Möglicher Verstoß gegen Belarus-Embargo: Razzia bei sächsischem AfD-Abgeordneten

Pallade Veneta - Möglicher Verstoß gegen Belarus-Embargo: Razzia bei sächsischem AfD-Abgeordneten

Möglicher Verstoß gegen Belarus-Embargo: Razzia bei sächsischem AfD-Abgeordneten / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Der sächsische Landtagsabgeordnete Jörg Dornau (AfD) ist am Mittwoch von Kräften des Zollfahndungsamts durchsucht worden. Auch seine Wohnung sowie seine Geschäftsräume und Autos wurden durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Leipzig mitteilte. Dornau soll gegen ein Exportverbot nach Belarus verstoßen haben. Zuvor hatte der Landtag seine Immunität aufgehoben.

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Wegen Menschenrechtsverletzungen und der Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg sowie sogenannter hybrider Angriffe hat die Europäische Union wirtschaftliche Sanktionen gegen Belarus verhängt. Bestimmte Waren dürfen dorthin nicht mehr geliefert werden.

Dornau soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein Fahrzeug - einen sogenannten Teleskoplader - zum Export beim Zoll angemeldet haben. Dabei habe er angegeben, dass der Lader nach Kasachstan gehen solle. Eigentliches Bestimmungsland sei aber Belarus gewesen, das soll durch den Umweg über Transitländer verschleiert worden sein. Medienberichten zufolge wurde der Abgeordnete noch im Landtag aus dem Plenarsaal geführt und befragt.

Y.Destro--PV

In Sonderzug nach Saarbrücken: Fußballfan beleidigt Reinigungskräfte rassistisch

Ein bislang unbekannter Fußballfan soll in einem Sonderzug zu einem Drittligaspiel drei im Zug tätige Reinigungskräfte rassistisch beleidigt haben. Der Vorfall ereignete sich am vergangenen Samstag während der Anreise von rund 900 Fans des VfL Osnabrück zu einem Auswärtsspiel nach Saarbrücken, wie die Bundespolizei in Bad Bentheim am Mittwoch mitteilte. Der Vredächtige die aus Somalia stammenden Männer unter anderem als Affen diskriminiert haben.

Entsetzen nach Tod von Zugbegleiter durch Angriff bei Fahrkartenkontrolle

Der Tod eines Zugbegleiters nach einem Angriff in Rheinland-Pfalz hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Bahn, Politik und Gewerkschaften reagierten am Mittwoch schockiert, es gab erste Forderungen nach Konsequenzen. Bahn-Vorstandschefin Evelyn Palla erklärte: "Wir alle müssen uns die Frage stellen, warum kommt es immer wieder zu solchen Gewaltausbrüchen."

Gericht in Ungarn: Acht Jahre Haft für deutsche Aktivistin Maja T.

Im Prozess um einen Angriff auf Rechtsextremisten in Ungarn ist die deutsche Aktivistin Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Budapest befand die 25-jährige nicht-binäre Person am Mittwoch für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben.

15 Tote nach Zusammenstoß von Migrantenboot mit griechischer Küstenwache

Beim Zusammenstoß eines Migrantenbootes mit einem Boot der griechischen Küstenwache sind vor der griechischen Insel Chios im Mittelmeer mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. 14 Flüchtlinge wurden tot aus dem Meer geborgen - eine Frau erlag später ihren Verletzungen, wie die griechische Küstenwache am Mittwoch mitteilte. Der Vorfall ereignete sich am frühen Dienstagmorgen vor der Insel Chios unweit der Türkei in der Ägais.