Starmer lehnt Rücktritt wegen Epstein-Affäre ab

Pallade Veneta - Starmer lehnt Rücktritt wegen Epstein-Affäre ab

Starmer lehnt Rücktritt wegen Epstein-Affäre ab / Foto: Peter Nicholls - POOL/AFP/Archiv

Der britische Premierminister Keir Starmer lehnt einen Rücktritt wegen der Affäre um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ab. Er werde sich nicht zurückziehen, sagte der Regierungschef am Montag vor Abgeordneten seiner Labour-Partei. Starmer wurde bei der Sitzung mit Applaus empfangen, wichtige Minister scharten sich in der größten Krise seiner 19-monatigen Amtszeit um den Regierungschef.

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"Nachdem ich so hart für die Chance gekämpft habe, unser Land zu verändern, bin ich nicht bereit, mich von meinem Mandat und meiner Verantwortung zurückzuziehen", sagte Starmer. Er habe bisher "jeden Kampf gewonnen, den ich je geführt habe".

Zuvor war der Druck auf den Premierminister wegen der Epstein-Affäre nochmals gestiegen: Nach nur wenigen Monaten im Amt und weniger als 24 Stunden nach dem Rücktritt von Kabinettschef Morgan McSweeney trat am Montag Starmers Kommunikationschef Tim Allan zurück. Und mit dem schottischen Parteichef Anas Sarwar schloss sich zudem ein erster ranghoher Labour-Politiker den Rücktrittsforderungen gegen den Regierungschef an.

Starmer steht seit Tagen massiv in der Kritik, weil er den früheren Labour-Minister Peter Mandelson zum britischen Botschafter in den USA ernannt hatte - obwohl Starmer wusste, dass Mandelson nach Epsteins Verurteilung 2008 weiterhin Kontakt zu dem Sexualstraftäter hielt.

Das Ausmaß der Verbindungen Mandelsons zu Epstein war mit der Freigabe weiterer Epstein-Akten durch das US-Justizministerium Ende Januar bekannt geworden. Demnach soll Mandelson, als er von 2008 bis 2010 Minister unter Premierminister Gordon Brown war, vertrauliche Finanzdaten der damaligen Labour-Regierung an den US-Finanzinvestor weitergegeben und Geld von ihm angenommen haben.

H.Lagomarsino--PV

Explosion im ICE: Ermittler prüfen politische Motiv und psychische Erkrankung

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Sprengsätze im ICE: Möglicherweise politisches Motiv des Tatverdächtigen

Nach einem Angriff eines 20-Jährigen mit Sprengsätzen in einem ICE auf dem Weg von Aachen nach Frankfurt am Main hat der Staatsschutz der Bonner Polizei die Ermittlungen zu dem Fall übernommen. Eine politische Motivation des Tatverdächtigen könne nicht ausgeschlossen werden, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei am Freitag mit. Einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach der Festgenommene als Rechtsextremer polizeibekannt ist, bestätigten die Ermittler zunächst nicht.

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Nach einem Angriff eines 20-Jährigen mit Pyrotechnik in einem ICE auf dem Weg von Aachen nach Frankfurt am Main hat der Staatsschutz der Bonner Polizei die Ermittlungen zu dem Fall übernommen. Dies sagte eine Polizeisprecherin am Freitag. Der Staatsschutz übernimmt vor allem bei politisch motivierten Straftaten. Geführt werden die Ermittlungen von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf.