Landessozialgericht stellt klar: Kein Bürgergeld für Studierende

Pallade Veneta - Landessozialgericht stellt klar: Kein Bürgergeld für Studierende

Landessozialgericht stellt klar: Kein Bürgergeld für Studierende / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Studierende haben keinen Anspruch auf Bürgergeld. Das stellte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem am Montag in Celle veröffentlichten Urteil klar. Immatrikulierte Studenten seien auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen, wenn sie zeitweise nicht studieren. (L 11 AS 56/24)

Textgröße ändern:

Geklagt hatte ein 37-jähriger Mann aus Münster, der 2012 ein Musikstudium abgeschlossen hatte. Danach versuchte er mit verschiedenen Zweitstudiengängen und einem kurzzeitigen Arbeitsverhältnis, im Berufsleben Fuß zu fassen, was jedoch aufgrund einer psychischen Erkrankung misslang. Seit 2018 bezog er Bürgergeld. Zugleich schrieb er sich während dieser Zeit für ein Mathematikstudium an der Universität Osnabrück ein.

Nachdem das Amt davon Wind bekam, forderte es von dem 37-Jährigen 2400 Euro Bürgergeld zurück. Die Behörde begründete dies damit, dass die Aufnahme eines Studiums den Bezug einer Grundsicherung ausschließt. Der Kläger erklärte seinerseits, er habe tatsächlich nicht eine einzige Vorlesung besucht und damit effektiv nicht studiert. Auch sei er in dieser Zeit durchgängig krankgeschrieben gewesen. Zudem argumentierte der Mann, er sei nicht korrekt über die Rechtslage informiert worden.

Das LSG entschied nun im Einzelfall, dass der Mann das Geld nicht zurückzahlen muss, da ihm keine grob fahrlässige Verletzung seiner Mitteilungspflichten vorgeworfen werden könne. Die Behörde habe ihn nicht auf die Rechtslage hingewiesen, obwohl er seine weiteren Studienpläne offenbart hatte.

Grundsätzlich bestätigte das Gericht jedoch die Rechtsprechung, wonach der Ausschluss vom Bürgergeld auch bei einem Zweitstudium gilt, für das kein Anspruch auf Bafög besteht. Es reiche, das der Betroffene für ein dem Grunde nach förderungsfähiges Studium immatrikuliert sei.

A.dCosmo--PV

Britischer Regierungschef "entsetzt" nach Serie "antisemitischer" Brandanschläge in London

Im Großraum London hat es erneut einen versuchten Brandanschlag auf eine jüdische Einrichtung gegeben. In einem Raum der Kenton Synagoge in Harrow nordwestlich des Zentrums von London verursachte ein Feuer Samstagnacht geringe Schäden, wie die für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen zuständige CST am Sonntag mitteilte. Verletzte gab es nicht. Laut Polizei war offenbar eine Flasche mit Brandbeschleuniger durch ein Fenster der Synagoge geworfen worden. Der britische Premierminister Keir Starmer zeigte sich am Sonntag "entsetzt" angesichts der Serie "antisemitischer" Anschläge.

Papst Leo XIV. zelebriert Messe vor 100.000 Menschen in Angola

Papst Leo XIV. hat in Angola eine Messe vor rund 100.000 Menschen zelebriert. In seiner Predigt in dem südwestafrikanischen Staat rief Leo am Sonntag die Angolanerinnen und Angolaner auf, ein Land aufzubauen, "in dem der Hass und die Gewalt verschwinden" und die "Geißel der Korruption" beseitigt werde. Gebraucht werde eine "neue Kultur der Gerechtigkeit und des Teilens".

Möglicher Erpressungsversuch: Rattengift in Hipp-Babynahrung in Österreich gefunden

In einem Gläschen mit Babynahrung in Österreich ist Rattengift entdeckt worden. Die österreichische Gesundheitsagentur Ages äußerte am Wochenende die Vermutung, dass es sich um einen Erpressungsversuch gegen den deutschen Hersteller Hipp handeln könnte. Das Unternehmen hatte am Freitagabend in Österreich sein gesamtes Sortiment an Babygläschen bei der Supermarktkette Spar wegen Gesundheitsrisiken zurückgerufen. Für Deutschland gab Hipp hingegen Entwarnung.

Angreifer erschießt sechs Menschen in Kiew - Ermittler prüfen terroristisches Motiv

Er feuerte auf der Straße auf Passanten und nahm dann in einem Supermarkt Geiseln: In einem Wohnviertel der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat ein Angreifer sechs Menschen getötet. Weitere 14 Menschen wurden bei der Gewalttat am Samstag verletzt, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilte. Der Täter wurde schließlich von Sondereinsatzkräften der Polizei erschossen. Die Hintergründe des Verbrechens waren zunächst unklar.