Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorläufig eingestellt

Pallade Veneta - Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorläufig eingestellt

Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorläufig eingestellt / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Das Verfahren gegen vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen rechtsextremistischen Gruppe Combat 18 vor dem Landgericht Dortmund ist vorläufig eingestellt worden. Dies sei mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten erfolgt, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Demnach müssen die vier Angeklagten jeweils 500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung, ein Kinderdorf, zahlen.

Textgröße ändern:

Das Gericht habe die Einstellung wegen der noch langen Verfahrensdauer und der im Fall einer Verurteilung zu erwartenden Strafe für angemessen und ausreichend gehalten, um das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung durch Auflagen zu erfüllen, sagte die Sprecherin weiter. Im Fall einer Verurteilung hätte die Angeklagten voraussichtlich eine Geldstrafe erwartet.

Endgültig wird das Verfahren eingestellt, wenn die Angeklagten die Geldauflage bis Mitte August zahlen. Die vorläufige Einstellung des Verfahrens erfolgte am vergangenen Freitag. In dem Verfahren hatte es zuvor 25 Verhandlungstage gegeben.

Die Bundesanwaltschaft warf den Angeklagten vor, den organisatorischen Zusammenhalt der bereits 2020 verbotenen Gruppe bis mindestens Frühjahr 2022 aufrecht erhalten zu haben. Das Bundesinnenministerium verbot Combat 18 Deutschland, weil die Gruppe sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und "dem Nationalsozialismus wesensverwandt" sei.

Die vier Männer flogen zusammen mit 17 anderen mutmaßlichen Mitgliedern von Combat 18 Deutschland im April 2022 bei einer bundesweiten Razzia gegen Neonazinetzwerke auf. Einer der Angeklagten soll die Führung der Gruppe übernommen und mindestens 14 konspirative Treffen organisiert haben. Bei einem Treffen soll es ein Aufnahmeverfahren mit Befragungen zum Nationalsozialismus gegeben haben.

Zwei weitere Angeklagte sollen diese Aufnahmerituale geplant und organisiert haben. Ein weiterer Beschuldigter soll laut Anklage Rechtsrockkonzerte organisiert und gemeinsam mit dem mutmaßlichen Anführer Tonträger sowie Kleidung mit Gruppenbezug verkauft haben.

C.Conti--PV

UNO: Weniger Migranten erreichen Europa über das Meer - doch mehr sterben beim Versuch

In diesem Jahr haben nach UN-Angaben bisher weniger Flüchtlinge und Migranten die Bootsüberfahrt nach Europa versucht, auf dem gefährlichen Seeweg sind aber mehr Menschen ums Leben gekommen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) gab die Zahl der Flüchtlinge per Boot bis Mitte September am Donnerstag mit 60.000 an - das entspricht einem Rückgang von 39 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Doch starben demnach 2292 Menschen bei der Überfahrt, im Vorjahr waren es 1999 gewesen.

Klage scheitert: Schulleiter bekommt keinen Ausgleich für Überstunden

Lehrkräfte können nicht selbstständig entscheiden, länger zu arbeiten, und dafür extra Geld verlangen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag und betonte, dass dies auch für Schulleiter gelte. Ein pensionierter Rektor aus Niedersachsen scheiterte mit seiner Klage auf finanziellen Ausgleich. (Az. 2 C 19.25)

Bayern: Festnahme nach mutmaßlichem Mord an 45-Jährigem bei Feier in Coburg

Nach der mutmaßlichen Ermordung eines 45-Jährigen bei einer nächtlichen Feier in einer Wohnung im bayerischen Coburg haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Er kam unter dem Verdacht des Mordes in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg am Donnerstag mitteilten. Demnach handelt es sich bei dem Festgenommenen um einen 35-Jährigen.

Festnahme in Brandenburg: IS-Anhänger soll Anschlag auf Kirche in Bremen geplant haben

Im brandenburgischen Landkreis Barnim ist ein Iraker festgenommen worden, der Anschläge in Deutschland geplant haben soll. Gailan Al-M. soll Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sein, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der Tatverdächtige habe bereits eine Kirche in Bremen ausgekundschaftet, die das erste Anschlagsziel habe sein sollen.