsaal geführt und befragt.

Y.Destro--PV

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In den Niederlanden ist ein Sprengstoffangriff auf eine pro-israelische Organisation verübt worden. Wie eine Polizeisprecherin am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte, kam es am Vorabend vor dem Gebäude der Nichtregierungsorganisation Christen für Israel in der Stadt Nijkerk zu einer Detonation. Verletzt wurde niemand: In dem Gebäude hielt sich zum Tatzeitpunkt niemand auf. Es sei aber leichter Sachschaden entstanden.

Seit mehr als einem Jahr auf der Flucht: Mafia-Boss in Luxusvilla aufgespürt

Nach mehr als einem Jahr auf der Flucht ist in Italien ein berüchtigter Mafia-Boss festgenommen worden. Der wegen Mordes gesuchte Roberto Mazzarella sei in "einer Luxusvilla an der Amalfiküste" aufgespürt worden, teilte die Polizei am Samstag mit. Der Chef des Mazzarella-Clans der neapolitanischen Camorra habe bei seiner Festnahme im Ort Vietri sul Mare keinen Widerstand geleistet.

Trump beantragt bei Kongress 152 Millionen Dollar für Wiederinbetriebnahme von Alcatraz

US-Präsident Donald Trump treibt seine Pläne voran, die berüchtigte Gefängnisinsel Alcatraz wieder in Betrieb zu nehmen. In einem am Freitag veröffentlichten Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 beantragt Trump beim Kongress dafür zunächst 152 Millionen Dollar (rund 132 Millionen Euro). Damit soll das erste Jahr der Umbaumaßnahmen der auf einer Insel in der Bucht von San Francisco gelegenen und vor mehr als 60 Jahren stillgelegten Anlage finanziert werden.

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