Pallade Veneta - Amnestiegesetz in Venezuela verabschiedet

Wetter - Venezia 19°C

Amnestiegesetz in Venezuela verabschiedet - Machado-Verbündeter freigelassen

BOULEVARD 20.02.2026

Amnestiegesetz in Venezuela verabschiedet - Machado-Verbündeter freigelassen / Foto: Juan BARRETO - AFP

Venezuelas Parlament hat ein Amnestiegesetz verabschiedet, das zur Freilassung hunderter politischer Gefangener führen könnte. Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten am Donnerstag einstimmig für das Gesetz, Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez setzte es umgehend in Kraft. Für Menschen, die wegen des Aufrufs zu Militäreinsätzen gegen das südamerikanische Land angeklagt oder verurteilt wurden, gilt die Amnestie allerdings nicht – dies könnte Oppositionsführerin María Corina Machado betreffen.

Textgröße ändern:

Einer ihrer Verbündeten wurde hingegen kurz nach Verabschiedung des Gesetzes freigelassen. "Ich bestätige, dass ich in voller Freiheit bin", schrieb der bekannte Oppositionelle Juan Pablo Guanipa am Freitag im Onlinedienst X. Der frühere Abgeordnete war wegen es Vorwurfs der Verschwörung vor neun Monaten festgenommen worden, zuletzt stand er unter Hausarrest.

Das Amnestiegesetz soll alle Vorwürfe abdecken, die seit 1999 gegen politische Gegner des von den USA gefangen genommenen Präsidenten Nicolás Maduro und seines Vorgängers Hugo Chávez vorgebracht worden waren, etwa die Teilnahme an Demonstrationen oder Verbreitung von "Hass".

Für schwere Straftaten wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Mord, Drogenhandel oder Korruption soll die Amnestie nicht gelten. Ausgenommen sind auch Gefangene, die laut dem umstrittenen Artikel 9 wegen Förderung, Anstiftung, Begünstigung, Finanzierung oder Teilnahme "an bewaffneten Aktionen oder Gewalttaten gegen das Volk, die Souveränität und die territoriale Integrität" Venezuelas "durch ausländische Staaten, Unternehmen oder Einzelpersonen" angeklagt oder verurteilt wurden.

Friedensnobelpreisträgerin Machado hatte lange eine Militärintervention gegen Maduro gefordert. Der linksnationalistische venezolanische Präsident Maduro war im Januar bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommen und in die USA gebracht worden. Er sitzt in New York in Haft, wo ihm wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden soll. Rodríguez wurde vom Obersten Gericht zur Übergangspräsidentin ernannt.

Sie wird von US-Präsident Donald Trump unterstützt, obwohl sie Vizepräsidentin unter Maduro war. Die US-Regierung hat Rodríguez zur Freilassung von politischen Gefangenen und der Verabschiedung des Amnestiegesetzes gedrängt.

Unabhängig von dem Gesetz hat Rodríguez bereits mit der Freilassung politischer Häftlinge begonnen. Bislang kamen nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal etwa 450 politische Gefangene frei, mehr als 600 sind demnach noch hinter Gittern.

Angehörige der Häftlinge setzen sich seit Wochen für weitere Freilassungen ein, unter anderem mit Mahnwachen vor Gefängnissen. Eine Gruppe von Angehörigen beendete nach der Verabschiedung des Amnestiegesetzes einen fast einwöchigen Hungerstreik.

Z.Ottaviano--PV

UNO: Weniger Migranten erreichen Europa über das Meer - doch mehr sterben beim Versuch

In diesem Jahr haben nach UN-Angaben bisher weniger Flüchtlinge und Migranten die Bootsüberfahrt nach Europa versucht, auf dem gefährlichen Seeweg sind aber mehr Menschen ums Leben gekommen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) gab die Zahl der Flüchtlinge per Boot bis Mitte September am Donnerstag mit 60.000 an - das entspricht einem Rückgang von 39 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Doch starben demnach 2292 Menschen bei der Überfahrt, im Vorjahr waren es 1999 gewesen.

Klage scheitert: Schulleiter bekommt keinen Ausgleich für Überstunden

Lehrkräfte können nicht selbstständig entscheiden, länger zu arbeiten, und dafür extra Geld verlangen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag und betonte, dass dies auch für Schulleiter gelte. Ein pensionierter Rektor aus Niedersachsen scheiterte mit seiner Klage auf finanziellen Ausgleich. (Az. 2 C 19.25)

Bayern: Festnahme nach mutmaßlichem Mord an 45-Jährigem bei Feier in Coburg

Nach der mutmaßlichen Ermordung eines 45-Jährigen bei einer nächtlichen Feier in einer Wohnung im bayerischen Coburg haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Er kam unter dem Verdacht des Mordes in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg am Donnerstag mitteilten. Demnach handelt es sich bei dem Festgenommenen um einen 35-Jährigen.

Festnahme in Brandenburg: IS-Anhänger soll Anschlag auf Kirche in Bremen geplant haben

Im brandenburgischen Landkreis Barnim ist ein Iraker festgenommen worden, der Anschläge in Deutschland geplant haben soll. Gailan Al-M. soll Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sein, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der Tatverdächtige habe bereits eine Kirche in Bremen ausgekundschaftet, die das erste Anschlagsziel habe sein sollen.