Bundesweite Kontrollen: Zahlreiche Verstöße gegen Mindestlohnvorgaben entdeckt

Pallade Veneta - Bundesweite Kontrollen: Zahlreiche Verstöße gegen Mindestlohnvorgaben entdeckt

Bundesweite Kontrollen: Zahlreiche Verstöße gegen Mindestlohnvorgaben entdeckt / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

Bei bundesweiten Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns hat der Zoll zahlreiche Verstöße entdeckt. Noch vor Ort wurden 170 Strafverfahren und knapp 330 Bußgeldverfahren eingeleitet, wie die Generalzolldirektion in Bonn am Dienstag mitteilte. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hatte demnach in der vergangenen Woche knapp 2700 Beschäftigte und mehr als 400 Arbeitgeber in ganz Deutschland überprüft.

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Neben den eingeleiteten Verfahren stießen die Zöllner nach ersten Auswertungen auch auf rund 1200 Verdachtsfälle, darunter mehr als 430 mögliche Verstöße gegen die Zahlung des Mindestlohns. In mehr als hundert Fällen geht es um die unerlaubte Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte.

Die Kontrollen fanden vor allem in Branchen mit Kundenkontakt statt. Dazu zählten insbesondere das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe sowie Friseur- und Kosmetikbetriebe.

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit Januar 13,90 Euro pro Stunde - nach zuvor 12,82 Euro. Rund sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten nach früheren Angaben des Bundesarbeitsministerium von der Erhöhung profitieren.

B.Cretella--PV

UNO: Weniger Migranten erreichen Europa über das Meer - doch mehr sterben beim Versuch

In diesem Jahr haben nach UN-Angaben bisher weniger Flüchtlinge und Migranten die Bootsüberfahrt nach Europa versucht, auf dem gefährlichen Seeweg sind aber mehr Menschen ums Leben gekommen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) gab die Zahl der Flüchtlinge per Boot bis Mitte September am Donnerstag mit 60.000 an - das entspricht einem Rückgang von 39 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Doch starben demnach 2292 Menschen bei der Überfahrt, im Vorjahr waren es 1999 gewesen.

Klage scheitert: Schulleiter bekommt keinen Ausgleich für Überstunden

Lehrkräfte können nicht selbstständig entscheiden, länger zu arbeiten, und dafür extra Geld verlangen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag und betonte, dass dies auch für Schulleiter gelte. Ein pensionierter Rektor aus Niedersachsen scheiterte mit seiner Klage auf finanziellen Ausgleich. (Az. 2 C 19.25)

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