Artikel zu Spionageverdacht: Marokko kann nicht gegen deutsche Medien vorgehen

Pallade Veneta - Artikel zu Spionageverdacht: Marokko kann nicht gegen deutsche Medien vorgehen

Artikel zu Spionageverdacht: Marokko kann nicht gegen deutsche Medien vorgehen / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Ausländische Staaten können von deutschen Medien nicht verlangen, bestimmte Artikel nicht zu schreiben oder zu veröffentlichen. Klagen Marokkos gegen deutsche Zeitungen scheiterten am Dienstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Marokko sah durch die Texte seine Staatsehre verletzt. Ein Staat habe aber "weder eine persönliche Ehre, noch ist er Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts", sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters. (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23)

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Es ging um Artikel über die Spionagesoftware "Pegasus". Eine Recherche von 17 internationalen Medien hatte 2021 ergeben, dass die Telefone von hunderten Journalisten, Politikern und Menschenrechtsaktivisten in verschiedenen Ländern mit der Software überwacht worden waren. Unter anderem "Zeit Online" und "Süddeutsche Zeitung" schrieben über den Verdacht, dass der marokkanische Geheimdienst möglicherweise den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgespäht habe.

Marokko wies dies zurück. Das Land gibt an, die "Pegasus"-Software nicht gekauft oder benutzt zu haben und kein Kunde des Herstellers zu sein. Durch die Artikel sieht es sein Ansehen in der Öffentlichkeit beschädigt.

Um die Frage, ob die Texte inhaltlich richtig waren, ging es vor dem BGH allerdings gar nicht. Ihm stellte sich die grundsätzliche Frage, ob ausländische Staaten überhaupt gegen deutsche Medien klagen und Unterlassungsansprüche gegen solche Verdachtsäußerungen geltend machen können. Diese Frage verneinte er nun. Frühere Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamburg vom November 2023 wurden damit bestätigt.

Der Anwalt der "Süddeutschen Zeitung", Martin Schippan, reagierte erfreut. Er sieht durch das Urteil die Pressefreiheit und die Arbeit von deutschen Journalisten im Ausland gestärkt, wie er in Karlsruhe sagte.

Das Königreich Marokko bedauerte die BGH-Entscheidung dagegen. Sie schade "nicht nur dem Ansehen der betroffenen Staaten, sondern sie legitimiert auch die Verbreitung von Desinformationen und untergräbt so den Zweck der Meinungs- und Pressefreiheit", erklärte es über seine Anwälte.

Z.Ottaviano--PV

Bewährungsstrafen wegen Beleidigung früherer Minister Habeck und Lauterbach

Das Amtsgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat einen Mann wegen Beleidigung der früheren Bundesminister Robert Habeck (Grüne) und Karl Lauterbach (SPD) zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der Mann darüber hinaus wegen der Billigung von Straftaten, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag sagte.

Frau zu Tode geprügelt: Freiburger Mordurteil rechtskräftig

Anderthalb Jahre nach dem Mord an seiner Frau ist ein 36-Jähriger rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie das Landgericht Freiburg in Baden-Württemberg am Dienstag mitteilte, bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sein Urteil aus dem Juli. Der Mann hatte seine Frau im Juni 2024 in der Gemeinde Simonswald mit Schlägen gegen den Kopf zu Tode geprügelt.

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker erneut von Volksverhetzungsvorwurf freigesprochen

In Sachsen-Anhalt ist der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth erneut vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Das entschied das Amtsgericht Aschersleben nach Angaben eines Gerichtssprechers am Dienstag. Hintergrund des Verfahrens war eine Äußerung des früheren Landtagspräsidenten in sozialen Netzwerken, in der er unter anderem Afghanen als "Pack" bezeichnete. Gürth reagierte damit auf einen Messerangriff im Juni 2024 in Wolmirstedt.

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Weil er seine Ehefrau ermordete und ihre Leiche in einer Garage einbetonierte, hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz einen 31-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Die zuständige Kammer sah die Vorwürfe der Anklage als erwiesen an, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Demnach ermordete der Mann seine getrennt von ihm lebende Ehefrau im Juli in Bad Neuenahr-Ahrweiler.