Gekippte Klimavorgabe: Klage gegen Trumps Umweltbehörde eingereicht

Pallade Veneta - Gekippte Klimavorgabe: Klage gegen Trumps Umweltbehörde eingereicht

Gekippte Klimavorgabe: Klage gegen Trumps Umweltbehörde eingereicht / Foto: RONALDO SCHEMIDT - AFP/Archiv

Umwelt- und Gesundheitsorganisationen klagen gegen die US-Klimapolitik unter Präsident Donald Trump. Die am Mittwoch in Washington eingereichte Klage richtet sich gegen die Streichung der sogenannten Gefährdungsfeststellung, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Trump und die US-Umweltbehörde EPA hatten die offizielle Rücknahme dieser Feststellung am vergangenen Donnerstag verkündet.

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Die Umweltbehörde habe "rechtswidrig festgestellt, dass sie nicht dafür verantwortlich ist, uns vor Klimaverschmutzung zu schützen", kritisierte der US-Verband für öffentliche Gesundheit (APHA), der zu den gut ein Dutzend Klägern gehört. Zudem habe die EPA Vorschriften für den Treibhausgasausstoß von Autos abgeschafft. Der APHA-Vorsitzende Georges Benjamin nannte es eine "völlig falsche Botschaft", wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gesundheitsrisiken von Treibhausgasen zu ignorieren.

Zu den Klägern zählen unter anderem auch die Umweltorganisation Friends of the Earth, der US-Verband für Lungengesundheit (American Lung Association) und das Zentrum für Artenvielfalt (Center for Biological Diversity). Die Klage richtet sich gegen die Umweltbehörde EPA und ihren Vorsitzenden Lee Zeldin, den Trump vor gut einem Jahr nominiert hatte.

Die Gefährdungsfeststellung (Endangerment Finding) von 2009 galt als eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten und stammt aus der Zeit von Trumps früherem Amtsvorgänger Barack Obama. Trump und Zeldin hatten die Streichung der Klausel als "Deregulierungsmaßnahme" begründet, von der die Autoindustrie massiv profitieren werde.

H.Ercolani--PV

Daten von 1,2 Millionen französischen Konten bei Hackerangriff erbeutet

Bei einem Hackerangriff sind Daten zu 1,2 Millionen französischen Bankkonten erbeutet worden. Ein "boshafter Akteur" habe Zugangsdaten eines Beamten entwendet und sei damit in das offizielle Verzeichnis aller französischen Bankkonten (FICOBA) eingedrungen, teilte das Wirtschaftsministerium in Paris am Mittwoch mit. Bei den betroffenen Daten handelt es sich demnach um Kontonummern sowie Namen, Adressen und in einigen Fällen Steuer-Identifikationsnummern der Kontoinhaber.

SEK-Einsatz wegen Sicherheitsvorfalls an Klinik in NRW - Keine Verletzten

Ein Sicherheitsvorfall in einer psychiatrischen Klinik in Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch das Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei auf den Plan gerufen. Wie ein Polizeisprecher in Kleve sagte, gelang es einem 38-jährigen Patienten am Nachmittag, sich in der forensischen Klinik in Bedburg-Hau mit einem nicht näher genannten Objekt zu "bewaffnen". Er konnte den Angaben zufolge später aber "unverletzt" gesichert werden. Auch sonst wurde niemand verletzt.

Pariser Staatsanwaltschaft sucht nach möglichen weiteren Epstein-Opfern

Die Pariser Staatsanwaltschaft hat mögliche Opfer des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein aufgerufen, sich bei der Justiz zu melden. "Wir stehen an der Seite der Opfer, wir werden ihre Aussagen aufnehmen, seien es Strafanzeigen oder Zeugenaussagen", sagte die Staatsanwältin Laure Beccuau am Mittwoch dem Sender France Info. Die jüngste Veröffentlichung der Epstein-Akten wecke vermutlich bei vielen Opfern alte Traumata, sagte Beccuau.

Lebenslange Haft nach Raubmord mit mindestens 30 Messerstichen in Schleswig

Nach einem Raubmord in einem öffentlichen Park im schleswig-holsteinischen Schleswig ist ein Mann zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Flensburg sprach den 26-Jährigen am Mittwoch unter anderem wegen Mordes aus Habgier in Tateinheit mit besonders schwerem Raub mit Todesfolge schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Laut Anklage hatte er sein Opfer erstochen, um dadurch an Wertgegenstände und Drogen zu gelangen.