Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Pallade Veneta - Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel scheitert vor Bundesverfassungsgericht / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers gegen die Genehmigung von Rüstungslieferungen nach Israel ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Karlsruhe erklärte sie nach Angaben vom Donnerstag für unzulässig. Zu einer inhaltlichen Entscheidung über mögliche Schutzpflichten Deutschlands für Menschen im Gazastreifen kam es darum nicht. (Az. 2 BvR 1626/25)

Textgröße ändern:

Konkret ging es um Getriebeteile für Panzer, die ein deutsches Rüstungsunternehmen baut. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle genehmigte den Export. Das wollte der Palästinenser zunächst mit Eilanträgen verhindern. Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main und der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel wiesen die Eilanträge 2024 und 2025 aber zurück.

Der Palästinenser zeigte nicht auf, dass die Gerichte mit ihren Entscheidungen gegen das Grundgesetz verstoßen hätten, wie Karlsruhe nun erklärte. Das Verfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

Der Gaza-Krieg war durch den Überfall der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Zunächst wurden damals mehr Rüstungslieferungen nach Israel genehmigt. Als Reaktion auf die Ausweitung der israelischen Militäroffensive schränkte die Bundesregierung die Exporte aber zwischen August und November 2025 ein.

Die Maßnahme betraf alle Rüstungsgüter, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. Ausgenommen waren Waffen, die Israel zum Schutz vor Angriffen benötigte. Dieser Teilexportstopp wurde dann wieder aufgehoben. Seit dem 10. Oktober gilt im Gazastreifen eine fragile Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Beide Seiten werfen sich immer wieder Verstöße vor.

Der Palästinenser wird von der Menschenrechtsorganisation ECCHR unterstützt, die bereits an der Klage zum Ramstein-Urteil beteiligt war. Im Juli 2025 entschied das Gericht, dass Deutschland in bestimmten Fällen auch Ausländer im Ausland schützen muss.

Voraussetzung ist erstens ein ausreichender Bezug zur deutschen Staatsgewalt. Zweitens muss die ernsthafte Gefahr bestehen, dass das Völkerrecht systematisch verletzt wird. Die Frage, ob im Gazastreifen womöglich das Völkerrecht verletzt wird, wurde in Karlsruhe aber nun nicht behandelt.

B.Fortunato--PV

Polizei erschießt Mann in Krefeld

Bei einem Polizeieinsatz im nordrhein-westfälischen Krefeld hat ein Beamter einen Mann erschossen. Die Polizei war am Samstagabend wegen eines Falls von Körperverletzung im Krefelder Stadtteil Uerdingen gerufen worden, wie die Staatsanwaltschaft Krefeld und die Polizei in Gelsenkirchen mitteilten. Bei einer Auseinandersetzung zwischen einem Mann und Familienmitgliedern war demnach eine Frau leicht verletzt worden.

Ehefrau von spanischem Regierungschef Sánchez muss in Korruptionsprozess Pass abgeben

Im Korruptionsprozess gegen die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, Begoña Gómez, hat der zuständige Richter der 55-Jährigen Reisen ins Ausland untersagt. Wie aus einem am Samstag veröffentlichten Beschluss von Richter Juan Carlos Peinado hervorgeht, muss Gómez ihren Reisepass abgeben und sich zweimal monatlich bei den Behörden melden.

UN-Menschenrechtskommissar Türk kritisiert verschärfte EU-Migrationspolitik

Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die Verschärfung der EU-Migrationspolitik kritisiert, die unter anderem Abschiebezentren in Drittländern außerhalb der EU erlaubt. EU-Mitgliedstaaten könnten ihre "menschenrechtlichen Verpflichtungen" nicht "einfach an Drittländer auslagern", erklärte Türk am Samstag in Genf.

In Auto in Baden-Württemberg gefundenes totes Kind starb an Hitzschlag

Das in einem Auto in Baden-Württemberg gestorbene Kleinkind starb laut Obduktionsergebnis an einem Organversagen infolge eines Hitzschlags. Der Verdacht, dass die Mutter ihre Tochter über Stunden im Auto in Schorndorf vergessen hatte, habe weiter erhärtet werden können, teilte die Polizei Aalen am Freitag mit.