Betrug bei Deutsch- und Einbürgerungstests: Mehrere Festnahmen

Pallade Veneta - Betrug bei Deutsch- und Einbürgerungstests: Mehrere Festnahmen

Betrug bei Deutsch- und Einbürgerungstests: Mehrere Festnahmen / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Die Polizei in Nürnberg hat einen großangelegten Betrug bei Deutsch- und Einbürgerungstests aufgedeckt. Der Hauptverdächtige soll dabei als Vermittler gutes Deutsch sprechende Prüflinge in Prüfungen geschickt haben, die als Stellvertreter für nach einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Einbürgerung strebende Migranten deren Tests absolvierten, wie das Polizeipräsidium Mittelfranken am Montag mitteilte. Pro Prüfung mussten zwischen 2500 Euro und 6000 Euro bezahlt werden.

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Bereits in der Vergangenheit liefen laut Polizei Verfahren wegen gefälschter Sprachzertifikate. Bei der neuen Masche legten die Prüflinge gefälschte Dokumente vor, die ihr Foto mit den Daten der auf das Sprachzertifikat oder den Einbürgerungstest angewiesenen Menschen zeigte. Den Prüfern sei es so nicht möglich gewesen, den Schwindel zu erkennen. Sie stellten danach echte Zertifikate aus, die für die Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis oder für die Einbürgerung vorgelegt wurden.

Der Vermittler ist laut Polizei ein 39 Jahre alter Mann aus dem Irak, er wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Ebenfalls festgenommen wurde im Januar ein 22 Jahre alter Deutscher. Dieser wurde festgenommen, als er gerade eine solche Stellvertreterprüfung ablegen wollte. Im Dezember wurden zudem zehn Menschen als Stellvertreter in einer Sprachschule in Nordrhein-Westfalen festgestellt, als sie gerade für andere Prüfungen ablegten.

Die Ermittlungen betreffen das gesamte Bundesgebiet. Es sei nach der ersten Auswertung der Beweismittel davon auszugehen, dass es eine hohe zweistellige Zahl weiterer Ermittlungsverfahren geben werde, erklärten die bayerischen Ermittler.

A.Saggese--PV

Explosion im ICE: Ermittler prüfen politische Motiv und psychische Erkrankung

Nach einem Angriff eines 20-Jährigen mit Sprengvorrichtungen in einem ICE auf dem Weg von Aachen nach Frankfurt am Main ist der Tatverdächtige wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes in Untersuchungshaft gekommen. Eine politische Motivation des Tatverdächtigen könne nicht ausgeschlossen werden, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei am Freitag mit. Es gebe aber auch Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Beschuldigten.

Sprengsätze im ICE: Möglicherweise politisches Motiv des Tatverdächtigen

Nach einem Angriff eines 20-Jährigen mit Sprengsätzen in einem ICE auf dem Weg von Aachen nach Frankfurt am Main hat der Staatsschutz der Bonner Polizei die Ermittlungen zu dem Fall übernommen. Eine politische Motivation des Tatverdächtigen könne nicht ausgeschlossen werden, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei am Freitag mit. Einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach der Festgenommene als Rechtsextremer polizeibekannt ist, bestätigten die Ermittler zunächst nicht.

Linkspopulistische und pro-palästinensische EU-Abgeordnete im Visier der französischen Justiz

Nachdem die linkspopulistische und pro-palästinensische Europaabgeordnete Rima Hassan in Frankreich wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" erneut ins Visier der Justiz geraten ist, hat ihre Partei eine politisch motivierte "Verfolgung" angeprangert. "Innerhalb von zwei Jahren hat es 16 Verfahren gegen sie gegeben, von denen bereits 13 eingestellt wurden", sagte der Parteikoordinator von La France Insoumise (LFI - Unbeugsames Frankreich), Manuel Bompard, am Freitag dem Sender Sud Radio.

Staatsschutz übernimmt Ermittlungen zu Angriff mit Pyrotechnik in ICE

Nach einem Angriff eines 20-Jährigen mit Pyrotechnik in einem ICE auf dem Weg von Aachen nach Frankfurt am Main hat der Staatsschutz der Bonner Polizei die Ermittlungen zu dem Fall übernommen. Dies sagte eine Polizeisprecherin am Freitag. Der Staatsschutz übernimmt vor allem bei politisch motivierten Straftaten. Geführt werden die Ermittlungen von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf.